Deutsche Außenpolitik
20. August 2023
Höllisch friedfertigDie Rhetorik gegen Kriegsgegner und Pazifisten hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Der Kanzler setzt sie mit dem Teufel gleich, was heißt: Es sieht wohl sehr schlecht aus mit dem Gewinn dieses Krieges. Von Roberto De Lapuente. (mehr...) 10. August 2023 Michael Schmid: Hiroshima und Nagasaki waren ein Massenmord mit Hunderttausenden Opfern ohne Ende bis heuteAm Nagasaki-Gedenktag, 9. August 2023, blickte Michael Schmid in einem Redebeitrag bei einer Mahnwache in Gammertingen zunächst auf die historische Entwicklung von Atombomben, die Entscheidung zu den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki und deren Folgen zurück und ging in einem zweiten Teil auf die aktuelle Atomwaffensituation ein. Unterbrochen wurde die Rede durch einen Bericht eines Überlebenden des Angriffs auf Nagasaki sowie einem schweigenden Gedenken an die Atombombenopfer und an alle Opfer von Kriegen. Nachfolgend die Beiträge, die bei der Mahnwache vorgetragen wurden. (mehr...) 02. August 2023 Leonardo Boff: Ein Weltkrieg scheibchenweise?Am 29. Juni 2022 fand in Madrid der Gipfel der Länder statt, die der NATO, also dem "Nordatlantischen Verteidigungspakt", angehören. Die führende Nation dieses Bündnisses sind die USA. Die Beziehung der europäischen NATO-Länder zu den USA ist übrigens eine der demütigen Unterwerfung. Auf diesem Gipfel wurde das "Neue Strategiekonzept" festgelegt, das in gewisser Weise über die Grenzen Europas hinausweist und die gesamte Welt abdeckt. Um diese Strategie mit globalem Anspruch zu verstärken, waren auch Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland auf dem Gipfel vertreten. Hier wurde etwas äußerst Gefährliches und Provozierendes über einen möglichen Dritten Weltkrieg gesagt. Man bekräftigte, dass Russland der derzeitige direkte Feind und China der potenzielle Feind von morgen sei. Die NATO stellt sich selbst nicht nur als Defensivbündnis dar, wie dies ursprünglich gedacht war, sie ging zu einem offensiven Selbstverständnis über. Von Leonardo Boff. (mehr...) 30. Juli 2023 Von den Taliban gejagtSeit über 20 Jahren setzt sich Frau P. für die Rechte von Mädchen und Frauen ein. Als Lehrerin und Direktorin einer Mädchenschule sowie als Aktivistin in verschiedenen Frauenrechts-Organisationen und zuletzt Mitbegründerin eines Protestnetzwerks gegen die Taliban hat sie sich leidenschaftlich dem feministischen Kampf für Selbstbestimmung von Frauen verschrieben. Sie träumte von einem Afghanistan, in dem Mädchen und Frauen ein unveräußerliches Recht auf Bildung, auf freie Heiratswahl und Arbeit, auf politische und öffentliche Mitbestimmung und Repräsentation besitzen. Sie träumte von der Befreiung der afghanischen Frauen - knapp zwei Jahre nach der Machtübernahme durch die Taliban ist dieser Traum einer totalitären, misogynen Dystopie gewichen. (mehr...) 29. Juli 2023 Gegen die nukleare Bedrohung gemeinsam vorgehenDie Friedensbewegung ist, zumal in Kriegszeiten, unverzichtbar. Berta von Suttner, die u.a. mit ihrem Roman "Die Waffen nieder!" das Rad des Krieges aufhalten wollte, starb wenige Wochen vor dem Beginn des 1. Weltkrieges. Die Friedenskräfte ihrer Zeit hatten diese Ur-Katastrophe des letzten Jahrhunderts nicht verhindern können. Es folgte der erste teils industriell ausgefochtene Weltkrieg, nach dessen Ende Kurt Tucholsky vor der dann folgenden Jahrhundertkatastrophe warnte: "Ich halte im übrigen dieses Wettrüsten für Wahnwitz – es muss zum Kriege führen, und es ist gar kein Mittel […] ihn zu verhindern." Die Weltlage, an der sich die Menschheit heute, fast ein Jahrhundert später, befindet, macht die Aktualität seiner damaligen Worte eindrücklich sichtbar. Von Bernhard Trautvetter. (mehr...) 20. Juli 2023 Der NATO-Gipfel in Vilnius setzt das nukleare Risiko fortDie Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder, die sich in einer Zeit eines beispiellosen nuklearen Risikos in Vilnius trafen, ergriffen keine Maßnahmen zur Verringerung der nuklearen Gefahren und gaben stattdessen ein Kommuniqué heraus, das den Einsatz von Atomwaffen weiterhin unterstützt. Von International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN). (mehr...) 16. Juli 2023 Streumunition über außenpolitischem Minenfeld – zur Strafanzeige gegen den BundespräsidentenAm 10. Juli 2023 erstattete der Bonner Diplom-Mathematiker Wolf Göhring Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier. Der Grund: Der Bundespräsident, so Göhring, habe mutmaßlich gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen. Im Sommerinterview des ZDF, das am 9. Juli ausgestrahlt wurde, hatte Herr Steinmeier nämlich mit Blick auf die Entscheidung Washingtons, Streumunition an die Ukraine zu liefern, erklärt, man könne "in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen". Nach einer kurzen Vorbemerkung unseres Autors Rainer Werning folgt der vollständige Wortlaut der Strafanzeige Göhrings gegen den Bundespräsidenten. (mehr...) 11. Juli 2023 Keine Streumunition für Ukraine!"Die Pläne der USA, international geächtete Streumunition an die Ukraine zu liefern sowie der beabsichtigte Einsatz durch die ukrainische Armee, müssen von der Bundesregierung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden. Die USA und die Ukraine sowie Russland sind dem Übereinkommen über Streumunition (CCM) zwar nicht beigetreten, aber das humanitäre Völkerrecht verbietet Waffen, die unterschiedslos Kämpfer als auch Zivilist:innen treffen. Außerdem werden die Blindgänger praktisch zu Landminen, die noch Jahre und Jahrzehnte später zu Verstümmelungen oder dem Tod vollkommen Unbeteiligter führen können", sagt Susanne Weipert, Koordinatorin "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!". (mehr...) 10. Juli 2023 Abrüsten für's Klima ist die beste Sicherheitsgarantie!Anlässlich des NATO-Gipfels am 11. und 12. Juli 2023 in Vilnius fordert die IPPNW einen Paradigmenwechsel von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik. Die NATO ist ein Militärbündnis und ihre Strategien entspringen der sogenannten "Sicherheitslogik", der die IPPNW die Friedenslogik entgegensetzt. "Wir setzen auf multilaterale Zusammenarbeit, Rüstungskontrolle und Abrüstung", erklärt Ralph Urban, Mitglied des IPPNW-Vorstandes, "statt auf eine militärische Sicherheitsarchitektur – wie sie in der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung formuliert wird." (mehr...) 09. Juli 2023 Streubomben für die Ukraine – Missachtung des humanitären VölkerrechtsNicht explodierte Sprengkörper ("Blindgänger") aus Streubomben, die die USA vor über 50 Jahren in Vietnam, Laos und Kambodscha sowie vor 20 Jahren im Irakkrieg eingesetzt hatten, fordern nach wie vor jährlich hunderte Todes- und Verstümmelungsopfer unter der Zivilbevölkerung der betroffenen Länder. Humanitäre Hilfsorganisationen wie Handicap International, die sich bei der Räumung dieser Munition engagieren, rechnen mit bis zu weiteren 50 Jahren bis zu ihrer vollständigen Beseitigung. Eine ähnliche, möglicherweise jahrzehntelange Gefährdung droht der ukrainischen Zivilbevölkerung. Verantwortlich dafür ist zunächst die Streumunition, die die russischen Angreifer seit Kriegsbeginn in hunderten wohl dokumentieren Fällen, aber auch die ukrainischen Verteidigungsstreitkräfte in - bislang noch - deutlich geringerem Umfang eingesetzt haben. Die jetzt von der Biden-Administration geplante Lieferung von Streubomben an Kiew wird die Gefährdung der ukrainischen Zivilbevölkerung weiter erhöhen. Von Andreas Zumach. (mehr...) |
|