Deutsche Außenpolitik
24. April 2012
Westliche Militärinterventionen beendenÄrztinnen und Ärzte der IPPNW haben auf ihrem Jahrestreffen im Braunschweiger Ärztehaus ein Ende der westlichen Militärinterventionen von Irak, Libyen bis Afghanistan sowie ein Verbot militärischer Eingriffe in Syrien gefordert. Sie verabschiedeten eine Resolution zur Friedenspolitik, in der sie sich auch für Verhandlungen im Israel-Iran Konflikt sowie eine strikte Ablehnung israelischer und/oder US-amerikanischer Bombardierung aussprachen. (mehr...) 23. April 2012 SIPRI-Rüstungsbericht: Trotz Krise Stagnation auf hohem NiveauWährend europaweit unter Verweis auf die Wirtschafts- und Finanzkrise die Axt an den Sozialbudgets angesetzt wird, spricht sich eine Mehrheit der Menschen in den EU-Ländern dafür aus, stattdessen die Rüstungshaushalte radikal zusammenzustreichen. Der gerade veröffentlichte Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) zeigt, dass der seit vielen Jahren erfolgende rasante Anstieg der Weltrüstungsausgaben zwar erheblich abgemildert wurde. Allerdings handelt es sich hierbei um eine Stagnation auf extrem hohem Niveau: Schließlich stiegen die Weltmilitärausgaben zwischen 2001 und 2011 inflationsbereinigt um etwa 50%! Von Jürgen Wagner. (mehr...) 18. April 2012 Aktiver Pazifismus heute - Seine Probleme, Formen und Inhalte in der Weltmilitärundwirtschaftsmacht Bundesrepublik DeutschlandMenschenrechte kriegerisch verteidigen? Zur Aktualität des streitbaren Pazifismus in der kapitalistisch globalisierten und hochgerüsteten Welt. Von Wolf-Dieter Narr. (mehr...) 17. April 2012 Globaler Aktionstag zu Militärausgaben - Atomwaffen sind eine schlechte InvestitionAnlässlich des heutigen globalen Aktionstags zu Militärausgaben ruft die Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt" die deutsche Regierung dazu auf, nicht mehr in Atomwaffen zu investieren. Die Ausgaben für Atomwaffen werden laut der Internationalen Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen (ICAN) im Jahr 2012 weltweit mehr als 100 Milliarden US-Dollar betragen. (mehr...) 17. April 2012 You Get What You Pay For! - Du KRIEGst wofür Du zahlst!Anlässlich des zweiten weltweiten Aktionstages zu Militärausgaben am 17. April 2011 fordert die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF/WILPF) erneut eine Umverteilung der Haushaltsmittel und eine Umsetzung der Aktionsplattform der UN-Weltfrauenkonferenz von 1995 in Peking. In der Aktionsplattform werden die Regierungen aufgefordert, nach neuen Wegen zur Aufbringung weiterer öffentlicher und privater Mittel zu suchen. (mehr...) 16. April 2012 Kampagne fordert FriedensinvestitionenAm morgigen Dienstag protestieren weltweit Gruppen gegen die exorbitant hohen Militärausgaben und weisen auf Alternativen hin. In Deutschland erneuern Friedensorganisationen an diesem Tag ihre Forderung, den Zivilen Friedensdienst als ein wichtiges Programm nachhaltiger Friedensförderung auszubauen. Mit der Kampagne "20 Millionen mehr vom Militär!" fordern sie eine Umwidmung von Mitteln aus dem Verteidigungsetat zu Gunsten des Zivilen Friedensdienstes. (mehr...) 14. April 2012 Uri Avnery: Günter der SchrecklicheDas Gedicht von Grass kann und muss kritisiert werden, aber es gibt nichts, das ernste Verurteilung verlangt. Ich denke nicht, dass sich die Deutschen der Kritik Israels enthalten sollten. Es gibt in diesem Text nichts, das den Staat Israel de-legitimiert, im Gegenteil: er erklärt seine Solidarität mit Israel. Er erwähnt ausdrücklich den Holocaust als ein ureigenes Verbrechen, das ohne Vergleich ist. Er benennt auch die Iraner als "ein Volk, das von einem Großmaul unterdrückt wird." Aber Grass sagte, er vermutet, dass Israel bei einem "Präventivschlag das iranische Volk auslöschen könnte"; das ist weit übertrieben. Von Uri Avnery. (mehr...) 09. April 2012 Das sechste U-Boot - Ein deutscher Rüstungsexport in der SolidaritätsfalleAm 21. März 2012 unterschrieben Deutschland und Israel in Berlin den Vertrag über die Lieferung eines sechsten Dolphin-U-Bootes. Das Boot hat einen von der Außenluft unabhängigen Brennstoffzellenantrieb, eine Reichweite, die längere Operationen in der Arabischen See erlaubt und könnte von Israel nach einer Umrüstung als Trägersystem für weitreichende atomare Marschflugkörper genutzt werden. Im Fadenkreuz seines Periskops liegt der Iran. Der Bundeshaushalt wird rund ein Drittel der Baukosten übernehmen, 135 von mehr als 400 Millionen Euro. Eine "Verteidigungshilfe für Israel" wie es offiziell heißt. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 26. März 2012 Die Zukunft ist JETZT: "Abrüsten statt modernisieren"Die USA planen die in Büchel stationierten Atomwaffen zu modernisieren - trotz des Beschlusses des deutschen Bundestages 2010 und des Koalitionsvertrags von 2009 über den endgültigen Abzug. Heute, genau zwei Jahre nach dem fraktionsübergreifenden Bundestagsbeschluss, startet daher die Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt". In ihrer ersten Phase hat sie zum Ziel, Druck auf die deutsche Politik auszuüben, zu ihren Versprechen zu stehen und ihre Abzugsentscheidung nicht von den Plänen der USA konterkarieren zu lassen. (mehr...) 25. März 2012 Am Ende dann BodentruppenMit der Eskalation der "Atalanta"-Mission zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika begibt sich die EU immer weiter in die Sackgasse einer vermeintlich möglichen militärischen Lösung für tiefgreifende sozialökonomische Probleme, für deren Entstehen die EU selbst mitverantwortlich ist. Dass bei Angriffen auf Ziele an Land niemand getroffen wird, ist eine Lüge. Kommentar von Andreas Zumach. (mehr...) |
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