Deutsche Außenpolitik
14. April 2010
Einfluss der Bundeswehr an Schulen zurückdrängenMit Sorge beobachtet die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), dass sich die Bundeswehr in letzter Zeit verstärkt um größeren Einfluss in den Schulen bemüht. Kooperationsabkommen mit Landesregierungen unterstützen das offensive Vorgehen der Bundeswehr. Die GEW wendet sich entschieden gegen den zunehmenden Einfluss der Bundeswehr auf die inhaltliche Gestaltung des Unterrichts und der Lehreraus- und Fortbildung, wie sie in den Kooperationsabkommen zwischen Kultusministerien und Bundeswehr deutlich werden. (mehr...) 09. April 2010 Und plötzlich ist KriegNach dem Gefecht von Kunduz am vergangenen Wochenende hat Verteidigungsminister zu Guttenberg einen längst fälligen Offenbarungseid geleistet. Von Lutz Herden. (mehr...) 16. März 2010 Bronze für Deutschland - Friedensorganisationen kritisieren Verdoppelung deutscher Rüstungsexporte"Bronze für Deutschland!" Was gut klingt, "ist Ausdruck einer an Menschenverachtung und Inhumanität nicht zu überbietenden Außen- und Wirtschaftspolitik", kommentierte am Montag Jürgen Grässlin für den Bundesverband der Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und das Rüstungsinformationsbüro (RIB e.V.) Freiburg die jüngsten Veröffentlichungen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI. Nach den Berechnungen von SIPRI hat die Bundesregierung von 2005 bis 2009, also weitgehend in der Ära der schwarz-roten Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD, den Export "legaler" Rüstungsexporte nahezu verdoppelt. Der Weltmarktanteil stieg von sechs auf 11 Prozent. 11. März 2010 Atomwaffen in Europa - Abrüstung oder Umrüstung?CDU/CSU und FDP haben es in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben: Die letzten Atomwaffen sollen aus der Bundesrepublik abgezogen werden. Nach Konsultationen im Bündnis und im Rahmen der Diskussion über eine neue NATO-Strategie. Was wird aus dieser Vereinbarung? Und unter welchen Vorzeichen? Die US-Regierung hat die Diskussion über die Zukunft der Atomwaffen in europäischen Ländern in einen neuen Zusammenhang gestellt. Sie zielt auf ein neues, problematisches Abschreckungskonzept für die NATO. Substantielle Antworten soll der Nuclear Posture Review geben, den die USA im März 2010 veröffentlichen wollen. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 16. Februar 2010 Appell "Für eine Zukunft ohne Atomwaffen"Wenige Wochen vor der Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags in New York fordert ein breites gesellschaftliches Bündnis der Zivilgesellschaft mutige Schritte zu einer atomwaffenfreien Welt. "Deutschland kann bei den Abrüstungsverhandlungen eine entscheidende Rolle spielen", erklärte Reiner Braun, Geschäftsführer von IALANA heute in Berlin. Außenminister Guido Westerwelle solle sich in New York für eine Konvention zur Abschaffung der Atomwaffen einsetzen. Unter einen Appell "Für eine Zukunft ohne Atomwaffen", der am 4. Mai 2010 in New York an den UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben wird, werden weitere Unterschriften gesammelt. (mehr...) 01. Februar 2010 Deutsche Hermes-Bürgschaft für brasilianisches Risiko-AKWNach dem Interministeriellen Ausschuss hat auch der Haushaltsausschuss eine Hermes-Bürgschaft für den brasilianischen AKW-Neubau Angra 3 durchgewunken. Greenpeace hatte gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen in einem offenen Brief gegen diese riskante Bürgschaft protestiert. "Bei Angra 3 handelt es sich um einen veralteten Reaktortyp, der obendrein an einem unsicheren Standort gebaut werden soll. Wer es ernst meint mit der nuklearen Sicherheit, muss zu diesem Projekt Nein sagen", erklärt Heinz Smital, Atomphysiker bei Greenpeace. "Atomgeschäfte mit Entwicklungs- und Schwellenländern weisen ein besonderes Gefahrenpotential auf und gehören von der Bürgschaftsvergabe ausgeschlossen." (mehr...) 30. Januar 2010 Sogenannter "Strategiewechsel" ist Täuschung der ÖffentlichkeitEinen Tag nach der Londoner Afghanistan-Konferenz haben Pax Christi und IPPNW auf einer Pressekonferenz in Berlin die Ergebnisse bewertet. (mehr...) 29. Januar 2010 Kreuzfahrer gegen das BöseFrieden für Afghanistan kann nur ein Verhandlungsfrieden sein, lautet die Botschaft der Londoner Afghanistan-Konferenz. Sich dem anzunähern, erscheint derzeit jedoch unmöglich, weil die als Besatzungsmacht platzierte Militärallianz beharrlich dafür sorgt, dass ihr ein Verhandlungspartner fehlt. Auch wenn man es wollte - nicht einmal eine befristete Waffenruhe ließe sich vereinbaren. Mit wem? Von Lutz Herden. (mehr...) 28. Januar 2010 Afghanistan: Nichts wird gutDer Westen sollte die Afghanistan-Konferenz für eine ehrliche Bestandsaufnahme nutzen und analysieren, weshalb das stärkste Militärbündnis der Welt zu scheitern droht. Von Ludwig Watzal. (mehr...) 25. Januar 2010 Israel will Geld für deutsche KriegsschiffeBenjamin Netanjahu, Israels Regierungschef und sein Verteidigungsminister Ehud Barak wollen in Deutschland ein sechstes Dolphin-U-Boot und möglicherweise auch zwei hochmoderne Raketenabwehrkorvetten bestellen. Ein Milliardengeschäft für die deutsche Marineindustrie. Doch das devisenschwache Land kann die teuren Kriegsschiffe alleine nicht bezahlen. Seit Wochen werden deshalb in Israel Meldungen lanciert, man verhandle bereits über die Finanzierung mit Deutschland. Von Otfried Nassauer. (mehr...) |
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