Deutsche Außenpolitik
31. Oktober 2011
Kriegsvorbereitung am Schreibtisch"Nationale Interessen wahren - internationale Verantwortung übernehmen - Sicherheit gemeinsam gestalten", so lautet der Titel der Verteidigungspolitischen Richtlinien 2011 (VPR 2011), dem zentralen strategischen Dokument der deutschen Sicherheitspolitik. Die politischen Ziele der Bundeswehrreform sind damit im Mai dieses Jahres bereits klar vorgegeben worden. In den sogenannten "Eckpunkten für die Neuausrichtung der Bundeswehr" wurde der weitere Rahmen der Reform umrissen. Seitdem arbeiten elf Projektgruppen daran, die Vorgaben - Einsatzorientierung, Effizienzsteigerung und Flexibilität - zu konkretisieren. Von Christian Stache. (mehr...) 27. Oktober 2011 Bundesausschuss Friedensratschlag zum Standortkonzept für die Bundeswehr: De Maizières großes AblenkungsmanöverAnlässlich der Bekanntgabe des neuen Standortkonzepts im Rahmen der Bundeswehrreform durch Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière erklärt der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme: Es geht nicht mehr um Verteidigung, sondern um Intervention - "Armee im Einsatz" ist völkerrechts- und grundgesetzwidrig. Wenn aber die Bundeswehr zur "Verteidigung", wie es das Grundgesetz vorschreibt, nicht mehr gebraucht wird, ist sie abzuschaffen und nicht in eine Angriffsarmee umzuwandeln. (mehr...) 26. Oktober 2011 Standortschließungen 2011: Experten verweisen auf Konversionserfahrungen und warnen vor Schwarzmalerei8,3 Mrd. Euro ist das Sparziel der Bundesregierung für das Verteidigungsressort. Heute hat Minister de Maizière bekannt gegeben, dass 31 der heute rund 400 Bundeswehrstandorte geschlossen und weitere 90 massiv verkleinert werden sollen. Einige Bundesländer und Kommunen befürchten massive Einnahmeausfälle, wenn Kasernen schließen. Experten des BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) warnen jedoch vor Schwarzmalerei. In Deutschland hat in den letzten 20 Jahren bereits erfolgreich Liegenschaftskonversion stattgefunden. (mehr...) 04. Oktober 2011 10 Jahre Afghanistan: Zeit, das Richtige zu tunAnlässlich des zehnten Jahrestages des Kriegsbeginns in Afghanistan beteiligt sich die sozialmedizinische Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international am 7. Oktober an einem europaweiten Aktionstag entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen. Als Solidaritätsbekundung mit der afghanischen Bevölkerung wird um 11 Uhr vor dem Kanzleramt in Berlin ein Drachen mit der Aufschrift "10 Jahre Afghanistan: Zeit, das Richtige zu tun" aufsteigen. (mehr...) 01. Oktober 2011 Konsequenter Politikwechsel für Nahostfriedenpax christi und IPPNW fordern die Bundesregierung auf, ihre Nahostpolitik völlig neu auszurichten. Sie muss endlich zu einem Interessenausgleich beitragen, der auf der Grundlage von Menschenrechten und Internationalem Recht erfolgt. Dazu zählen Maßnahmen gegen die Siedlungspolitik und die Unterstützung des Aufnahmeantrags der PLO in der UN. (mehr...) 01. Oktober 2011 Amnesty International und PRO ASYL fordern: Aufnehmen statt AbwehrenAnlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Tags des Flüchtlings in Deutschland appellierten die beiden Organisationen an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Deutschland einzuführen. (mehr...) 20. September 2011 Protestbündnis fordert Absage des Afghanistan-Gipfels Petersberg IIDas "Protestbündnis gegen Petersberg II" fordert die sofortige Absage der Afghanistan Konferenz, zu der die afghanischen und deutschen Außenminister Zalmai Rassoul und Guido Westerwelle nach Bonn einladen. Der Text der Einladung sei "von einem völligen Realitätsverlust getragen und die Fortsetzung der bewussten Täuschung der Öffentlichkeit über den Truppenabzug bis 2014", so Reiner Braun, einer der Sprecher des Bündnisses. Der Gipfel werde keine Frieden eröffnenden Ergebnisse bringen, denn "auf der Basis einer die Realität von Krieg und Terror leugnenden Einladung kann kein Friedens- und Versöhnungsprozess beginnen." Das Bündnis fordert statt dessen die Einberufung einer "Wahrheitskommission Afghanistan". (mehr...) 19. September 2011 Der Krieg nebenan, der niemanden interessiertOder: Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt, auch in Libyen. Von Tobias Pflüger. (mehr...) 11. September 2011 Terroranschläge in den USA: Die Gewaltspirale durchbrechen!Das Netzwerk Friedenskooperative erinnert zum Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 an eine damals von vielen Friedensorganisationen und zehntausenden Menschen in Deutschland unterzeichnete Erklärung, die Solidarität mit den Opfern und Angehörigen ausdrückte, aber auch dringlich vor den zu erwartenden militärischen Reaktionen und einer "Eskalation der Gewaltspirale" warnte. (mehr...) 08. September 2011 "Sie reden vom Frieden. Sie führen Krieg."Die Friedensbewegung in Deutschland ruft bundesweit zu Protesten gegen die Petersberg II-Konferenz auf. Die Protestaktionen starten am Samstag, den 3.12.2011 um 11:30 Uhr am Bonner Kaiserplatz mit einer Demonstration. Am Sonntag, den 4. Dezember diskutiert eine Internationale Friedenskonferenz Alternativen für ein selbstbestimmtes Afghanistan. Für den Tag der Regierungskonferenz werden kreative Protestaktionen vorbereitet. (mehr...) |
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