Deutsche Außenpolitik
13. Mai 2008
"Die Fortsetzung des deutsch-brasilianischen Bombengeschäfts mit anderen Mitteln"Die Umweltminister Deutschlands und Brasiliens, Sigmar Gabriel und Marina Silva, kündigten Ende April 2008 die Unterzeichnung eines deutsch-brasilianischen bilateralen Energieabkommens noch im Mai dieses Jahres, anläßlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel in Brasilien, an. Der Bundesumweltminister zeigte sich angetan von den brasilianischen Beteuerungen, "nur 1 Prozent der Ackerfläche" Brasiliens werde für Ethanolkraftstoffanbau genutzt, und "bestehende Kriterien" würden die "Nachhaltigkeit" brasilianischen Ethanols gewährleisten. "Von dem, was ich gehört habe, können wir am Import festhalten", sagte Gabriel. Soziale Bewegungen und Organisationen Brasiliens laufen gegen die Äußerungen der beiden Umweltminister und das geplante Abkommen Sturm. (mehr...) 09. Mai 2008 60 Jahre Israel - ein Grund zum Feiern, 60 Jahre Nakba - ein Grund zum TrauernAm 14.5.08 wird in Israel und an vielen anderen Orten der 60. Jahrestag der israelischen Staatsgründung gefeiert. Die Kooperation für den Frieden weist daraufhin, dass es ein notwendiger Schritt zum Frieden ist, auch die Schattenseiten der 60-jährigen Geschichte Israels nicht zu verdrängen. Nach dem Holocaust führte die Staatsgründung Israels zur Nakba, der Vertreibung von rund 750.000 PalästinenserInnen, deren Nachkommen zu einem großen Teil bis heute in Flüchtlingslagern leben. Die Geschichte Israels wie auch das Schicksal der palästinensischen Bevölkerung sind somit eng mit der deutschen Geschichte verknüpft, das Leid beider Seiten kann Deutschland nicht gleichgültig sein. Von Susanne Grabenhorst. 09. Mai 2008 Konservativer Horrorkatalog: Die "Sicherheitsstrategie für Deutschland" der CDU/CSUAm Dienstag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine 16-seitige "Sicherheitsstrategie für Deutschland" verabschiedet. Das Dokument wurde unter der Federführung von Volker Kauder von Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff erarbeitet und sowohl mit Kanzlerin Angela Merkel als auch Militärminister Franz-Josef Jung sowie Innenminister Wolfgang Schäuble abgestimmt. Mit dieser CDU/CSU-Sicherheitsstrategie wird eine umfassende Militarisierung der Außen- und Innenpolitik angestrebt, deshalb ist die breite Rückendeckung innerhalb der CDU/CSU umso besorgniserregender. Von Tobias Pflüger. (mehr...) 08. Mai 2008 Gefährliches Spiel"Nationaler Sicherheitsrat" - was macht die Union so selbstsicher? Von Michael Jäger. (mehr...) 06. Mai 2008 Afghanistan: Der BND hält SchrittSchüsse auf den Präsidenten und ein Trojaner für den Minister. Von Lutz Herden. (mehr...) 02. Mai 2008 Die SPD sprach von Ku-Klux-KlanÜber Jahrzehnte hinweg unterhielten die NATO-Partner in Westeuropa so genannte "militärische Parallelstrukturen". Daniele Ganser - er lehrt an der Universität Basel Internationale Zeitgeschichte - hat in seiner Studie NATO´s Secret Armies nachgewiesen, dass diese Formationen oft mit Rechtsextremisten durchsetzt und in terroristische Aktivitäten verstrickt waren. Er stützt sich unter anderem auf Untersuchungen zum italienischen "Gladio"-Netzwerk, dessen Existenz 1990 von Premier Andreotti eingestanden worden war. Im Gespräch: Daniele Ganser über seine Studien zu den Geheimarmeen der NATO und zur terroristischen Seite des Westens. 21. April 2008 Friedensbewegung und Attac starten Kampagne gegen den EU-ReformvertragWie schon sein Vorgänger, die EU-Verfassung, sei auch der Reformvertrag undemokratisch, neoliberal und militaristisch, heißt es in dem Aufruf, der seit letzen Montag innerhalb friedensbewegter und globalisierungskritischer Gruppen kursiert. Er fordert dazu auf, über die Inhalte des Reformvertrages zu informieren und Druck auf die jeweiligen Abgeordneten auszuüben, am 25. April im Bundestag und am 23. Mai im Bundesrat gegen dessen Ratifikation zu stimmen. (mehr...) 14. April 2008 AFRICOM: Amerikas Afrika-Zentrale liegt in StuttgartAllein aus dem Golf von Guinea bezogen die USA 2007 15 Prozent ihrer Ölimporte. Soviel wie aus Saudi-Arabien. Zu einem verstärkten Engagement in Afrika wird die US-Regierung jedoch nicht allein durch strategische Rohstoffe motiviert. Es sollen ein Markt gesichert und ein vordringender Islam aufgehalten werden. Ab Herbst wird es für all das einen operativen Koordinator geben - und der sitzt nicht in Washington. Die Vereinigten Staaten wollen von Deutschland aus den schwarzen Kontinent mit Ordnung und Sicherheit versorgen. Von Heimo Claasen. (mehr...) 12. April 2008 Bundeswehr: Der Feind im InnerenEin KSK-Hauptmann schreibt einen Hetzbrief an einen Oberstleutnant der Bundeswehr und reiht sich damit in eine unselige Vergangenheit ein. Eine historische Einordnung. Von Wolfram Wette. (mehr...) 04. April 2008 Keiner hatte genug Brandgeruch in der NaseDer NATO-Krieg gegen Jugoslawien zwischen März und Juni 1999 war eine Weichenstellung. Seither ist das Völkerrecht nie wieder in die ihm gebührende Rolle beim so oft beschworenen Erhalt einer internationalen Sicherheitsarchitektur zurückgekehrt. Der Westen hat seinen eigenen Wertekanon verleugnet und fährt darin bis heute mit selbst zerstörerischer Konsequenz fort. Von Hans Wallow. (mehr...) |
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