Deutsche Außenpolitik

09. Juli 2010

Immer schärfer zeigt sich der Katastrophenkapitalismus auch im Norden

Langsam zeigen sich die Konturen der Krise. So oft von ihr in den zurückliegenden Jahren die Rede war, bekommen wir doch erst jetzt eine Ahnung dessen, was sie bedeuten könnte. Wir, das sind die Bewohner des privilegierten globalen Nordens, wo sich das Unheil bislang meist noch von der angenehmeren Seite gezeigt hat. Nun aber wird klar, dass sich die negativen Seiten des Katastrophenkapitalismus nicht mehr einfach nur exportieren lassen. Das destruktive Potential der herrschenden Wirtschaftsordnung, das bereits großen Teilen der Bevölkerung im globalen Süden die Lebensgrundlagen geraubt hat, bleibt nicht länger auf die anderen begrenzt. Die Katastrophe kehrt heim. Von Thomas Gebauer. (mehr...)

07. Juli 2010

"Die Bundeswehr greift in Deutschland an"

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat eine neue friedenspolitische Information für Bürgerinnen und Bürger mit dem Titel "Die Bundeswehr greift in Deutschland an" veröffentlicht. Das 40-seitige A-6-Heftchen schildert die verschiedenen Formen und Wege der Einflussnahme der Bundeswehr insbesondere auf Jugendliche und junge Erwachsene. Außerdem gibt es ein Flugblatt für Schüler, Schülerinnen und Auszubildende: "Bildung statt Bundeswehr! - Friedenspolitik statt Krieg!" (mehr...)

05. Juli 2010

"Einer kam heim aus Afghanistan"

Bei seinem Besuch im Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Colbitz-Letzlinger Heide hatte sich Horst Köhler im Sommer 2009 in der Theorie über Ausbildung und Ausrüstung kundig gemacht. Dies wollte er dann, mit einem Überraschungsbesuch im Bundeswehrfeldlager in Masar-i-Sharif, sozusagen "bei geeigneter Gelegenheit dann auch in der Praxis erkunden". Getreu seiner damals getroffenen Aussage - "Wir alle, vor allem in der Politik, haben die Aufgabe, den Einsatz in Afghanistan zu erklären" - endete sein Auslandstruppenbesuch ein paar Tage später mit seinem Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten. Das Trauerspiel des Horst Köhlers und die Privatisierung deutscher Kriege. Von Kevin Gurka. (mehr...)

03. Juli 2010

Geld verdienen am Hindukusch: Wie teuer ist der Krieg?

Die Linksfraktion im Bundestag hat nach den deutschen Kosten des Afghanistan-Krieges gefragt und von der Bundesregierung eine Antwort erhalten: rund 3,59 Milliarden Euro wurden von 2002 bis 2009 "für Personal, Erhaltung von Wehrmaterial, militärische Beschaffungen und Anlagen sowie Verwaltungsausgaben" im Rahmen des ISAF-Mandats ausgegeben. Also soviel, wie die nun geplante Bankenabgabe in drei Jahren einspielen würde. Oder die Hälfte des Nach-Steuer-Gewinns der Deutschen Bank im ersten Quartal 2010. Beziehungsweise der halbe Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für 2010.Von Tom Strohschneider. (mehr...)

30. Juni 2010

Krieg gegen das Völkerrecht

Der Krieg in Afghanistan, der nunmehr fast doppelt so lange dauert wie der Zweite Weltkrieg, wurde mit der Lüge begonnen, dass es sich um einen Abwehrkampf handele, der nach den verbrecherischen Anschlägen des 11. September 2001 gegen einen menschenverachtenden Terrorismus geführt werden müsse - als völkerrechtlich erlaubte Notwehr und Selbstverteidigung. Doch auf den noch qualmenden Trümmern des World Trade Center hatte US-Präsident George W. Bush zum "Kreuzzug gegen den Terrorismus" aufgerufen, von "jagen" und "ausräuchern" gesprochen, Rache und Vergeltung geschworen, in Wildwest-Manier die Auslieferung des Hauptverdächtigen Osama bin Ladin "dead or alive" gefordert. All dies hatte mit Völkerrecht nicht das Geringste zu tun und wirft daher gerade für Deutschland und seine Bundeswehr die Frage nach der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit dieses Militäreinsatzes auf. Von Jürgen Rose. (mehr...)

27. Juni 2010

Die Friedensbewegung der 1980er Jahre

Haben die westeuropäische und die westdeutsche Friedensbewegungen gegen die Stationierung von Cruise Missile und Pershing II-Raketen in Westeuropa (1983) nach dem NATO-Doppelbeschluss vom 12.12.1979 versagt? Welche Rolle spielte die Friedensbewegung beim Fall der Mauer 1989 und für das Ende der Blockkonfrontation? Das sind wesentliche Fragen zum Selbstverständnis der neueren Friedensbewegungen nach 1979. Über Antworten wird gestritten. Von Ulrich Frey. (mehr...)

26. Juni 2010

"Stolz" auf tote Soldaten?

Wer weiter die Taliban verteufelt und den Krieg in die entlegensten Winkel des Landes trägt, statt nach politischen Lösungen zu suchen, darf sich nicht beklagen, wenn sie sich später wie "Teufel" aufführen und Mordlust und Raserei regieren. Die Opfer werden viel größer sein, als sie es jetzt bei einem raschen Abzug wären, nicht auszudenken die Korrosionen auf politischem Gebiet, die seelischen Zerrüttungen und die Zementierung von Feindschaft und Hass im Innern des Landes. Der neuerliche Versuch, mit einer Politik der Stärke und Waffengewalt den Frieden zu erzwingen bzw. Konflikte mit militärischen Mitteln zu lösen, ist gescheitert und kostet immer mehr Menschen das Leben und die Gesundheit. Wer den Krieg weiter unnötig verlängert, ist zur Verantwortung zu ziehen. Von Helmut Donat. (mehr...)

25. Juni 2010

Zur Staatstrauer um die "gefallenen Soldaten"

Der Tod eines Menschen wird für seine nächsten Angehörigen und Freunde immer Grund für Trauer sein, egal ob er oder sie zuvor recht oder unrecht gehandelt hatten. Als Gesellschaft haben wir aber eher Grund, darüber zu trauern und dagegen zu protestieren, dass die in unserem Namen bewaffneten und weltweit auftretenden Soldaten bereit sind, zu töten und dies in zunehmendem Maße auch tun. Von Ullrich Hahn. (mehr...)

21. Juni 2010

Wehrpflicht: Guttenbergs Realitätssinn

Unter der Not der leeren Kassen steht nun die längst überfällige Schlachtung einer Heiligen Kuh auf der politischen Tagesordnung: der "Allgemeinen Wehrpflicht". Manches mit dem gegenwärtigen Wehrsystem verwobenes Partikularinteresse wird dabei in Gefahr geraten. Allerdings ist der essentielle legitimatorische Kern der Wehrpflicht bereits mit dem von der NATO 1990 erklärten Ende des Kalten Krieges entfallen. Von Jürgen Rose. (mehr...)

16. Juni 2010

P.E.N.-Präsident: Afghanistan-Strategie ist gescheitert - Friedensbewegung startet Unterschriftenkampagne gegen Krieg in Afghanistan

Gestern haben die großen Friedensorganisationen in Berlin den gemeinsamen Appell "Den Krieg in Afghanistan beenden - zivil helfen" vorgestellt. Der Appell fordert den sofortige Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan. Die Friedensbewegung erhofft sich mit diesem Appell, dass die Diskussion in alle gesellschaftlichen Bereiche getragen und der Protest breite Unterstützung finden wird. Unterstützung erhält die Friedensbewegung vom P.E.N. Zentrum Deutschland. (mehr...)