Deutsche Außenpolitik
03. September 2012
Die Nuklearwaffen der USA in Europa: Doch kein Ende in Sicht?Die NATO kann sich nicht entscheiden und entscheidet sich doch. Soll sie künftig auf die US-Nuklearwaffen in Europa verzichten? Bei den zwei Gipfeltreffen in Lissabon 2010 und Chicago 2012 konnte kein Konsens erzielt werden. Bleibt es dabei, könnte die Allianz bald neue Nuklearwaffen in Europa stationieren, obwohl das viele gar nicht wollen. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 31. August 2012 Erfolgreiche Blockade der Waffenlobby-Zentrale von Krauss-Maffei Wegmann in BerlinAktivist/innen des Bündnisses "Legt den Leo an die Kette!" im Rahmen von "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" blockierten den Eingang der Waffenlobby-Zentrale des Leo-Produzenten Krauss-Maffei Wegmann am Pariser Platz in Berlin. Sie schmückten den Eingang mit Großplakaten mit einer Karikatur von Bundeskanzlerin Merkel als Panzerkommandantin und mit Slogans wie "Merkel: Den Leo an die Kette" oder "Krauss-Maffei Wegmann aufgrund von Protesten geschlossen". Auftakt für Proteste in Berlin, Kassel, Friedrichshafen und Oberndorf/Neckar vom 31. 8. - 3. 9. 2012. (mehr...) 29. August 2012 Antikriegstag/Weltfriedenstag 2012: Gegen Rüstungsexporte, militärische Interventionen und NeonazisZum Antikriegstag/Weltfriedenstag erinnern Gewerkschaften und Friedensgruppen an den Beginn des 2. Weltkriegs am 1.9.1939, protestieren gegen deutsche Rüstungsexporte und neonazistische Gewalt und fordern zivile Konfliktbearbeitung statt militärischer Interventionen. Das Netzwerk Friedenskooperative listet mehr als 160 Antikriegsaktionen und Veranstaltungen im Umfeld des 1. September. (mehr...) 28. August 2012 Verhängnisvolle Schatten der Vergangenheit: Bundesverfassungsgericht erlaubt Militär-Einsätze im InnerenDas Bundesverfassungsgericht hat am 17.8.2012 eine Plenarentscheidung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren vom 3.7.2012 veröffentlicht (2 PBvU 1/11). Das Urteil stellt einen schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bruch dar. Es eröffnet Möglichkeiten für bewaffnete Inlandseinsätze, die von den VerfassungsgründerInnen in Erinnerung an die unheilvolle Rolle von Militäreinsätzen in deutschen Landen eindeutig verboten wurden. Von Andreas Buro und Martin Singe. (mehr...) 27. August 2012 Aufschrei-Kampagne spitzt Konflikt um Leopard-Lieferungen und Kleinwaffen-Exporte zuDie Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" rief heute in Berlin in einer Pressekonferenz zur Teilnahme und aktiven Unterstützung der bundesweit mehr als 50 Protestveranstaltungen gegen Waffenhandel auf. Diese finden um den 1. September, dem Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs und Antikriegstag, bis in den Oktober hinein statt. (mehr...) 18. August 2012 Chico Whitaker warnt vor "nuklearer Zweiklassengesellschaft"Seit Monaten prüft die Deutsche Bundesregierung die Bewilligung einer Hermes-Bürgschaft für den Bau des brasilianischen Atomreaktors Angra 3. Chico Whitaker, Träger des "Alternativen Nobelpreises" (2006), appelliert an die Bundesregierung, auf weitere Prüfungen zu verzichten: "Die Bundesregierung soll nicht auf weitere Tests und Prüfungen warten, sondern dem folgen, was sie nach Fukushima verkündet hat: den deutschen Ausstieg aus der Atomkraft. Dieser deutsche Ausstieg aus der Atomkraft heißt auch ein Ausstieg aus der Förderung der internationalen Atomkraft. Alles andere führt zu einer nuklearen Zweiklassengesellschaft." (mehr...) 10. August 2012 pax christi widerspricht Bundesverteidigungsminister de Maizière - Deutsche Waffen wurden in 48 Länder mit bedenklicher Menschenrechtssituation geliefertAuf einer Kundgebung gegen Panzerexporte in den Nahen Osten am Dienstag, 7. August, um 13.00 Uhr bei Tognum/MTU in Friedrichshafen hat pax christi Vizepräsidentin Wiltrud Rösch-Metzler Bundesverteidigungsminister de Maizière widersprochen. De Maizière hatte die deutsche Rüstungsexport-Politik gerechtfertigt und betont, Menschenrechte seien eines ihrer Kriterien. (mehr...) 01. August 2012 Der Bodensee ist mit vielen großen Rüstungsbetriebe und militärischen Dienstleistern ein RüstungsclusterAuch 2012 gehen die Friedensradler der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Landesverband Bayern, wieder auf Tour. Ziel ist der Bodensee. Auf dem Weg werden sie auf bedeutende deutsche Rüstungsunternehmen aufmerksam machen und auf die schrecklichen Folgen die deren todbringende Produkte in den Kriegsgebieten dieser Welt haben. Im Fokus stehen Hersteller- und Zulieferbetriebe des Leopard-Panzers. Die 40 Frauen und Männer planen gemeinsam mit unterwegs bei den einzelnen Etappenzielen hinzukommenden Menschen den Besuch bei einem Dutzend Rüstungsfirmen. (mehr...) 01. August 2012 Erklärung des Grundrechtekomitees: Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung wird immer skandalöser. Widerstand der Friedensbewegung ist gefordertNachdem der geheim tagende Bundessicherheitsrat offensichtlich im Juli 2011 bereits dem Export von 270 Leopard II-Panzern nach Saudi-Arabien zugestimmt hat, soll nun auch Katar 200 Leopard-Panzer erhalten. Beide Regime liegen in einer Krisenregion, tragen aktuell mit Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen zur militärischen Eskalation des dortigen Konflikts bei und verletzen in ihrer eigenen Politik vehement die Grund- und Menschenrechte. Saudi-Arabien hat obendrein militärisch geholfen, den Aufstand in Bahrain niederzuschlagen. (mehr...) 29. Juli 2012 Syrien: Das Blutvergießen stoppen - zivile gewaltfreie Kräfte stützen!Die Mitwirkenden in der Kooperation für den Frieden wenden sich gegen jegliche militärische Intervention und rufen die Friedensbewegung auf, sich den Ernst der Lage in Syrien zu vergegenwärtigen und zu diskutieren, wie wir die friedfertigen Kräfte in Syrien auf ihrem Weg in eine bessere Zukunft unterstützen und ihnen unsere und die Solidarität der deutschen Bevölkerung wirksam zukommen lassen können. (mehr...) |
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