Deutsche Außenpolitik
04. Februar 2011
IPPNW fordert Stopp der deutschen Waffenlieferungen an das Mubarak-RegimeIn Anbetracht des brutalen Vorgehens des Mubarak-Regimes gegenüber der Demokratiebewegung fordert die Friedensorganisation IPPNW von der deutschen Bundesregierung einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an Ägypten. "Appelle der Bundeskanzlerin bleiben unglaubwürdig, solange sie nicht von konkreten Maßnahmen für ein Ende des Blutvergießens und der Unterdrückung in dem nordafrikanischen Land begleitet werden", erklärt Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender der Ärzteorganisation. (mehr...) 31. Januar 2011 Deutsche Propaganda für den KriegBuchempfehlung zum Thema Bundeswehr-PR: "Michael Schulze von Glaßer: An der Heimatfront" (2010). Von Peter Bürger. (mehr...) 31. Januar 2011 Friedensorganisationen kritisieren "aktuelle Verdoppelung der Waffenexporte an das diktatorische Regime in Ägypten""Ägypten ist als Entwicklungsland bedeutendster Empfänger deutscher Waffen" / Grässlin und Russmann fordern "sofortigen Rüstungsexportstopp für Ägypten und alle anderen menschenrechtsverletzenden Staaten" (mehr...) 30. Januar 2011 Händler mit blutigen HändenAuch wenn die Bundesregierung gern einen anderen Eindruck erweckt: Deutschland bleibt im internationalen Waffenhandel Spitze. Von Wolfgang Kötter. (mehr...) 29. Januar 2011 Die "Mutter aller Schlachten" - der zwanzigjährige Krieg gegen den IrakIn der Nacht vom 16. zum 17. Januar 1991 öffneten sich über dem Irak die Schleusen der Hölle. Um 2.30 Uhr schlugen die ersten Bomben in Bagdad ein. Die Fernsehzuschauer in den USA waren zum ersten Mal live dabei. 42 Tage dauerte die "Operation Wüstensturm", für die die USA 580.000 eigene und 80.000 verbündete Truppen am Persischen Golf in Stellung gebracht hatten. Durchschnittlich alle 30 Sekunden feuerten US-Kampflugzeuge während dieser 42 Tage ihre tödliche Fracht auf den Irak ab. Die Kosten trug zu einem guten Teil Deutschland, das 15 Milliarden DM beisteuerte. Von Joachim Guilliard. (mehr...) 28. Januar 2011 Afghanistanmandat: Zehn-Jahres-Marke in SichtDer Deutsche Bundestag hat das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan mit 419 Pro- zu 116 Gegenstimmen bei 43 Enthaltungen um ein weiteres Jahr verlängert. Am Ende dieses Jahres wird der Einsatz die Zehn-Jahres-Grenze passieren und damit auch die Marke, die 1989 die Sowjets setzten, als sie geschlagen über die Brücke über den Amu Darja nach Termez, nach Norden abzogen. Von Ulrike Winkelmann. (mehr...) 27. Januar 2011 Christian Ströbele über Afghanistan-Einsatz: Ändert endlich die Strategie!Die Rede, die ich für die Grünen im Bundestag halten will, die sie mich aber nicht halten lassen. Doch wir können nicht einfach so weitermachen. Von Christian Ströbele. (mehr...) 26. Januar 2011 Appell an MdBs gegen Afghanistaneinsatz: Fortsetzung des Krieges ist "intellektuelle Zumutung"Vor der Abstimmung zur Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan haben Vertreter der Friedensbewegung bei den Abgeordneten für die Ablehnung der Regierungsvorlage geworben. Eine von 88 Organisationen getragene Petition an den Bundestag fordert "Krieg beenden! - Zivil unterstützen! - Friedenspolitisch vermitteln!" (mehr...) 26. Januar 2011 Neue EU-Rohstoffstrategie: Attac und medico international kritisieren einseitige Ausrichtung auf wirtschaftliche InteressenDie Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international und das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisieren die neue Rohstoffstrategie der Europäischen Union (EU) zur Sicherung des Zugangs vor allem zu seltenen Rohstoffen, die am 26.1.2011 vorgestellt wird. In der einseitig auf wirtschaftliche Interessen ausgerichteten Strategie finden ökologische, soziale, politische sowie entwicklungspolitische Belange keine ausreichende Berücksichtigung. (mehr...) 24. Januar 2011 Keine Bundeswehreinsätze für WirtschaftsinteressenErklärung der pax christi-Kommission Friedenspolitik hinterfragt die Motive des Afghanistan- |
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