Deutsche Außenpolitik

10. Dezember 2023

Atomwaffen unvereinbar mit den Menschenrechten

Nicht erst der Einsatz von Atomwaffen verletzt die Menschenrechte, sondern bereits die Doktrin der nuklearen Abschreckung. Das ergibt sich aus der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte", die vor 75 Jahren, am 10. Dezember 1948, von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. (mehr...)

08. Dezember 2023

Rüstungsexportkontrollgesetz jetzt!

"Aktion Aufschrei -Stoppt den Waffenhandel!" appelliert am Freitag, den 8.12.2023 an die Delegierten des Bundesparteitags der SPD in Berlin, sich für die zügige Vorlage des geplanten Rüstungsexportkontrollgesetzes einzusetzen und spricht den Sozialdemokrat:innen, die sich dafür einsetzen, ihre Unterstützung aus. Um die potentiell tödlichen Folgen des deutschen Waffenhandels zu illustrieren, stellen sie eine riesige Schachtel auf, die an eine Zigarettenschachtel erinnert, aber Kriegswaffen enthält. Der Warnhinweis lautet: "Rüstungsexporte können tödlich sein". (mehr...)

05. Dezember 2023

Abrüstungskonferenz endet erfolgreich mit Konsens und verabschiedet starke politische Erklärung. Deutschland war nur beobachtend dabei.

Die Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages (AVV) im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York endete mit einem wichtigen Konsens unter den Vertragsstaaten. Anders als bei den jüngsten Konferenzen des Schwesternvertrages zur Nichtverbreitung von Atomwaffen (NVV) wurde ein Abschlussdokument verabschiedet, dem alle Vertragsstaaten zustimmen. Dies macht den AVV derzeit zum einzigen funktionierenden und gestärkten nuklearen Abrüstungsvertrag. (mehr...)

05. Dezember 2023

Michael Schmid: "Ich wuchs mit viel 'Kriegsmüdigkeit' auf"

Michael Schmid geht in diesem Artikel auf die aus der Bundesregierung zu hörenden Forderungen nach "Kriegstüchtigkeit" ein und, dass wir "nicht kriegsmüde" werden dürften. Dabei erinnert er sich angesichts der extrem martialischen Töne sowie der ungeheuren Aufrüstung an seine Kindheit und Jugendzeit in der Nachkriegszeit, als er mit viel "Kriegsmüdigkeit" aufwuchs. Heute im Zeitalter der "Zeitenwende" seien solche Erinnerungen offensichtlich nicht mehr angesagt, vielmehr gelte es wohl für die Mehrzahl von politischen, militärischen, wirtschaftlichen und journalistischen Akteure, den Blick nach vorne zu richten und alles der Kriegsvorbereitung und Kriegsführung zu unterwerfen. Es stelle sich die Frage, warum es keinen großen Aufschrei angesichts so viel "politischer Unvernunft" (Ekkehard Krippendorff) gebe, den Krieg zu verharmlosen und zu verherrlichen. (mehr...)

04. Dezember 2023

Aktionswoche: Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweiger*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine

Ab heute führen über 40 Friedensgruppen aus ganz Europa bis zum "Internationalen Tag der Menschenrechte" am 10. Dezember 2023 Veranstaltungen und Aktionen durch: Sie fordern Aufnahme und Schutz für alle, die sich dem Krieg in der Ukraine entziehen. (mehr...)

02. Dezember 2023

Deutschland liefert Munition für Haubitzen an Israel

Bei ihrer fortgesetzten Bombardierung des Gazastreifens setzen die israelischen Streitkräfte völkerrechtswidrig Artillerie ein, die auf dicht besiedeltes Gebiet abgefeuert wird. Es gibt Hinweise darauf, dass das israelische Militär dabei 155-mm-Haubitzen verwendet. Die Munition für diese Geschütze wird von der amerikanischen Firma General Dynamics und von der deutschen Firma Rheinmetall hergestellt. Wenn Deutschland das israelische Militär mit Waffen beliefert, von denen es weiß, dass sie für Kriegsverbrechen verwendet werden, verstößt es gegen drei internationale Verträge, die es unterzeichnet hat. (mehr...)

02. Dezember 2023

Auftrag an die deutsche Nahostpolitik

"Nach über sieben Wochen Gaza-Krieg müssen Bundesregierung, EU und internationale Gemeinschaft endlich aktiv an einer politischen Lösung arbeiten, die beiden Seiten Sicherheit garantiert", fordert die Sprecherin der pax christi-Nahostkommission Wiltrud Rösch-Metzler. Dazu gehört nach Ansicht der pax christi-Nahostkommission einen sofortigen Waffenstillstand zu vermitteln, die Kriegsverbrechen auf beiden Seiten aufzuarbeiten, ein Ende der Besatzung der von Israel besetzten Gebiete und der Abriegelung des Gazastreifens zu erwirken. Dazu muss ein Fahrplan für Verhandlungen unter Leitung der UNO entwickelt werden." (mehr...)

01. Dezember 2023

"Das ungenierte Kriegsgeschrei kann ich so nicht hinnehmen!" - Nachgedanken zur Berliner Friedensdemonstration vom 25. November

Circa 20.000 Menschen kamen zur zweiten großen Friedensdemonstration dieses Jahres nach Berlin. Diesmal hatten die Leitmedien die Veranstaltung im Vorfeld noch nicht mal attackiert. Wie ist es nun um eine Friedensbewegung 2.0 bestellt? "Ich weiß nicht, wer hier alles auf dem Platz steht. Ich kann mir gut vorstellen, dass einige darunter sind, mit deren politischen Überzeugungen ich nicht einverstanden bin. Aber soll ich mich deshalb davon abhalten lassen, hier zu reden? Wie dumm wäre das denn?!" Was die ehemalige Moskaukorrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz, im Hinblick auf ihre Rolle als Rednerin, das hätte der Autor dieses Textes ebenso über seine Teilnahme an der Berliner Demonstration "Nein zu Kriegen" vom letzten Samstag sagen können. Von Leo Ensel. (mehr...)

30. November 2023

Zeitenwende behindert nukleare Abrüstung: Deutschland spricht zur Zweiten Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags in den UN in New York

Susanne Riegraf, die stellvertretende Beauftragte der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle sprach vor den Staaten der UN und der versammelten Zivilgesellschaft über Deutschlands Position zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV). "Die deutsche Rede ist ein deutlicher Rückschritt", so Marian Losse, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. "Während die Bundesregierung im letzten Jahr das Engagement der Mitgliedsstaaten des AVV für eine atomwaffenfreie Welt begrüßt hat, fehlte in der aktuellen Rede jegliche Wertschätzung für die immense Bedeutung des Vertrages und die wichtige Arbeit der AVV-Mitglieder. Insbesondere Länder des Globalen Südens haben sehr viel geleistet, um neue Bewegung in globale Abrüstungsbemühungen zu bringen." (mehr...)

28. November 2023

Erfolgreiche Berliner Großdemonstration für das Überleben der Menschheit in Frieden

Der bekannte Journalist der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl hat in seiner nur für Abonnenten zugänglichen politischen Wochenschau von diesem Wochenende die diffamierende Propaganda der führenden Medien unseres Landes kritisiert. Er schrieb zur Berliner Friedensdemonstration der laut Veranstalter über 20.000 an diesem Wochenende im Regierungsviertel: "Nach der Friedensdemonstration gestern am Brandenburger Tor wird davon geredet, dass dort ‚die üblichen Verdächtigen` aufgetreten seien. Warum sollen sie ‚verdächtig' sein - im Gegensatz zu denen, die einen Mentalitätswechsel hin zur Kriegstüchtigkeit in Deutschland fordern? Wenn die Herstellung von Verteidigungstüchtigkeit nicht mehr reicht, sondern Kriegstüchtigkeit hergestellt werden soll - dann muss wirklich eine neue, große Friedensbewegung wachsen." Von Bernhard Trautvetter. (mehr...)