Deutsche Außenpolitik
06. Januar 2025
Unterstützung für israelische NGOs: Spendenaufruf und Petition gestartetDen beiden israelischen Organisationen Zochrot und New Profile wurde durch die Bundesregierung die außenpolitische Unbedenklichkeit bzw. Förderfähigkeit entzogen - obwohl sich beide gewaltfrei für Frieden und Menschenrechte einsetzen. Und das im laufenden Projektzeitraum. (mehr...) 29. Dezember 2024 Von der Kriegsdienstverweigerung zur KriegstreibereiWo sind sie hin, die Anhänger der Gewaltfreiheit im friedenspolitisch geläuterten Deutschland, all die Verweigerer, die es einmal gab? Ja, wo sind sie geblieben? Was ist geschehen? Die Wehrpflicht kommt wieder – erneuert, erweitert, verbessert, wie auch immer. Darüber gibt es, jedenfalls im Grundsatz, eine große christ- und sozialdemokratische Einigkeit. Im CDU/CSU-Wahlprogramm wird eine aufwachsende Wehrpflicht gefordert. Und das Verteidigungsministerium arbeitet schon einmal am Aufwuchs, auch wenn seinem Kanzler das Vertrauen fehlt. Pistorius hat es jedenfalls angewiesen, "die Parameter zur Einführung eines neuen Wehrdienstes weiter auszuplanen und gemeinsam mit der Umsetzung zu beginnen". Von Johannes Schillo. (mehr...) 27. Dezember 2024 EAK: KDV-Beratungsanfragen sind sprunghaft gestiegenDie Diskussion um eine Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht, möglicherweise auch für Frauen, die Debatte um eine "Neue Dienstpflicht" und auch die Pläne des Bundesverteidigungsministeriums für eine Abfrage aller 18-Jährigen nach einem Wehrdienst haben die Beratungsanfragen nach einer Kriegsdienstverweigerung bei der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) in diesem Jahr sprunghaft ansteigen lassen. So verzeichnet der evangelische Friedensverband gegenüber dem Vorjahr 2024 ein Plus von mehr als 30 Prozent. (mehr...) 20. Dezember 2024 Verheerende Bilanz der Rüstungsexportpolitik der Ampel-RegierungDie "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" bilanziert die Rüstungsexportpolitik der scheidenden Bundesregierung anlässlich der Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts 2023 und der vorläufigen Zahlen für das Jahr 2024: kein Rüstungsexportkontrollgesetz, weniger Transparenz und mehr Exporte in menschen- und völkerrechtsverletzende Staaten. Sie fordert eine grundlegende Wende zu Abrüstung und Frieden durch weniger Rüstungsexporte. (mehr...) 13. Dezember 2024 Über die Beziehung der deutschen Gesellschaft mit Menschen aus Afghanistan"Endlich geschafft!" - So konnten wir vor ein paar Wochen erleichtert feststellen. Geschafft war, dass die Familienangehörigen eines unserer langjährigen Mitbewohner im Lebenshaus endlich auf dem Stuttgarter Flughafen angekommen waren. Nach rund neun Jahren Trennung und einer längeren Odyssee ist nun die aus Afghanistan stammende Familie endlich wieder vereint. Als Lebenshaus Schwäbische Alb haben Afghanistan in den vergangenen Jahrzehnten nie ganz aus dem Blick verloren, schon wegen des Zusammenlebens mit Afghanen. Doch durch dieses ergreifende Ereignis ist dieses Land und seine verheerenden Zustände mehr als sonst in meinen Blick gerückt. Dazu möchte ich nachfolgend ein paar Gedanken niederschreiben. Auch zu dem Umgang mit Menschen aus Afghanistan hierzulande. Von Michael Schmid. 13. Dezember 2024 Afghanische Familie nach neun Jahren Trennung wieder vereintKatrin Warnatzsch beschreibt zunächst die Situation von Frauen in Afghanistan, und bringt dann ihre Freude darüber zum Ausdruck, dass es durch gemeinsame Anstrengungen aus dem Umfeld von Lebenshaus Schwäbische Alb gelungen ist, eine afghanische Mutter mit ihren drei Töchtern und ihrem Sohn dem Terror des Taliban-Regimes zu entziehen und nach Deutschland zu holen. (mehr...) 10. Dezember 2024 Menschenrechte vor Rüstungsexporte und Profit!Anlässlich des Internationalen Tages der Menschrechte am 10. Dezember 2024 appelliert die "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" an die Bundesregierung, die Menschenrechte uneingeschränkt zu achten und ihre Einhaltung als höchsten Maßstab bei Rüstungsexportentscheidungen zu setzen. Aktion Aufschrei appelliert auch an die Rüstungsunternehmen, ihren Sorgfaltspflichten gerecht zu werden und keine Exporte zu tätigen, wenn ihre Güter zu Menschenrechtsverletzungen verwendet werden können. (mehr...) 08. Dezember 2024 Deutschland – ein GreuelmärchenSitzen zwei beim Bier. Der eine raunt verschwörerisch: "Ist doch klar: Die ganzen Verschwörungsgeschichten werden von Putin gesteuert!" Vorsicht, nicht laut lachen! Der Cartoon in einer konservativen Tageszeitung ist subversiv; erfüllt er gar den Tatbestand der verfassungsschutzrelevanten Delegitimation des Staates? Jedenfalls trifft er punktgenau die verrückte Propaganda von Politik, Geheimdiensten und Medien. Von Georg Rammer. (mehr...) 07. Dezember 2024 "Friedensmacht Europa"! – Der Gegenentwurf zum brandgefährlichen Militarismus der Europäischen UnionDie Europäische Union betreibt seit Beginn des Ukrainekrieges nicht nur eine Totalverweigerung in Sachen Diplomatie, die schrille Rhetorik ihrer jüngsten Russlandresolution liest sich wie eine Kriegserklärung. Das vorliegende Konzeptpapier "Friedensmacht Europa" entwirft eine dringend benötigte Alternative. Es versteht sich als parteiübergreifende Diskussionsgrundlage für alle Menschen innerhalb und außerhalb des Europaparlaments, die die martialische, im Worst Case suizidale Russlandpolitik der EU nicht mehr hinzunehmen bereit sind. Von Leo Ensel. (mehr...) 06. Dezember 2024 14.12., 13 h in Nürnberg: Wir laden ein zur Demonstration gegen Krieg und für Schutz für GeflüchteteMehr als 20 Organisationen rufen dazu auf, anlässlich des Tages der Menschenrechte (10. Dezember) in Nürnberg zu demonstrieren und beim Bundesamt für Migration Schutz und Asyl für verfolgte Kriegsgegner*innen und Kriegsdienstverweiger*innen einzufordern. (mehr...) |
|