Deutsche Außenpolitik
26. April 2011
Abschluss der Ostermärsche und Anti-AKW-Protest: "Weckruf für die Politik"Zum Abschluss der Ostermärsche bekräftigt das Netzwerk Friedenskooperative die Forderungen nach Abschaffung der Atomwaffen und Verschrottung aller Atomanlagen sowie dem Stopp der militärischen Intervention in Libyen, dem Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan und einem Verbot der Rüstungsexporte. "Mehrere zehntausend Menschen haben sich bei den Ostermärschen gegen Krieg und Atom und für mehr ziviles und politisches Engagement bei Konflikten eingesetzt - ein Weckruf für die Politik!", erklärt Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner. (mehr...) 05. April 2011 Solidarität nach Hausdurchsuchung bei Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.Nach einer Hausdurchsuchung beim Verein "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie" in Gammertingen (Kreis Sigmaringen) gingen zwischenzeitlich zahlreiche Solidaritätsbekundungen ein. Darüber freuen wir uns sehr. So viel Solidarität und Mitgefühl tut gut! Ebenso die Empörung über den ungeheuerlichen Vorgang der Hausdurchsuchung. (mehr...) 28. Februar 2011 Handelsschranken für TötungsinstrumenteDer Handel mit sogenannten konventionellen Waffen boomt. Wissenschaftler belegen diese Entwicklung mit erschreckenden Zahlen. So konstatiert das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI, dass die hundert größten Waffenhersteller der Welt allein im Jahr 2009 Militärausrüstung im Gesamtwert von 401 Milliarden Dollar verkauft haben. Trotz der anhaltenden Rezession stieg der Umsatz binnen eines Jahres um 14,8 Milliarden Dollar oder acht Prozent. Seit 2002 sind die Waffenverkäufe sogar um insgesamt 59 Prozent gestiegen, heißt es in einem aktuellen Bericht. Ein Weltvertrag soll internationale Waffentransfers eindämmen. Von Wolfgang Kötter. (mehr...) 25. Februar 2011 Starke Worte, schwache TatenViel hektische Diplomatie, starke Worte - aber bislang kaum konkretes Handeln: Die Beratungen von Menschenrechtsrat und Sicherheitsrat der UNO sowie der Verteidigungsminister von EU und Nato am Freitag haben bislang keine konkreten Ergebnisse erbracht, die der vom Gaddafi-Regime schwer bedrängten libyschen Zivilbevölkerung Hoffnung auf baldige Verbesserung ihrer Lage machen könnten. Kommentar von Andreas Zumach. (mehr...) 24. Februar 2011 medico fordert Aufkündigung jeder Kooperation mit libyschem Regime und Aufnahme von FlüchtlingenDie Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international fordert von der deutschen Bundesregierung und der EU die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika, sowie die Aufkündigung jeder Kooperation mit dem Gaddafi-Regime. Der Geschäftsführer von medico international Thomas Gebauer forderte "ein deutliches Signal zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Libyen, zum Beispiel das Unterbrechen aller Gas- und Öllieferungen und das Einfrieren laufender Verträge". Alle Abkommen über die Kontrolle von Flüchtlingen sollten sofort aufgekündigt werden, so Gebauer. (mehr...) 22. Februar 2011 Afghanistan: Himmelfahrtskommando "Partnering"Eine eindringliche Lektion ist mit dem Tod der drei Bundeswehrsoldaten auf einem Außenposten in Kunduz verbunden, weil damit eine Strategie in Frage gestellt wird. Von Lutz Herden. (mehr...) 18. Februar 2011 Kampagne "Schulfrei für die Bundeswehr" fordert Ausschluss der Bundeswehr aus Bildungsmesse didactaVom 22.-26. Februar findet nach dreijähriger Abstinenz wieder die Bildungsmesse didacta in Stuttgart statt. Sie ist nach Aussagen der Veranstalter "die größte internationale Veranstaltung ihrer Art". Die Kampagne "Schulfrei für die Bundeswehr" hat heute in einem Offenen Brief den Veranstalter und die Messeleitung dazu aufgefordert, die Bundeswehr von der Bildungsmesse didacta aus zu schließen. (mehr...) 11. Februar 2011 Friedensbildung an Schulen stärken - den Einfluss der Bundeswehr zurückdrängen!Angesichts geringer Akzeptanz ihrer Auslandseinsätze in der Bevölkerung und Nachwuchssorgen bemüht sich die Bundeswehr um größeren Einfluss an Schulen. Mittlerweile wurden mit acht Bundesländern Kooperationsverträge über den Einsatz von Jugendoffizieren geschlossen. Durch eine bundesweite Initiative von Friedensverbänden, kirchlichen Akteuren und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft soll Friedensbildung an Schulen gestärkt und der Einfluss der Bundeswehr in den Schulen zurückgedrängt werden. (mehr...) 10. Februar 2011 Eugen Drewermann: "Man macht euch zu bezahlten Auftragsmördern. Dem solltet ihr euch verweigern"Rede von Eugen Drewermann auf der Friedenskundgebung gegen die Münchner "Sicherheitskonferenz" am 5. Februar 2011. (mehr...) 04. Februar 2011 Friedensorganisationen begrüßen Umsetzung ihrer Forderung nach einem sofortigen Rüstungsexportstopp für Ägypten"Als Einstieg in den Ausstieg" begrüßte Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), den Rüstungsexportstopp an Ägypten. "Damit ist die Forderung der Friedensbewegung nach einem sofortigen Rüstungsexportstopp gegenüber Ägypten umgesetzt worden." Dabei müsse die seitens des Bundeswirtschaftsministeriums angekündigte Nichtbearbeitung von Exportanträgen "auch sämtliche Rüstungsgüter, wie beispielsweise gepanzerte Fahrzeuge, umfassen, mit denen die ägyptische Armee in den letzten Jahrzehnten massiv aufgerüstet worden" sei. (mehr...) |
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