Deutsche Außenpolitik
20. September 2011
Protestbündnis fordert Absage des Afghanistan-Gipfels Petersberg IIDas "Protestbündnis gegen Petersberg II" fordert die sofortige Absage der Afghanistan Konferenz, zu der die afghanischen und deutschen Außenminister Zalmai Rassoul und Guido Westerwelle nach Bonn einladen. Der Text der Einladung sei "von einem völligen Realitätsverlust getragen und die Fortsetzung der bewussten Täuschung der Öffentlichkeit über den Truppenabzug bis 2014", so Reiner Braun, einer der Sprecher des Bündnisses. Der Gipfel werde keine Frieden eröffnenden Ergebnisse bringen, denn "auf der Basis einer die Realität von Krieg und Terror leugnenden Einladung kann kein Friedens- und Versöhnungsprozess beginnen." Das Bündnis fordert statt dessen die Einberufung einer "Wahrheitskommission Afghanistan". (mehr...) 19. September 2011 Der Krieg nebenan, der niemanden interessiertOder: Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt, auch in Libyen. Von Tobias Pflüger. (mehr...) 11. September 2011 Terroranschläge in den USA: Die Gewaltspirale durchbrechen!Das Netzwerk Friedenskooperative erinnert zum Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 an eine damals von vielen Friedensorganisationen und zehntausenden Menschen in Deutschland unterzeichnete Erklärung, die Solidarität mit den Opfern und Angehörigen ausdrückte, aber auch dringlich vor den zu erwartenden militärischen Reaktionen und einer "Eskalation der Gewaltspirale" warnte. (mehr...) 08. September 2011 "Sie reden vom Frieden. Sie führen Krieg."Die Friedensbewegung in Deutschland ruft bundesweit zu Protesten gegen die Petersberg II-Konferenz auf. Die Protestaktionen starten am Samstag, den 3.12.2011 um 11:30 Uhr am Bonner Kaiserplatz mit einer Demonstration. Am Sonntag, den 4. Dezember diskutiert eine Internationale Friedenskonferenz Alternativen für ein selbstbestimmtes Afghanistan. Für den Tag der Regierungskonferenz werden kreative Protestaktionen vorbereitet. (mehr...) 07. September 2011 Die Dämonisierung von Gaddafis LibyenDie derzeit aktuelle Ideologie zur Rechtfertigung des aggressiven Angriffskriegs basiert auf einer dogmatischen Gegensätzlichkeit von Demokratie und Diktatoren. Die Kriegstreiberpartei im Westen hat das Zentrum von internationalem Recht und Ordnung von den Vereinten Nationen verschoben auf einen exklusiveren Klub von "Demokratien," welche allein die entsprechende "Legitimität" besitzen. Von Diana Johnstone. (mehr...) 02. September 2011 Anti-Kriegstag 2011: Krieg ist die LösungZum 1. September nutzt die politische Klasse in Deutschland die NATO-Intervention in Libyen, um ein Bekenntnis zum Krieg als Mittel ihrer Außenpolitik abzulegen. Von Lutz Herden. (mehr...) 01. September 2011 Rüstungsexportkampagne stellt Strafanzeige gegen Heckler & KochMit scharfer Kritik reagieren die Sprecher der Rüstungsexportkampagne auf die Lieferung von G36-Gewehren nach Libyen und stellten über ihren Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige gegen die Firma Heckler & Koch wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, gegen das Außenwirtschaftsgesetz sowie wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit. (mehr...) 01. September 2011 Widerspruch zum Lob des Libyen-KriegesZum Antikriegstag warnt das Netzwerk Friedenskooperative vor einer zunehmenden Gewöhnung an Krieg als vermeintlich normales Mittel der Politik und widerspricht auch dem verbreiteten Lob des NATO-Einsatzes in Libyen. Mit mehr als 150 Veranstaltungen erinnern Gewerkschaften und Friedensgruppen zum Antikriegstag/Weltfriedenstag an den deutschen Überfall auf Polen am 1. September und den Beginn des 2. Weltkriegs vor 72 Jahren, erinnern an den ehemaligen Konsens "Nie wieder Krieg!" und fordern von der Bundesregierung das Ende von Kriegsbeteiligung und Rüstungsexporten. (mehr...) 31. August 2011 Kein Frieden mit Krieg und GewaltDas Nein der Bundesregierung zur Teilnahme am Krieg gegen Libyen hat IPPNW begrüßt. Der Krieg der NATO zielte von Anfang an auf den Sturz des libyschen Machthabers Gaddafi. Statt dem "Schutz der Zivilbevölkerung" standen wirtschaftliche und strategische Ziele im Vordergrund. Jahrelang haben Deutschland und andere europäische Staaten mit dem autoritären Regime zusammen gearbeitet und Waffen geliefert. Wie die Stuttgarter Nachrichten heute berichten, wurden in Gaddafis Waffenarsenalen G36-Gewehre aus deutscher Produktion entdeckt. IPPNW fordert die Bundesregierung zu einer Erklärung auf, wie die Heckler & Koch-Waffen nach Libyen gelangt sind. (mehr...) 25. August 2011 "Friedensgruppen sind in die Falle getappt"Im Februar 2010 hat die Bundeswehr in Rheinland-Pfalz mit dem Kultusministerium eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen. Diese gewährt Jugendoffizieren der Bundeswehr den Zugang zu Schülern, um sie von der Notwendigkeit der Armee und ihrer Einsätze zu überzeugen. Friedensorganisationen kritisieren die einseitige Einflußnahme auf die jungen Leute. Daher wurde in Rheinland-Pfalz vor einer Woche auch ein Kooperationsabkommen mit Friedensgruppen geschlossen. Daran gibt es Kritik - auch von anderen Friedensgruppen. Interview von Michael Schulze von Glaßer mit Markus Pflüger. (mehr...) |
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