Deutsche Außenpolitik
08. September 2011
"Sie reden vom Frieden. Sie führen Krieg."Die Friedensbewegung in Deutschland ruft bundesweit zu Protesten gegen die Petersberg II-Konferenz auf. Die Protestaktionen starten am Samstag, den 3.12.2011 um 11:30 Uhr am Bonner Kaiserplatz mit einer Demonstration. Am Sonntag, den 4. Dezember diskutiert eine Internationale Friedenskonferenz Alternativen für ein selbstbestimmtes Afghanistan. Für den Tag der Regierungskonferenz werden kreative Protestaktionen vorbereitet. (mehr...) 07. September 2011 Die Dämonisierung von Gaddafis LibyenDie derzeit aktuelle Ideologie zur Rechtfertigung des aggressiven Angriffskriegs basiert auf einer dogmatischen Gegensätzlichkeit von Demokratie und Diktatoren. Die Kriegstreiberpartei im Westen hat das Zentrum von internationalem Recht und Ordnung von den Vereinten Nationen verschoben auf einen exklusiveren Klub von "Demokratien," welche allein die entsprechende "Legitimität" besitzen. Von Diana Johnstone. (mehr...) 02. September 2011 Anti-Kriegstag 2011: Krieg ist die LösungZum 1. September nutzt die politische Klasse in Deutschland die NATO-Intervention in Libyen, um ein Bekenntnis zum Krieg als Mittel ihrer Außenpolitik abzulegen. Von Lutz Herden. (mehr...) 01. September 2011 Rüstungsexportkampagne stellt Strafanzeige gegen Heckler & KochMit scharfer Kritik reagieren die Sprecher der Rüstungsexportkampagne auf die Lieferung von G36-Gewehren nach Libyen und stellten über ihren Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige gegen die Firma Heckler & Koch wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, gegen das Außenwirtschaftsgesetz sowie wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit. (mehr...) 01. September 2011 Widerspruch zum Lob des Libyen-KriegesZum Antikriegstag warnt das Netzwerk Friedenskooperative vor einer zunehmenden Gewöhnung an Krieg als vermeintlich normales Mittel der Politik und widerspricht auch dem verbreiteten Lob des NATO-Einsatzes in Libyen. Mit mehr als 150 Veranstaltungen erinnern Gewerkschaften und Friedensgruppen zum Antikriegstag/Weltfriedenstag an den deutschen Überfall auf Polen am 1. September und den Beginn des 2. Weltkriegs vor 72 Jahren, erinnern an den ehemaligen Konsens "Nie wieder Krieg!" und fordern von der Bundesregierung das Ende von Kriegsbeteiligung und Rüstungsexporten. (mehr...) 31. August 2011 Kein Frieden mit Krieg und GewaltDas Nein der Bundesregierung zur Teilnahme am Krieg gegen Libyen hat IPPNW begrüßt. Der Krieg der NATO zielte von Anfang an auf den Sturz des libyschen Machthabers Gaddafi. Statt dem "Schutz der Zivilbevölkerung" standen wirtschaftliche und strategische Ziele im Vordergrund. Jahrelang haben Deutschland und andere europäische Staaten mit dem autoritären Regime zusammen gearbeitet und Waffen geliefert. Wie die Stuttgarter Nachrichten heute berichten, wurden in Gaddafis Waffenarsenalen G36-Gewehre aus deutscher Produktion entdeckt. IPPNW fordert die Bundesregierung zu einer Erklärung auf, wie die Heckler & Koch-Waffen nach Libyen gelangt sind. (mehr...) 25. August 2011 "Friedensgruppen sind in die Falle getappt"Im Februar 2010 hat die Bundeswehr in Rheinland-Pfalz mit dem Kultusministerium eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen. Diese gewährt Jugendoffizieren der Bundeswehr den Zugang zu Schülern, um sie von der Notwendigkeit der Armee und ihrer Einsätze zu überzeugen. Friedensorganisationen kritisieren die einseitige Einflußnahme auf die jungen Leute. Daher wurde in Rheinland-Pfalz vor einer Woche auch ein Kooperationsabkommen mit Friedensgruppen geschlossen. Daran gibt es Kritik - auch von anderen Friedensgruppen. Interview von Michael Schulze von Glaßer mit Markus Pflüger. (mehr...) 23. August 2011 Westerwelle weiß, was zu tun istJe stärker sich die Zivilgesellschaft an der Debatte über die Optionen der künftigen deutschen Politik gegenüber Libyen beteiligt, desto größer sind die Chancen, dass diese Politik auch wirklich den BürgerInnen dieses jetzt von der Diktatur befreiten Landes zugute kommt. Von Andreas Zumach. (mehr...) 22. August 2011 NATO-Krieg in Libyen: Indirekt im KriegseinsatzIm Streit über den Einsatz deutscher Soldaten im Libyen-Krieg droht Ströbele mit Verfassungsklage. Das Verteidigungsministerium weist die Auffassung als "rechtsirrig" zurück. Von Andreas Zumach. (mehr...) 12. August 2011 Bundeswehr: "Ohne mich"Jahresbericht der Jugendoffiziere feiert erfolgreiche Schülerindoktrination. Lust am Dienen bleibt dennoch aus. Von Frank Brendle. (mehr...) |
|