Deutsche Außenpolitik
12. Februar 2013
Newsletter "nasS" zu deutsch-sudanesischer Wirtschaftskonferenz in BerlinAm 29. Januar 2013 fand im Auswärtigen Amt Berlin unter Schirmherrschaft des deutschen Außenministers ein "Germany - Sudan and South Sudan Business Day" statt. Während kein anderes westliches Land aktuell solche Veranstaltungen mit dem diktatorischen Regime im Sudan durchführt, protestierten sowohl sudanesische als auch internationale Menschenrechtsorganisationen gegen diesen Vorstoß Deutschlands. Die aktuelle Ausgabe des von der Lebenshaus-Mitarbeiterin Julia Kramer zusammengestellten Newsletters "nasS" (nonviolent action solidarity with Sudan) beschäftigt sich mit der Wirtschaftskonferenz und einigen Folgen, z.B. verletzten Demonstrierenden. (mehr...) 11. Februar 2013 Haben die Deutschen nichts gelernt aus zwei Weltkriegen?Laut dem Stockholm International Peace Research Institute war Deutschland mit seinen Rüstungsexporten in der Periode von 2004 - 2011 der drittgrößte Waffenexporteur dieser Erde, nach den USA und Russland. Wollen die Deutschen mit Kriegsmaterialexporten Frieden schaffen? Soll die Welt mit deutschen Waffen gesunden? Jetzt gerade, vom 17. - 21. Februar 2013, stellen die deutschen Rüstungsfabrikanten ihre Kriegsgeräte an der Waffenmesse in der Golfdiktatur Abu Dhabi aus. - Hat Deutschland nichts gelernt aus zwei Weltkriegen? Von Heinrich Frei. (mehr...) 08. Februar 2013 Verhinderte WaffenbrüderAuf dem Sprung Deutschland verlässt bei seinem Mali-Engagement den Sparmodus und will sich mit einem Feldlazarett auf das Feld der Ehre begeben, auf dem die Franzosen schon sind. Von Lutz Herden. (mehr...) 08. Februar 2013 Ein klares Nein zur Anschaffung von Kampfdrohnen!Schon seit längerem wünscht sich die Bundeswehr für ihre Auslandseinsätze Kampfdrohnen, während sie bislang nur unbewaffnete Drohnen zu Aufklärungszwecken verwenden darf. Jetzt hat sich erstmals die CDU-geführte Bundesregierung für eine solche Aufrüstung der Drohnenflotte ausgesprochen. In den USA gehören diese ferngesteuerten, unbemannten Flugkörper längst zum festen Bestandteil des Waffenarsenals. Ihr Einsatz bei Aktionen des "gezielten Tötens" (targeted killing) wird damit gerechtfertigt, dass die eigenen Soldaten so besser geschützt würden. Doch aufgrund starker ethischer und völkerrechtlicher Bedenken gegen diese Methode der Kriegführung und angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer protestiert pax christi massiv gegen die Anschaffungspläne. (mehr...) 07. Februar 2013 Neue Kooperation zwischen Gewerkschaften und Bundeswehr inakzeptabel und unmoralischAls inakzeptabel und als einen erneuten Versuch, Militarismus in der Breite der Gesellschaft zu etablieren, hat die Kooperation für den Frieden, ein Zusammenschluss von mehr als 50 Friedensorganisationen und -initiativen, die von DGB-Chef Sommer angekündigte Zusammenarbeit der Gewerkschaften mit der Bundeswehr und insbesondere die Aussage des Bundesverteidigungsministers de Maizières, wonach die "Bundeswehr Teil der Friedensbewegung" sei, kritisiert. (mehr...) 06. Februar 2013 Gerichtsverhandlung wegen Protest gegen Leopard 2-ExportDas Amtsgericht München verhandelt am 14.02.2013 über die Rechtmäßigkeit einer Gewaltfreien Aktion gegen Leopard 2-Lieferungen an Saudi-Arabien. Der Friedensaktivist Hermann Theisen aus Heidelberg hatte im Juli letzten Jahres vor den Werkstoren von Krauss-Maffei Wegmann (München) Flugblätter an die dortigen Mitarbeiter verteilt und diese zu Boykott- und Sabotagehandlungen gegen den geplanten Panzerdeal mit Saudi-Arabien aufgefordert. Die Flugblätter stellten eine gezielte Provokation dar, um den Diskussionsprozess über den illegalen Rüstungsexport voranzubringen. Von Martin Singe. (mehr...) 06. Februar 2013 Colonia Dignidad - Folteropfer fordern GedenkstätteIn einem offenem Brief an die Bundesregierung beklagen ehemalige in der Deutschensiedlung Colonia Dignidad in Chile inhaftierte Gefangene die Langsamkeit der Justiz und die Straflosigkeit von Hartmut Hopp. (mehr...) 03. Februar 2013 Frankreichs Militär mordet in MaliDer französische Staat führt seit dem 11. Januar 2013 in Mali einen sogenannten "Anti-Terror-Krieg", zerbombt Städte in Mittel- und Nord-Mali und verursacht den Tod von Hunderten von Menschen. Dass Frankreich neokoloniale Kriege führt in seinem Hinterhof, dem frankophonen West- und Mittelafrika, war innenpolitisch nie ein Thema. Da kann Hollande noch so umstritten sein bei seiner bisherigen, allgemein als "unglücklich" eingeschätzten Regierungsführung, beim Thema Krieg gibt es Burgfrieden und eine Gemeinsamkeit der Interessen aller Parteien. Doch die deutschen Eliten reagieren mit ihrer politischen Solidarität ebenso jämmerlich: Jede logistisch-militärische Unterstützung wird u.a. den Interessen der französischen Atomindustrie dienen. Eine Analyse aus Frankreich. Von S. Tachelschwein. (mehr...) 02. Februar 2013 Mali-Intervention: Patron auf AbwegenFrankreich ist als Gendarm des Westens unterwegs, um - auch mit Unterstützung Deutschlands - die islamistischen Ausläufer des Arabischen Frühlings einzudämmen. Von Lutz Herden. (mehr...) 01. Februar 2013 Atomwaffenmodernisierung an der FiskalklippeAbrüstungsbefürworter der Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt" haben Außenminister Guido Westerwelle in einem Offenen Brief aufgefordert, sich auf der Münchener Sicherheitskonferenz gegenüber den USA für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. Zudem solle er die Modernisierung der in Europa stationierten, nicht-strategischen B61-Nuklearwaffen thematisieren. Angesichts der drohenden Fiskalklippe findet in den USA derzeit eine Diskussion über die Bewilligung der Gelder für die Modernisierung dieser Bomben statt. (mehr...) |
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