Deutsche Außenpolitik
28. Mai 2023
Kriegsvorbereitungen auch hierAm Himmel über Berlin wird vom 12. bis 23. Juni für den Krieg geübt. "Air Defender 23" ist die größte Luftwaffenübung seit dem Bestehen der Nato. Sie wird unter Leitung der Bundeswehr durchgeführt. 220 Kampfflugzuge aus 24 Ländern - davon 100 aus den USA - proben den Ernstfall in drei Lufträumen über dem Norden, Süden und Osten Deutschlands. Mit fortschreitender Militarisierung droht eine Eskalation, die bis zum Atomkrieg gehen könnte. Von Elisabeth Voß. (mehr...) 21. Mai 2023 England liefert der Ukraine Munition mit abgereichertem UranUnter dem Titel "Aufregung um Uran-Munition für Kiew" berichtete unter anderen die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", dass Großbritannien der Ukraine panzerbrechende Munition, die abgereichertes Uran enthält, für seinen Kampfpanzer liefern will. Das teilte das britische Verteidigungsministerium am 22. Mai mit. Der entstehende Staub der Uranmunition ist allerdings krebserregend. Von Urs P. Gasche. (mehr...) 15. Mai 2023 Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht. Dazu gehört das Recht auf Asyl!Am diesjährigen Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung haben 30 Organisationen aus Europa zum Schutz für all diejenigen aufgerufen, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Während einer feierlichen Aktion wurden fast 50.000 Unterschriften der #ObjectWarCampaign an die Europäische Kommission in Berlin übergeben. Begleitet wurde die Übergabe der Petition von Redebeiträgen nationaler und internationaler Gäste aus Russland, Belarus und der Ukraine, weiteren Aktionen und Musik. (mehr...) 14. Mai 2023 Das internationale Recht einer Friedensordnung und der Krieg in der UkraineDie NATO-Osterweiterung stellt einen Bruch der internationalen Vertragstexte dar. Hier wird darum auf die Schlussakte von Helsinki, den Zwei-plus-vier-Vertrag, die Charta von Paris, die NATO-Russland-Grundakte und die Europäische Sicherheitscharta verwiesen. Von Bernhard Trautvetter. (mehr...) 10. Mai 2023 Vortrag von Andreas Zumach: Die Position der EU in der WeltpolitikIn seinem Vortrag geht Andreas Zumach (Journalist und ehemaliger UN-Korrespondent der taz) auf die Beziehungen der EU zu ehemaligen und neuen Weltmächten ein, insbesondere der USA, sowie die Einheit und Einigkeit der EU-Staaten. Als Video aufgenommen in der Volkshochschule Reutlingen am 30.03.2023. (mehr...) 09. Mai 2023 Rheinmetall entrüsten - erfolgreiche ProtestaktionAn der Aktion "Rheinmetall entrüsten" anlässlich der heutigen Hauptversammlung der Aktionär*innen von Rheinmetall nahmen rund 70 Personen teil. Auf einem zentralen Großtransparent der Demonstration war zu lesen: "Rheinmetall - Händler des Todes". Das Netzwerk Friedenskooperative hatte den Demonstrationsort mit Friedensfahnen und Peace-Zeichen geschmückt. Die Redner*innen der Kundgebung, u.a. Monika Schnicke von ethecon und der Theologe Peter Bürger von pax christi, betonten die Forderungen der Aktion an Rheinmetall und an die Bundesregierung. Rheinmetall solle auf zivile Produkte umstellen und vor allem die Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete einstellen. Die Bundesregierung müsse ein striktes Rüstungsexportkontrollgesetz verabschieden, dass Schlupflöcher über Tochterfirmen im Ausland schließe. (mehr...) 09. Mai 2023 Yurii Sheliazhenko: Der 15. Mai ist der bedeutendste Tag im MaiYurii Sheliazhenko von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung hat eine eindrucksvolle Videonachricht für die Veranstaltungen rund um den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai gesandt. Es finden deutschlandweit Aktionen statt, aber auch in Finnland, Belgien und Italien rufen mehr als 30 deutsche und internationale Friedens- und Menschenrechtsorganisationen - darunter auch solche aus Russland, Belarus und der Ukraine, zur Teilnahme an den zahlreichen Veranstaltungen auf. Es folgt eine deutsche Übersetzung der Botschaft von Yurii Sheliazhenko, daran anschließend das englische Original. (mehr...) 08. Mai 2023 Hauptversammlungen von Rheinmetall und Hensoldt - fragwürdige Geschäftspraktiken im Schatten des aktuellen RüstungsboomsAnlässlich der Hauptversammlungen der beiden Rüstungsgrößen Rheinmetall (9. Mai 2023) und Hensoldt (12. Mai 2023) in dieser Woche werfen die Friedensorganisation Ohne Rüstung Leben, das RüstungsInformationsBüro, die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" und der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre den Konzernen Imagepolitur und Doppelmoral vor. Sie fordern ein Ende der Geschäfte mit Ländern, die Menschenrechte verletzen oder in völkerrechtswidrige Kriegshandlungen verstrickt sind. (mehr...) 06. Mai 2023 30 Organisationen verlangen Schutz und Asyl für Verweigerer aus Russland, Belarus und der UkraineTrotz zahlreicher anderslautender Bekundungen regierender Politiker*innen in Deutschland und der EU gibt es für Menschen aus Russland, Belarus und auch der Ukraine, die vor dem Dienst an der Waffe fliehen, noch immer keinen dauerhaften Schutz - ihnen droht die Ausweisung. Das muss sich dringend ändern, fordern nun 30 deutsche und internationale Friedens- und Menschenrechtsorganisationen - darunter auch welche aus Russland, Belarus und der Ukraine selbst. "Wir haben gemeinsam über 35.000 Protestunterschriften gesammelt und werden vom 8. bis 21. Mai 2023 mit Aktionswochen rund um den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung auf die Problematik aufmerksam machen", so Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. (mehr...) 06. Mai 2023 Jürgen Grässlin: "Frieden ist möglich!"Am 13. März 2023 hatte die Friedensinitiative Nottuln (FI) zu einem Vortrag mit Jürgen Grässlin eingeladen: "Kriege sind nie alternativlos. Oder?" Jürgen Grässlin gilt als einer der bekanntesten Friedensaktivisten in Deutschland. Seit vielen Jahren hält der 65jährige Vorträge, schreibt Bücher und engagiert sich vor allem im Bereich der Rüstungsexporte. Nachdem Grässlin ausführlich den militärischen Teil des Ukraine-Krieges referierte hatte (Grässlin: "Ich lese zum Frühstück schon Militärzeitschriften!"), ging er im zweiten Teil des Vortrags auf nicht-militärische Verteidigungsmöglichkeiten ein. Aus Geschichte und Gegenwart berichtete der Freiburger von gewaltfreien Aktionen des zivilen Widerstandes. Grässlin: "Man kann nicht immer sagen, dass diese Form der sozialen Verteidigung nicht auch Tod und Elend mit sich bringt. Aber die Zahl der Toten ist ungleich niedriger. Ebenso das Ausmaß der Zerstörung." (mehr...) |
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