Deutsche Außenpolitik
23. Dezember 2007
Kirchen kritisieren erneuten Anstieg von RüstungsexportenDie beiden großen Kirchen haben die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Der Trend zu einer Steigerung der Waffenexporte dauere ungebrochen an, sagte der katholische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Prälat Karl Jüsten, bei der Vorstellung des Rüstungsexportbericht 2007 in Berlin. Prälat Karl Jüsten verwies darauf, die Genehmigungen für Einzel- und Sammelausfuhren von Rüstungsgütern seien 2006 gegenüber 2005 um 1,5 Milliarden auf 7,7 Milliarden Euro gestiegen. Der evangelische GKKE-Vorsitzende, Prälat Stefan Reimers, kritisierte zudem die Transparenz bei Rüstungsexporten als mangelhaft. (mehr...) 04. Dezember 2007 Lizenz zum MordenKillermaschinen: In seinem Bericht "Ich bin ein Deserteur" beschreibt der GI Joshua Key die Brutalisierung der US-Soldaten im Irak. Von Jürgen Rose. (mehr...) 19. November 2007 Geisterfahrer unterwegsOperation Enduring Freedom: Mit dem erneuten Mandat für die Bundeswehr wird willentlich das "System Guantanamo" zementiert. Von Jürgen Rose. (mehr...) 15. November 2007 20 Jahre Vertrag über MittelstreckenraketenAm 8. Dezember 1987 unterzeichneten der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow und der US-Präsident Ronald Reagan in Washington den INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen. Der INF-Vertrag ist ein Meilenstein in der kurzen Geschichte der Abrüstung: Gorbatschow und Reagan vereinbarten, auf nukleare Mittelstreckenwaffen vollständig zu verzichten und die bestehenden Arsenale zu zerstören. Aktuell sind die durch den INF-Vertrag erzielten Erfolge in Gefahr. (mehr...) 13. November 2007 "Versagen Sie wenigstens der Verlängerung des OEF-Mandats Ihre Zustimmung!"Am 15. November 2007 stimmt der Bundestag über das umstrittene Mandat "Operation Enduring Freedom" (OEF) ab, bei dem auch erneut deutsche Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan eingesetzt werden können und deutsche Kriegsschiffe am Horn von Afrika kreuzen. Seit sechs Jahren unterstützt die Bundesrepublik Deutschland den in der Öffentlichkeit immer umstritteneren völkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan. Zahlreiche Friedensgruppierungen protestierten gegen die deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan und fordern aktuell, dass der Bundestag das OEF-Mandat nicht mehr verlängert. Wir dokumentieren beispielhaft einen Offenen Brief, den das Bonner Friedensbündnis an Bundestagsabgeordnete gerichtet hat. (mehr...) 10. November 2007 Appell an die Bundesregierung wegen drohendem Krieg gegen den IranIn einem aktuellen Appell an die Bundesregierung rufen bekannte Persönlichkeiten aus der Friedens- und Konfliktforschung, der Friedensbewegung und anderer sozialer Bewegungen die Bundesregierung auf, nicht länger zu der weiterhin wachsenden Gefahr eines US-Krieges gegen den Iran zu schweigen. "Wir sind sehr besorgt, dass die täglichen Kriegsdrohungen aus dem unmittelbaren Umfeld des US-Präsidenten in einen Krieg münden könnten", heißt es in dem Appell. "Die Indizien für unsere Befürchtungen sind erdrückend. Präsident Bush spricht offen davon, einen Dritten Weltkrieg verhindern zu wollen." (mehr...) 11. Oktober 2007 Kein "Weiter so": Afghanistan braucht jetzt einen StrategiewechselAm Freitag dieser Woche wird der Bundestag die Verlängerung von zwei der drei Bundeswehr-Mandate in Afghanistan voraussichtlich mit großer Mehrheit beschließen. Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit gegenüber dem afghanischen Volk und der Regierung Karsai werden immer wieder als Hauptmotive dafür betont. Mit einem "Weiter so" ist es aber nicht mehr getan. Es muss jetzt ein Strategiewechsel eingeleitet und mit dieser Verlängerung der Bundeswehrmandate für ISAF und Tornados verknüpft werden. Von Reinhard J. Voß. (mehr...) 08. Oktober 2007 Frauen werden als Währung gehandeltKurz nach dem Sturz der Taliban im Oktober 2001 verkündete Präsident Bush, dass "die Frauen Afghanistans jetzt frei" seien. Doch wie können unsere Frauen frei sein, wenn das Land in den Händen von Warlords geblieben ist, die bis auf die Knochen frauenhasserisch sind? Von Malalai Joya. (mehr...) 25. September 2007 Mut der VerzweiflungDie junge afghanische Frauenrechtlerin Malalai Joya sprach in Berlin über ihren Kampf gegen Warlords und Besatzung. Von Jana Frielinghaus. (mehr...) 24. September 2007 7 Gründe gegen die Verlängerung des Bundeswehr-Afghanistan-EinsatzesDie Einbindung in die US-Strategie ist konfliktverschärfend. Auch deutsche Soldaten sind an der Tötung von immer mehr Zivilisten beteiligt. Das Geld für Militärausgaben fehlt für zivile Maßnahmen. Bundeswehrsoldaten sind für zivile Organisationen eher Gefahr als Schutz. Solche und weitere Gründe sprechen gegen die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan. Von Clemens Ronnefeldt. (mehr...) |
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