Deutsche Außenpolitik
03. März 2023
Mein Schornsteinfeger und das ManifestAm Montag nach der von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht initiierten Berliner Friedensdemonstration klingelt morgens unangemeldet der Schornsteinfeger an meiner Tür, um die Abgaswerte zu überprüfen. Als aufgeklärter Theologe halte ich verspielt und heiter am alten Aberglauben fest, denn in bedrückenden Zeiten ist es angeraten, nach guten Omen Ausschau zu halten: Der Schornsteinfeger bringt Glück! Und tatsächlich hat mir ein Düsseldorfer Schornsteinfeger heute Gutes ins Haus gebracht, nach unserem Austausch über Weltkriegspolitik und Frieden nämlich die Zuversicht, dass der erneuten rasanten Militarisierung in deutschen Landen Aufklärung entgegenhalten werden kann, und dass namentlich selbstherrliche Kriegspolitikerinnen aus Düsseldorf sich auf einen kräftigen Gegenwind einstellen müssen. Von Peter Bürger. (mehr...) 02. März 2023 So manipulieren die Medien!Diesen Brief schickte die öffentlich-rechtliche ARD-Sendung "Fakt" an alle ErstunterzeichnerInnen des Manifestes für Frieden. Vorwurf: Die "Abgrenzung nach rechts" sei den "Initiatorinnen nicht gelungen". Beleg: Eine "Recherche", die namentlich neun (!) Männer aus dem rechten Spektrum nennt, die an der Kundgebung am Samstag teilgenommen haben. Neun von 50.000! Hier die Reaktionen der ErstunterzeichnerInnen, die auf die ARD-Anfrage geantwortet haben. Wir dürfen gespannt sein, ob die Antworten im Beitrag auftauchen. Die FAKT-Sendung vom 28. Februar hier ansehen. (mehr...) 28. Februar 2023 Der Ukraine-KriegOhne Zweifel handelt es sich bei dem russischen Angriff auf die Ukraine um einen eklatanten Bruch des Völkerrechts. Russland trägt demzufolge einen Großteil der Schuld an der katastrophalen Situation. Ebenso deutlich wie dies immer wieder klargestellt werden muss, gilt es aber auch zu betonen, dass dieser Krieg auch eine Vorgeschichte hat, die von einer nicht vernachlässigbaren Mitverantwortung erzählt, die nicht bei Russland liegt, sondern bei der Politik des Westens. Und gerade weil diese Mitverantwortung hierzulande nahezu vollständig ausgeblendet wird, ist es zentral, sie ebenfalls zum Gegenstand der Kritik zu machen. Von Jürgen Wagner. (mehr...) 27. Februar 2023 Nachlese zur Kundgebung "Aufstand für Frieden"Am 25.02.2023 fand die Kundgebung "Aufstand für Frieden" am Brandenburger Tor in Berlin mit rund 50.000 Teilnehmer:innen statt. Wer sich selber ein Bild davon machen möchte, kann die Veranstaltung hier in der Videoaufzeichnung anschauen. Es gibt zunächst einen Redebeitrag per Video-Einspielung von Jeffrey Sachs, dann bei der Kundgebung in Berlin das Vorlesen des "Manifest für Frieden" durch Corinna Kirchhof und die Reden von Corinna Kirchhof, Hans-Peter Waldrich, Brigade-General a.D. Erich Vad, Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer. (mehr...) 27. Februar 2023 Wider die OhnmachtNach einem Jahr Angriffskrieg gegen die Ukraine ist klar, dass dieser Krieg gekommen ist, um zu bleiben. Es ist längst kein Krieg zwischen Ländern mehr, sondern ein innerimperialistischer Krieg, in dem die russische Semiperipherie einen Platz am Tisch der Großen (China und USA) beansprucht. Ähnlich wie der 11. September 2001 verändert er die planetarisch-politische Landkarte fundamental. So wie der "Krieg gegen den Terror" die Karten von Gut und Böse neu verteilt hat und damit auch, welche Verbrechen gesprochen werden können und welche auf immer verschwiegen werden, so setzt auch dieser Krieg neue Standards. Von Katja Maurer. (mehr...) 25. Februar 2023 "Es ist ein Fehler, sich auf die Seite einer der kriegführenden Armeen zu stellen"Mit dem Motto "Stoppt das Töten in der Ukraine - für Waffenstillstand und Verhandlungen!" fand anlässlich des ersten Jahrestags des Angriffs der russischen Armee auf die Ukraine am 24. Februar 2023 eine gut besuchte Mahnwache in Gammertingen statt. Michael Schmid hielt einen Redebeitrag. Mit Schweigeminuten brachten die Anwesenden ihr Mitgefühl und ihre Solidarität für die vom Ukraine-Krieg und von anderen Kriegen betroffenen Menschen zum Ausdruck. Katrin Warnatzsch trug den Text "Persönliche Empfehlung" von Hanns Dieter Hüsch vor, Gabriele Lang und Bernd Geisler gestalteten den musikalischen Rahmen. Veranstalter waren "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.", "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen" und der "Weltladen Gammertingen". (mehr...) 24. Februar 2023 Friedensnobelpreisträgerorganisation begrüßt UN-Resolution für Frieden in der UkraineAm Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine begrüßt die Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW die gestern verabschiedete UN-Resolution, in der ein "umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden" in der Ukraine im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der UN gefordert wird. In einem Statement zum Jahrestag erneuert die IPPNW ihr Plädoyer für einen sofortigen Waffenstillstand und nachfolgende Friedensverhandlungen - ohne Vorbedingungen. Die Mediziner*innen begrüßen die chinesische Friedensinitiative sowie Chinas Forderung nach einer Verringerung der nuklearen Risiken des Krieges. Atomwaffen dürften nicht eingesetzt werden, heißt es in dem chinesischen 12-Punkte-Papier. Auch die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen sei abzulehnen. (mehr...) 24. Februar 2023 Wer den Frieden will, bereite den Frieden vorDer russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns empört und uns in Solidarität mit den tapferen Ukrainer*innen zusammengeschweißt. Zugleich aber hat er eine absurde Situation geschaffen, der sich offenbar kaum jemand bewusst ist. Es herrscht Krieg und eben jetzt ist es direkt verpönt, über Frieden nachzudenken - wer das tue, betreibe Putins Geschäft, sei hoffnungslos naiv und spreche in Unkenntnis der Situation usw. Doch gerade angesichts des Krieges müsste es das Selbstverständlichste der Welt sein, danach zu trachten, wie man aus dieser Katastrophe wieder herauskommt. Stattdessen wird nur ein Denkpfad zugelassen - der Krieg für den Sieg, der den Frieden bringen soll. (mehr...) 24. Februar 2023 Ein Jahr Ukraine-Krieg: Wer die Waffen niederlegt, braucht legalen Weg zu AsylAuch nach einem Jahr des verbrecherischen Angriffskrieges durch Russland auf die Ukraine gibt es für Menschen, die das Kämpfen und Töten in dem Krieg verweigern, keine legalen Zugangswege zu Asyl in Europa und Deutschland. PRO ASYL und Connection e.V. fordern deutsche Politiker*innen auf, ihren vollmundigen Versprechungen Taten folgen zu lassen. (mehr...) 23. Februar 2023 Antje Vollmers Vermächtnis einer Pazifistin: "Was ich noch zu sagen hätte"Die ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Antje Vollmer kritisiert die Grünen dafür, dass sie sich vom Pazifismus abgewendet haben. Im Essay formuliert sie ihr politisches Fazit. (mehr...) |
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