Deutsche Außenpolitik
19. Juni 2012
Ziviler Ungehorsam ist der Schlüssel: Panzerexport nach Saudi-Arabien kann verhindert werdenJenseits aller Öffentlichkeit sind die Regierung von Saudi-Arabien und der Rüstungskonzern Krauss-Maffei-Wegmann nicht untätig geblieben, zu einem Vertragsabschluss für Leo-2-Kampfpanzer zu kommen. Trotz noch vorhandener Probleme scheint eine einvernehmliche Lösung nahe. Inzwischen gibt es ein beeindruckendes, noch nie dagewesenes buntes Bündnis von über 120 Gruppen in der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel". Zur Verhinderung des "Leo"-Exports bereiten sie Proteste für September/Oktober vor. Aktionen des zivilen Ungehorsams sind geplant. Das zentral-dezentrale Mobilisierungskonzept zielt auf die politische Unverantwortlichkeit und eine systematische Rufschädigung von Rüstungsunternehmen. Von Peter Grottian. (mehr...) 16. Juni 2012 Das Auswärtige Amt und die Ermordung Elisabeth Käsemanns in Argentinien 1977Der "Fall Käsemann" ist der bekannteste Fall eines deutschen Opfers der argentinischen Militärdiktatur von 1976-83. Bei den Recherchen der "Koalition gegen die Straflosigkeit" ging es nicht nur um die Verantwortung Argentiniens, sondern auch um das Verhalten der deutschen Regierung. Dem Vorwurf, dass die deutsche Regierung nichts oder zu wenig für die Rettung der deutschen und deutschstämmigen Opfer der argentinischen Diktatur getan hat, wurde seitens der Regierung nie gründlich nachgegangen. Versuche der "Koalition", entsprechende Akteneinsicht zu erhalten, stießen auf Ablehnung. Nachdem er nun aufgrund der im Gesetz festgelegten Fristen Akteneinsicht hatte, hat Dieter Maier ein Bild gewonnen, das sich sich in einigen Punkten von bisherigen Einschätzungen der deutschen Haltung unterscheidet. (mehr...) 15. Juni 2012 Gegen die Militarisierung der JugendDie War Resisters' International sehen es als wichtig an, auf Veränderungen in Europa im Bereich der Rekrutierung durch das Militär - weg von der Wehrpflicht und in Richtung "freiwilliger" Rekrutierung - zu reagieren, und sich den Herausforderungen, die sich daraus für eine antimilitaristische Bewegung ergeben, stellen. Paradoxerweise führt das Ende der Zwangsrekrutierung durch die Wehrpflicht zu einer zunehmenden Militarisierung, da das Militär Personal rekrutieren und seine derzeitigen und zukünftigen Kriege rechtfertigen muss. Von Andreas Speck. (mehr...) 12. Juni 2012 Das zweite Geheimnis der Dolphin-U-BooteEin langjähriges Rätsel kann als gelöst gelten: Die Dolphin-U-Boote, mit denen Deutschland die israelische Marine ausstattet, sind mit einem neuartigen Ausstoßsystem für Torpedos und Flugkörper ausgestattet. Es erlaubt den Ausstoß weitreichender Marschflugkörper mit nuklearem Sprengkopf. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 08. Mai 2012 Abgeschobene im Kosovo: Leben in Not und PerspektivlosigkeitEine Delegationsreise in den Kosovo zeigt: Abgeschobene Roma leben im Kosovo in existentieller Not und Perspektivlosigkeit. PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern: Abschiebungen in den Kosovo endlich stoppen! (mehr...) 07. Mai 2012 Präsident Hollande und Bundeskanzlerin Merkel: "Vermählung" im Zeichen der FinanztransaktionssteuerDas Bündnis "Steuer gegen Armut" begrüßt die Entschiedenheit, mit der sich der neue französische Präsident François Hollande für eine europaweite Finanztransaktionssteuer (FTS) einsetzen will. (mehr...) 03. Mai 2012 Theodor Ebert: Ziviler Friedensdienst - Alternative zum MilitärAm 6. Mai 2012 feiert der Berliner Politikwissenschaftler und Friedensforscher Theodor Ebert seinen 75. Geburtstag. Dazu gratulieren wir ihm als Lebenshaus Schwäbische Alb ganz herzlich. Gleichzeitig nehmen wir dieses Ereignis zum Anlass, eines seiner längst vergriffenen Bücher erneut zu veröffentlichen: "Ziviler Friedensdienst, Alternative zum Militär: Grundausbildung im gewaltfreien Handeln". In diesem Buch zeigt Theodor Ebert unter anderem auf, wie die Einübung gewaltfreier Konfliktbearbeitung aussehen kann und welche seelischen Grundeinstellungen und gesellschaftlichen Entwürfe dazu gehören. Seine Zielperspektive ist ein Ziviler Friedensdienst, der in nicht allzu ferner Zukunft in der Lage sein soll, das Militär als Instrument der Konfliktberatung abzulösen. (mehr...) 30. April 2012 Für friedliche ForschungAn immer mehr Universitäten gründen sich Initiativen gegen Militärprojekte. Bundesweit gut vernetzte Bewegung macht mit Aktionen Anfang Mai für eine Zivilklausel mobil. Von Michael Schulze von Glaßer. (mehr...) 26. April 2012 Atomwaffenexperte warnt in Berlin vor globalem Wettrüsten um militärische Fähigkeiten von AtomwaffenHans Kristensen, Atomwaffenexperte der Vereinigung "Federation of American Scientists" warnte während seines Besuches gestern und heute in Berlin vor den Folgen eines globalen Wettrüstens um die militärischen Fähigkeiten von Atomwaffen. "Alle Atomwaffenstaaten modernisieren ihre Atomwaffen", sagte Kristensen. "Das Wettrüsten dreht sich nicht mehr um die Zahl der Atomwaffen, sondern um ihre Fähigkeiten". (mehr...) 26. April 2012 Aufruf eines Personenbündnisses: Aufstehen gegen den Export von 270 Panzern nach Saudi-ArabienEin Personenbündnis von Bürgerinnen und Bürgern aus der Friedens-, Dritte-Welt- und Menschenrechtsarbeit, aus Wissenschaft und Kulturbereichen, aus sozialen Bewegungen, kirchlichen, gewerkschaftlichen und anderen Gruppen und Verbänden will mit Protest und direkten gewaltfreien Aktionen den Export von 270 Panzern nach Saudi-Arabien verhindern. Die Unterzeichnenden des Aufrufs "Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel nach Saudi-Arabien! Legt den Leo an die Kette!" erklären ihre Bereitschaft, mit Protest und gewaltfreien Aktionen bis hin zum Zivilen Ungehorsam an den Orten, an denen die Panzer hergestellt bzw. die politischen Entscheidungen gefällt werden, aktiv zu werden. (mehr...) |
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