Deutsche Außenpolitik
29. Juli 2012
Syrien: Das Blutvergießen stoppen - zivile gewaltfreie Kräfte stützen!Die Mitwirkenden in der Kooperation für den Frieden wenden sich gegen jegliche militärische Intervention und rufen die Friedensbewegung auf, sich den Ernst der Lage in Syrien zu vergegenwärtigen und zu diskutieren, wie wir die friedfertigen Kräfte in Syrien auf ihrem Weg in eine bessere Zukunft unterstützen und ihnen unsere und die Solidarität der deutschen Bevölkerung wirksam zukommen lassen können. (mehr...) 25. Juli 2012 Die Zukunft der Atomwaffen in Europa - WeichenstellungenDerzeit werden Weichen gestellt. Weichen, die darüber entscheiden, ob der Zug in den kommenden Jahren weiter in Richtung nukleare Abrüstung in Europa fährt, oder ob 25 Jahre nach der strukturellen Trendwende durch den INF-Vertrag nukleare Rüstungsvorhaben wieder zu einem wichtigen Element der Sicherheitspolitik in Europa werden. Erstmals könnte es wieder zu einem nuklearen Modernisierungs- oder gar Aufrüstungsschritt kommen. Das politische Bewusstsein für die Bedeutung und Tragweite dieser Weichenstellung und für die Notwendigkeit politischer Einmischung ist bislang zu wenig ausgeprägt. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 20. Juli 2012 Rüstungsexporte: Neues AußenwirtschaftsrechtDas Wirtschaftsministerium hat im Juni 2012 die Referentenentwürfe für ein neues Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und eine neue Außenwirtschaftsverordnung (AWVo) vorgelegt. Diese Dokumente enthalten schon bisher einen Großteil der rechtlichen Regeln für den Rüstungsexport und sollen novelliert werden. Mitte Juli 2012 will das Wirtschaftsministerium die Debatte über diese Entwürfe mit einer Anhörung im Außenhandel tätiger Verbände eröffnen. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 16. Juli 2012 Stuttgarter Friedenspreis 2012 für "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!"Der 10. Stuttgarter Friedenspreis wird an die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", der am 22.11.2012 in der Friedens-Gala in Stuttgart verliehen. Der mit 5.000 Euro dotierte Preis wird seit 2003 durch das Stuttgarter Bürgerprojekt Die AnStifter an Personen und Projekte verliehen, die sich "in besonderer Weise für Frieden, Gerechtigkeit und eine solidarische Welt" engagieren. Mit der Verleihung des Stuttgarter Friedenspreises 2012 an die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" wird das breiteste zivilgesellschaftliche Bündnis gegen Rüstungsexporte in der deutschen Geschichte ausgezeichnet und das damit verbundene Engagement der vielen aktiven Menschen gewürdigt. (mehr...) 16. Juli 2012 Syrien: Kurs halten auf eine zivile politische LösungDas Komitee für Grundrechte und Demokratie erklärt: Der gewaltfreie Kampf gegen die staatliche Repression in Syrien ist für uns ein Symbol für das Bemühen in vielen Teilen der Welt, Unterdrückung zu überwinden, ohne dabei durch neue Gewalt Verfeindung und Hass zu schüren, die Demokratisierung und Kooperation weiter verhindern würden. So verständlich Versuche sind, sich mit Waffen zu verteidigen, wissen wir doch aus vielen Erfahrungen, dass dies nur zu weiteren Eskalationen führen kann und den Interessen der Syrer und Syrerinnen an Menschenrechten und Freiheit widerspricht. Die gewaltfreien Oppositionsgruppen in Syrien sind wie wir ein Teil des weltweiten Bemühens, Krieg und Unterdrückung gewaltlos und mit zivilen Mitteln zu überwinden. Hierauf beruht unsere Solidarität. (mehr...) 13. Juli 2012 Mit beschränkter HochachtungOffener Brief von Albert Fuchs zur Rede von Bundespräsident Joachim Gauck bei der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg am 12. Juni 2012. (mehr...) 07. Juli 2012 Ist Israels Existenz bedroht? Über Halbwahrheiten der Spiegel U-Boot-TitelgeschichteDer Spiegel hat in seiner Titelgeschichte vom 04.06.2012 "Geheim-Operation Samson - Wie Deutschland die Atommacht Israel aufrüstet" wichtige Informationen über die Lieferungen atomar umrüstbaren deutschen U-Boote an Israel veröffentlicht. Er hat allerdings mit diesem insgesamt informativen Beitrag nur die halbe Wahrheit erzählt. Es stellt sich nunmehr grundsätzlich die Frage, ob Israels Existenz, wie hier gemeinhin weit und breit angenommen wird, wirklich bedroht ist. Mohssen Massarrat versucht, auf diese Frage eine möglichst präzise Antwort zu geben. (mehr...) 26. Juni 2012 Offener Brief des Internationalen Versöhnungsbundes - Deutscher Zweig an Herrn Bundespräsident Joachim GauckBeim Internationalen Versöhnungsbund - Deutscher Zweig hat die Antrittsrede von Bundespräsident Gauck bei der Führungsakademie der Bundeswehr am 12.6.2012 Entsetzen und Empörung hervorgerufen. Insbesondere wird in dieser Rede eine Rechtfertigung und Verharmlosung von Kriegseinsätzen gesehen. Dagegen protestiert der Versöhnungsbund in einem Offenen Brief an den Bundespräsidenten und spricht sich für zivile, gewaltfreie Alternativen der Konfliktbearbeitung aus. (mehr...) 21. Juni 2012 Jüdisches FORUM für Frieden: Offener Brief an BundesregierungDas Jüdische FORUM für Frieden hat sich in einem Offenen Brief an die Bundesregierung gewandt und gefordert, diese solle die Initiative zu Nahost-Friedensgesprächen unter der Begleitung von erfahrenen Friedensforschern ergreifen. Dieses Anliegen, den Frieden in der Region durch verantwortliche Eigeninitiative zu fördern, wird von 69 weiteren Organisationen unterstützt. (mehr...) 20. Juni 2012 Ökumenische Erklärung zur Rüstungsindustrie am BodenseeDie Erklärung wurde aus Anlass des 15. Internationalen Ökumenischen Bodenseekirchentags (15.-17-6.2012 in Überlingen) veröffentlicht. Im Vorwort steht unter der Überschrift "Der blutrote Bodensee", dass "ungefähr 15 Firmen rund um den See Rüstungsgüter konstruieren, produzieren und exportieren". "Sie werden ihre Schwerter zu Pflugscharen und ihre Spieße zu Sicheln machen." Die ErstunterzeichnerInnen sind 26 kirchlich und sozial engagierte Menschen aus der Bodenseeregion. 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