Deutsche Außenpolitik
04. Mai 2013
Was will das indonesische Militär im Urwald mit 60-Tonnen-Kolossen? Kampagne gegen Rüstungsexport kritisiert Panzer-Export an IndonesienDas ist der europäische Super-Gau: In den Niederlanden ist der Verkauf gebrauchter Leopard-2-Panzer an Indonesien nach heftigem Protest aus der Bevölkerung durch das Parlament gestoppt worden. Ein wichtiges Argument der Niederlande war die schwierige Menschenrechtslage in Indonesien. Ein Jahr später liefert Deutschland die Panzer nach dem Motto: Wenn die anderen nicht liefern, liefern wir. (mehr...) 03. Mai 2013 Wann wird die Bundesregierung friedenspolitisch aktiv? Die PKK von der Terroristen-Liste streichen!Wenn das türkische Militär nicht den Abzug der kurdischen PKK- Guerilla wie 1999 durch Angriffe sabotiert, beginnt am 8. Mai der Rückzug der Guerilla nach Irakisch-Kurdistan. Damit wird der jahrzehntelange bewaffnete Kampf auf türkischem Boden beendet, nicht aber das politische Ringen, um die Gleichberechtigung der kurdischen Bevölkerung der Türkei. Ein riesiger Fortschritt, dass nun an die Stelle militärischer Gewalt das Prinzip der zivilen Konfliktbearbeitung treten soll. Von Andreas Buro und Memo Sahin. (mehr...) 30. April 2013 EU-Rüstungsexporte: Unerwünschte DebattePolitik und Rüstungsindustrie intensivieren den Waffenexport. Die Diskussion um bessere EU-Ausfuhrkontrollen konnte in Brüssel durch Abwesenheit von Ausschussmitgliedern sowie geschickte Änderungsanträge verhindert werden. Von Jürgen Wagner. (mehr...) 20. April 2013 Keine deutschen Kampfpanzer und Panzerhaubitzen für KatarDie Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" kritisiert den Deal der deutschen Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann mit der Regierung in Katar. "Das Arabische Emirat liegt in einer der spannungsreichsten Regionen der Welt, die Menschenrechtslage ist kritisch und es befeuert den Bürgerkrieg in Syrien durch Waffenlieferungen", so die Sprecherin der Kampagne Christine Hoffmann. Das katarische Herrscherhaus steht nach Erkenntnissen der Friedensbewegung hinter radikalen fundamentalistischen Kräften in Tunesien, Libyen und Ägypten und liefert Rebellengruppen in Syrien Kriegsgerät. Derart brisante Waffendeals bedürfen der Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat. (mehr...) 19. April 2013 Drohnen-Kampagne: Anschaffung von Kampfdrohnen wird weiter vorbereitetDas aus zahlreichen Gruppen und Einzelpersonen bestehende Bündnis der Drohnen-Kampagne weist deutlich darauf hin, dass bereits jetzt und unter Ausschluss der Öffentlichkeit wichtige Fakten hinsichtlich der Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr geschaffen werden. Darüber hinaus teilt das Bündnis mit, dass der Appell "Keine Kampfdrohnen" nun von mehreren Parteien auf Bundesvorstands-Ebene unterstützt wird. (mehr...) 03. April 2013 Rote Karte dem Geschäft mit dem TodDietrich Becker-Hinrichs hat bei seiner Rede beim Ostermarsch am 30. März 2013 in Stuttgart unter anderem die von Bundeskanzlerin Merkel gemachte Aussage "Waffen und begleitende Schulung sind Hilfe zur Selbsthilfe" scharf kritisiert. Waffenlieferungen würden nur das Leiden auf dieser Welt vermehren und den Tod bringen. Deshalb gelte Rüstungsexporten und Waffen made in Germany ein klares Nein. Er forderte auch, sich in den Kirchen, Gewerkschaften und Parteien einzumischen und miteinander über die richtigen Wege zum Frieden zu streiten. (mehr...) 02. April 2013 Clemens Ronnefeldt: "Wir brauchen einen langen Atem, um die Vision einer Welt ohne Kriege voranzutreiben"Clemens Ronnefeldt hat bei seiner Rede beim Ostermarsch am 30. März 2013 in Saarbücken unter anderem die zunehmende Militarisierung unserer Gesellschaft angeprangert und gefordert, eine Rückkehr zu einer Zivilgesellschaft Deutschland einzuleiten. Die Verleihung des Friedensnobelpreises 2012 an die Europäische Union hat er als skandalöse Fehlentscheidung kritisiert. Gleichzeitig hat er dazu ermutigt, ganz persönlich anzufangen, um zu mehr Frieden und Gerechtigkeit beizutragen und die Vision einer Welt ohne Kriege mit langem Atem voranzutreiben. (mehr...) 26. Februar 2013 Unsere Waffen tötenDie Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" hat heute Morgen in Berlin der Bundesregierung für ihre zweifelhaften Verdienste im Rüstungsexport die Skulptur "Unsere Waffen töten" verliehen. Sie stellt eine entknotete Replik des berühmten Friedenssymbols der verknoteten Pistole dar. 2005 hatte der schwedische Künstler Reuterswärd die "Non-Violence" - Skulptur der Bundesregierung als Anerkennung für ihre Nichtbeteiligung am Irakkrieg geschenkt. (mehr...) 26. Februar 2013 In der MilitärlogikDas Scheitern der Militärmission in Afghanistan vor Augen hat sich in der deutschen Politik Ernüchterung breitgemacht. Erstmals werden Fehler eingestanden, erstmals zeigt sich eine Kultur der Niederlage: eine Voraussetzung, um aus dem Misserfolg wenigstens für künftige Situationen lernen zu können. Aber in die Hoffnung, dass das überfällige Umdenken wirklich stattfinden wird, mischen sich Zweifel, seitdem der Militäreinsatz in Mali begonnen hat. Ein Kommentar von Thomas Gebauer. (mehr...) 25. Februar 2013 Wüstenkriege - Die Stabilisierung der Zentren durch den Krieg in der PeripherieEin erstes Ergebnis der offenen Militärintervention Frankreichs und seiner Verbündeter steht bereits jetzt fest: die vorübergehende Stabilisierung der demokratisch in keiner Weise legitimierten "Übergangsregierung" Malis. Diese wurde unter "Vermittlung" der ECOWAS und hierunter besonders der Präsidenten der Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste) und Burkina Fasos mit tatkräftiger Einmischung Frankreichs und der EU eingesetzt und war innerhalb Malis umstritten und relativ machtlos. Das änderte sich mit der Bitte um eine französische Intervention, die ihr international und mit dem Schreckgespenst einer Eroberung Bamakos durch die Islamisten auch durch die Bevölkerung im Süden Malis einen massiven Anerkennungsschub brachte. Von Christoph Marischka. (mehr...) |
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