Deutsche Außenpolitik
31. Oktober 2009
Afghanistan: Freibrief für Mord und Totschlag?Am 4. September wurde in Afghanistan auf Bundeswehr-Befehl ein Blutbad angerichtet. Am 29.10.2009 nun ist ein streng geheimer NATO-Bericht über diesen Vorgang in einer einzigen gedruckten Ausgabe von Kabul nach Berlin geflogen worden. Und sofort trat Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan vor die Presse: Der Bericht habe die Vorwürfe gegen den Bundeswehr-Oberst Georg Klein entkräftet, der den Schießbefehl gab. Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung e.V. widerspricht dieser Entlastung in einer Stellungnahme. (mehr...) 29. Oktober 2009 Rüstungsgeschäft mit Israel?IPPNW und die pax christi Nahostkommission appellieren an Bundeskanzlerin Angela Merkel die israelische Forderung nach zwei deutschen Kriegsschiffen unverzüglich abzulehnen. "Diese Anfrage verträgt sich nicht mit dem im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbarten Eintreten für Frieden, Stabilität und demokratischer Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten", so Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender der IPPNW. Die von Schwarz-Gelb befürwortete Konferenz im Nahen Osten nach dem Vorbild des KSZE-Prozesses mit den regional beteiligten Konfliktparteien, den USA, EU, Russland und den Vereinten Nationen werde so direkt konterkariert. (mehr...) 28. Oktober 2009 Neue Koalition: "Tauschen Atomwaffen gegen Wehrpflicht"Koalitionsverhandlungen sind eine Form des "do ut des". Das belegt auch der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP. Beide Parteien mussten geben, damit ihnen gegeben wurde. Der FDP wurde gegeben, dass sie sich mit ihrer Forderung durchsetzen konnte, die verbliebenen Nuklearwaffen aus Deutschland abzuziehen. Einlenken und nachgeben musste die FDP dagegen bei einem anderen Thema: Der Wehrpflicht. Diese bleibt bestehen. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 07. Oktober 2009 Was kümmert Müllers der Hindukusch?Am 11. 9. 2001 haben Al Quaida-Terroristen zwei Passagierflugzeuge in die Twin-Towers des World Trade Centers in New York gesteuert und so über 3.000 Menschen ermordet. Die hoch komplexe Terroraktion wurde in den USA und Europa - nicht zuletzt in Deutschland - vorbereitet und in den USA ausgeführt. Knapp einen Monat später vor acht Jahren am 7. 10. 2001 begann vorwiegend die US-Armee im Bund mit Warlords und Opium-Baronen aus dem nicht-paschtunischen Norden Afghanistans den Krieg gegen die Taliban-Regierung in Kabul und stürzte diese schnell. Zur Erinnerung: Die Taliban, rigorose Islamisten, waren zuvor mit Hilfe des pakistanischen Geheimdienstes, gefördert durch die USA, an die Macht gekommen. Von Andreas Buro. (mehr...) 02. September 2009 Europas lange HeilungAngela Merkel weiß und sagt, wer vor 70 Jahren den Krieg begonnen hat; sie weist aber auch auf die Vertreibung Deutscher hin. Lech Kaczynski sieht Polen durch den sowjetischen Einmarsch am 17. September 1939 tödlich getroffen. Wladimir Putin gesteht manche Untat des damaligen Diktators Stalin ein, hält dessen Strategie aber für grundsätzlich richtig. Drei Sprecher am Dienstag in Danzig, drei von einander verschiedene Wahrnehmungen. Zu einer Versöhnung der Ansichten konnte es bei diesem Anlass noch nicht reichen. Von Karl Grobe. (mehr...) 28. August 2009 70. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges: Der Krieg wurde aus der Mitte der Gesellschaft mitgetragenAm 1. September 2009 jährt sich zum 70. Mal der Überfall Deutschlands auf Polen und damit der Beginn des Zweiten Weltkrieges in Europa. Mit diesem Tag begann ein Krieg, der von Beginn an als Eroberungs- und Vernichtungskrieg geplant und durchgeführt wurde. Der 70. Jahrestag des Zweiten Weltkriegs verweist auf ein bisher in der Geschichte der Menschheit einmaliges Ausmaß an Vernichtung menschlichen Lebens, sozialer und ökonomischer Lebensverhältnisse sowie kultureller und religiöser Grundlagen. Es besteht daher zu jeder Zeit und in jeder Generation neu die Verpflichtung zur Erinnerung an dieses Ereignis, damit die Weltgemeinschaft zu einem Miteinander findet, das sie auf Dauer vor einer Wiederholung dieser Tragödie bewahrt. Denn die deutsche wie die internationale Politik, die Weltreligionen und Kirchen sowie die gesamte Zivilgesellschaft - alle gemeinsam sind verantwortlich für den Frieden in der Welt. Erklärung des Präsidiums von pax christi. (mehr...) 26. August 2009 Gratwandern mit NetanjahuKanzlerin Merkel hätte beim Berlin-Besuch des israelischen Premiers Anlass genug, dessen destruktive Politik gegenüber den Palästinensern zu kritisieren. Von Lutz Herden. (mehr...) 01. August 2009 Johan Galtung: Die Großoffensive in Afghanistan ist dumm. Terrorismus kann nur durch Dialog bekämpft werdenIm Gespräch mit Nissrine Messaoudi bezeichnete der Friedensforscher Johan Galtung die Offensive in Afghanistan als einfach nur dumm. Die Kriegsbeteiligung werde für niemanden zu mehr Sicherheit führen. Weder werde es für die Afghanen noch für Deutschland sicherer. Im Gegenteil, dies werde nur noch mehr Konflikte schüren. Denn es sei ja ganz klar: Wenn man jemanden tötet, dann gebe es für jeden Toten zehn Verwandte, Freunde und Bekannte, die die Täter hassen würden. So könne es zur Gefahr für Deutschland kommen. Er halte dies für eine außerordentlich dumme Politik. (mehr...) 26. Juli 2009 Offener Brief und Online-Aktion der IPPNW an Bundeskanzlerin Angela Merkel: Stoppen Sie die deutschen U-Boot-Lieferungen nach IsraelIn Anbetracht der jüngsten militärischen Drohungen Israels gegenüber dem Iran hat die 1985 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Ärzteorganisation IPPNW Bundeskanzlerin Angela Merkel am 24.07.2009 in einem Offenen Brief aufgefordert, die von Israel bestellten zwei weiteren U-Boote der Dolphin-Klasse nicht auszuliefern. Darüber hinaus sollten alle Lieferungen deutscher Waffen und Rüstungsgüter nach Nahost unverzüglich gestoppt werden. (mehr...) 30. Juni 2009 Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabonner VertragDas Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Begleitgesetz zum Lissabonner Vertrag hebelt Entscheidungsrechte des Bundestages über Militäreinsätze aus und ist somit verfassungswidrig. Dieser Teil des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes ist ausdrücklich zu begrüßen. Von Tobias Pflüger / Sabine Lösing. (mehr...) |
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