Deutsche Außenpolitik
31. Dezember 2008
Deutsche Mitverantwortung auch für Lebensbedingungen des palästinensischen VolkesAm dritten Tag der Bombardierungen stieg die Zahl der Toten auf palästinensischer Seite auf mindestens 320, die Zahl der Verletzten auf mehr als 1.400. Nach israelischen Angaben wurden in den letzten Tagen drei israelische Staatsbürger durch aus dem Gazastreifen abgeschossene Raketen getötet. Die israelische Regierung droht mit dem Einmarsch von Bodentruppen. Angesichts dieser Konstellation ruft der deutsche Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes dazu auf, aus der Eskalation der Gewalt auszusteigen und weitere Opfer zu vermeiden. (mehr...) 30. Dezember 2008 Stoppt Krieg und Massaker in Gaza!Mehr als 340 Tote in und etwa 1.400 verwundete und verstümmelte Menschen, sowie zahlreiche zerstörte Gebäude und Infrastruktur, das ist die Bilanz von drei Tagen Luftkrieg der israelischen Armee gegen Ziele im dicht bevölkerten Gazastreifen. Eine politische Lösung ist nötig und möglich. Nötig sind ein sofortiges und bedingungsloses Ende aller Kampfhandlungen und Massaker der israelischen Armee, ein Ende der Blockade von Gaza, ein Ende der Kassam-Angriffe auf israelische Grenzstädte, umfassende humanitäre Hilfe, sowie ernsthafte und zügige politische Verhandlungen. Von Claudia Haydt. (mehr...) 29. Dezember 2008 Terror in Gaza - Die Waffen nieder, für Versöhnung arbeiten!Krieg ist Terror. Von 10 Toten sind 9 Zivilisten. Gerechte oder gar "legitime"(Steinmeier) Kriege gibt es nicht. Die israelische Politik wie auch die der Hamas verstellen durch ihre terroristische Gewalt ihre je eigene Zukunft und verletzen auf das Schwerste die Menschenrechte, die für alle gelten. Kriegsterror für die Verbesserung von Wahlchancen einzusetzen, ist ein schamloses Verbrechen. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie fordert u.a. die Kämpfe einzustellen, sofort und bedingungslos die Zugänge zu Gaza zu öffnen, um medizinische und Lebensmittelhilfe zu ermöglichen, eine gerechte Friedenslösung im israelisch-palästinensischen Konflikt. Von Andreas Buro. (mehr...) 28. Dezember 2008 Sofortige Einstellung der israelischen Militärangriffe gegen Gaza!Pax Christi Nahostkommission widerspricht Bundesaußenminister Steinmeier und fordert sofortige Einstellung der israelischen Militärangriffe gegen Gaza. (mehr...) 28. Dezember 2008 Rüstungsexport weltmeisterhaftMonate zu spät legt die Bundesregierung ihren Rüstungsexportbericht 2007 vor. Tendenz: stark steigend. "Made in Germany" steht häufiger im Innenleben der Waffen als auf der Außenhaut. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 09. Dezember 2008 Maritimes SäbelrasselnDie internationalen Fischfangflotten rauben am Horn von Afrika Milliardenwerte. Die daraus resultierende Piraterie wird von Industriestaaten mit Militarisierung der wichtigen Handelsroute beantwortet. Von Claudia Haydt. (mehr...) 18. Oktober 2008 IPPNW kritisiert Mandatsverlängerung für Afghanistan: Es gibt glaubwürdige Friedensalternativen für das Land!Die IPPNW kritisiert die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan durch eine Mehrheit des Bundestages. "Das ist eine verheerende Strategie des weiter so und des immer mehr so. Wann wird verstanden, dass der 'Krieg gegen den Terror' militärisch nicht zu gewinnen ist?", fragt Jens-Peter Steffen, Friedenspolitischer Sprecher der IPPNW: "Dabei gibt es doch Alternativen, an denen ein Dialog mit allen politischen Kräften Afghanistans ansetzen kann. Die Grundlage dafür sind aber konkrete militärische Abzugspläne!" (mehr...) 14. Oktober 2008 Raus aus Afghanistan: Chronik einer angekündigten NiederlageMilitärisch hat die NATO den Krieg um Afghanistan längst verloren. Immer mehr Soldaten bringen dem Land immer weniger Sicherheit. Mehr als 70.000 Soldaten der Koalitionstruppen haben außerhalb ihrer Militärbasen nur sehr punktuell so etwas wie Bewegungsfreiheit, und die Zahl der "Sicherheitszwischenfälle" nimmt kontinuierlich zu. Das politische Eingeständnis dieser Niederlage wird jedoch durch immer härtere Militärschläge und durch den massiven Ausbau der Truppenpräsenz möglichst lange hinausgeschoben. Von Claudia Haydt. (mehr...) 12. Oktober 2008 Dem Frieden in Afghanistan eine Chance geben. Strategiewechsel nötigInzwischen hat es auch der Verteidigungsminister verstanden: Militärisch sei der Prozess in Afghanistan nicht zu gewinnen, so Franz Josef Jung gegenüber Journalisten. Die Antwort auf die Frage aber, wie man aus Afghanistan wieder herauskommen könne, blieb er schuldig. Außer einem "Weiter so!" - mit mehr Soldaten und mehr Kriegsgerät - ist ihm nichts eingefallen. Der Bundestag wird im Herbst also nicht nur über die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats am Hindukusch entscheiden, sondern auch über eine Truppenaufstockung und die Bereitstellung von AWACS-Flugzeugen. Mit Zustimmung ist zu rechnen, zumal Barack Obama, der Hoffnungsträger vieler Deutscher, bereits den weiteren Einsatz deutscher Soldaten angemahnt hat. Die Chance zu einer Korrektur der Afghanistan-Politik wird ein weiteres Mal verstreichen. Von Thomas Gebauer. (mehr...) 12. Oktober 2008 Die Zwecklüge: Stur werden neue Afghanistan-Mandate durchgewunkenHinter der publikumswirksam verkündeten Suggestion von "zivil-militärischer Zusammenarbeit" in Afghanistan, von den Brunnenbohrern und Brückenbauern unter der Obhut internationaler Schutztruppen - ein bisschen bewaffneter Entwicklungshilfe sozusagen - verbirgt sich realiter eine ganz andere Agenda, die der amerikanischen Imperialmacht nämlich. Der ausgewiesene Afghanistan-Kenner Willy Wimmer, vormals Staatssekretär auf der Bonner Hardthöhe, hat nach einem Besuch bei Präsident Hamid Karzai berichtet, dass die USA den Krieg am Hindukusch schon vor Jahren hätten beenden können, dies freilich nicht wollten. Über die Gründe hierfür bedarf es keiner Spekulation. Von Jürgen Rose. (mehr...) |
|