Deutsche Außenpolitik
10. Juli 2013
Landgericht München verurteilt Friedensaktivisten wegen einer Flugblattaktion gegen Leopard 2-Lieferungen an Saudi-ArabienDas Landgericht München hat den Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen wegen einer Flugblattaktion zu einer Geldstrafe von 2.600 Euro (65 Tagessätze à 40 Euro) verurteilt. Vor einem Jahr hatte Theisen Flugblätter an die Mitarbeiter von Krauss-Maffei Wegmann in München verteilt, um damit gegen die geplante Lieferung von Leopard 2-Panzern an Saudi-Arabien zu protestieren. Die zivilgesellschaftliche Debatte um geplante Rüstungslieferungen in ein Land, in dem es immer wieder zu schweren Menschenrechtsverletzungen kommt, sollte mit der Flugblattaktion in die Rüstungsfirma hineingetragen werden. (mehr...) 06. Juli 2013 Landgericht München verhandelt über Leopard 2-ProtestAngeklagt ist der Heidelberger Friedensaktivist Hermann Theisen, der im Juli 2012 in München vor den Werkstoren von Krauss-Maffei Wegmann Flugblätter an die dortigen Mitarbeiter verteilt hatte. Damit sollte die noch immer andauernde öffentliche Debatte um die geplante Leopard 2-Lieferung an Saudi-Arabien unmittelbar in den Rüstungskonzern hineingetragen werden. Das Amtsgericht München verurteilte Theisen daraufhin im Februar d.J. wegen Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) zu einer Geldstrafe. Sowohl Theisen, als auch die Staatsanwaltschaft München, legten Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts ein. (mehr...) 05. Juli 2013 Spionage-Skandal: Großer Bruder, kleine SchwesterObamas Geheimdienste haben ein paar transatlantische Illusionen geschreddert. Wen das ernsthaft überrascht, der ist nicht von dieser Welt. Von Lutz Herden. (mehr...) 05. Juli 2013 US-AfriCom und KSK seit Jahren in Mali aktivEnde Mai veröffentlichten die Süddeutsche Zeitung und das ARD-Magazin Panorama Recherchen, wonach sog. "gezielte Tötungen" durch Kampfdrohnen der USA vom US Africa Command (AfriCom) in Stuttgart-Möhringen aus koordiniert werden. Die Bundesregierung behauptet, davon nichts gewusst zu haben, ansonsten hätte sie sich nach Einschätzung von Jurist_innen der Beihilfe zum Mord oder zur Führung eines Angriffskrieges schuldig gemacht. Christian Ströbele etwa wurde am 5. Juni im Bundestag eindeutig: "Beides sind Straftaten, die in Deutschland mit der höchsten Strafe bedroht sind: mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe." Von Christoph Marischka. (mehr...) 04. Juli 2013 Morales in Wien: Kollaps der ContenanceNicht einmal in den Hochzeiten des Kalten Krieges war es üblich, das Flugzeug eines Präsidenten abzufangen, aufzuhalten und von der Polizei durchsuchen zu lassen. Von Lutz Herden. (mehr...) 29. Juni 2013 Europawärts: Kontrollen, Lager Tod - oder: die gewaltsame Zonierung der WeltDer UNHCR meldete Anfang vergangenen Jahres, dass mehr als 1.500 Menschen im Jahr 2011 bei dem Versuch, Europa über das Mittelmeer zu erreichen, ertrunken oder seither vermisst seien. Die Dunkelziffer sei wahrscheinlich wesentlich höher. Das Mittelmeer ist in den letzten Jahren zum Massengrab namenloser Flüchtlinge geworden. Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer verschärfte sich nach den revolutionären Umbrüchen in Nordafrika. "Europa" aber schaute nicht nur teilnahmslos dem Sterben zu, es verschärfte wiederum seine Seekontrollen, um die unerwünschten Flüchtlinge auf See abzufangen und zu deportieren. Die Grenzschutzagentur FRONTEX steht dabei im Mittelpunkt des unerklärten Krieges gegen die transnationalen Flüchtlingsbewegungen. Von Dirk Vogelskamp. (mehr...) 27. Juni 2013 AFRICOM, Hände weg von Afrika! AFRICOM raus aus Deutschland!Anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Charta zur Einheit Afrikas fordern afrikanische und deutsche Bürgerinnen und Bürger, Internationalistinnen und Internationalisten, das unwiderrufliche Ende aller Formen des Imperialismus, einschließlich der Re-Kolonisierung, wie sie bald nach der Unabhängigkeit eingesetzt hat. (mehr...) 21. Juni 2013 Obama-Rede: Interniert unter der HitzeglockeDer US-Präsident hat in Berlin eine routinierte Rede gehalten und trotzdem einen Auftritt hingelegt, der die vielen Papierfähnchen am Brandenburger Tor wert war. Von Lutz Herden. (mehr...) 20. Juni 2013 Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2013: EU versagt in der syrischen FlüchtlingskriseAnlässlich des Weltflüchtlingstages kritisiert PRO ASYL das völlige Versagen Europas angesichts der Not der syrischen Flüchtlinge. Wo dringend ein europäisches Adhoc-Aufnahmeprogramm für eine große Zahl syrischer Flüchtlinge nötig wäre, glänzen fast alle EU-Staaten mit Untätigkeit. PRO ASYL fordert Europas Regierungen zu einer gemeinsamen Aufnahmeaktion auf, die die Erstaufnahmeländer wirksam unterstützt. Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, außerhalb des beschlossenen Kontingents Angehörige von in Deutschland lebenden syrischen Familien aufzunehmen. (mehr...) 19. Juni 2013 Fatales Signal: Durch Waffen Frieden schaffenDer G8-Gipfel ist mit einem Minimalkompromiss beim Thema Syrien zu Ende gegangen. Nur in einem waren sich die Teilnehmer einig: die Kriegsparteien weiter aufzurüsten. Von Lutz Herden. (mehr...) |
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