Deutsche Außenpolitik
30. April 2007
U-Boote für Pakistan?"Was schwimmt, geht", sagt ein Diktum über die deutsche Rüstungsexportpolitik, das auf den ehemaligen Bundesaußenminister Hans Dietrich Genscher zurückgehen soll. "Wenn's schwimmt, braucht die Bundesregierung nicht nachzudenken." So lautet heute scheinbar der Leitsatz für die Praxis des deutschen Rüstungsexports. Deutsche Firmen um die Kieler Werft HDW verhandeln mit Pakistan über die Lieferung von drei U-Booten. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 13. April 2007 Massenflucht aus dem soldatischen Gehorsam?Macht und Ohnmacht des Gewissens: Es gibt keinen Anlass für Hysterie bei der Bundeswehrführung. Befehlsverweigerung bleibt ein riskantes Unterfangen. Von Jürgen Rose. 01. April 2007 Das RaketenabwehrbündnisBeim Streit um das US-Antiraketensystem in Polen und Tschechien geht es auch um die Zukunft der Nato: Ist sie mehr als nur ein willfähriges Organ der nationalen US-Politik? Von Otfried Nassauer. 31. März 2007 Nicht alle rennen hinterherEU-Jubiläumsgipfel: Der Verfassungszug unterwegs ins Nirgendwo. Von Rudolf Walther. (mehr...)20. März 2007 Ein Mechaniker der MachtPhänomen Steinmeier: Seine Außenpolitik trägt nicht den ideologischen Firnis des Vorgängers Fischer - doch den Habitus westlicher Unfehlbarkeit. Der "Fall Kurnaz" ist ein Beispiel dafür. Von Rudolf Walther. (mehr...) 08. März 2007 Für einen Abzug aus AfghanistanEs ist das Jahr 6 der UN-gestützten NATO-Besatzung von Afghanistan, einer gemeinsamen US/EU-Mission. Und es gibt keinen Weg, wie die NATO diesen Krieg jetzt noch gewinnen kann. Mehr Truppen schicken wird zu mehr Toten führen. Und intensive Kämpfe würden das benachbarte Pakistan destabilisieren. Musharraf hat schon die Schuld für einen Luftangriff auf eine muslimische Schule in Pakistan auf sich genommen. Insider legen nahe, dass der "präemptive" Luftangriff in Wirklichkeit von US-Kampfflugzeugen ausgeführt worden sei, die vorgeblich auf eine Terroristenbasis abzielten, aber die pakistanische Regierung hielt es für besser, die Verantwortung auf sich zu nehmen, um eine Explosion des anti-amerikanischen Zorns zu vermeiden. Von Tariq Ali. (mehr...) 06. März 2007 Feuer unterm DachIrak/Afghanistan: Eine strategische Truppenverschiebung und die "Koalition der Willigen" am Hindukusch. Von Jürgen Rose. (mehr...) 05. März 2007 Die Entsendung von Tornado-Jets hilft den Afghanen nicht - sie schadet aber DeutschlandDie kritischen Soldaten vom "Arbeitskreis Darmstädter Signal" appellieren in einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten, gegen die Entsendung deutscher Tornado-Aufklärungsjets nach Afghanistan zu stimmen. (mehr...) 22. Februar 2007 Krieg gegen den Iran verhindern!Verschiedene Friedenswissenschaftler/innen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens haben Dank einer Initiative von Mohssen Massarrat (Uni Osnabrück) einen Brief an die Bundeskanzlerin und derzeitige EU-Ratspräsidentin, Frau Merkel, geschrieben. Darin bringen sie ihre große Sorge zum Ausdruck, dass die USA bald einen Luftkrieg gegen den Iran führen könnten. Ein Angriff auf den Iran, so die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, würde den gesamten Nahen und Mittleren Osten in ein Chaos stürzen mit schweren politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf die gesamte Welt. Deutschland und die EU müssten alles daran setzen, einen solchen Krieg zu verhindern. (mehr...) 19. Februar 2007 Vom Zeitgeist eingenebeltDie Bundesregierung hat entschieden, das militärische Engagement in Afghanistan zu verstärken. Mit dem Tornado-Einsatz wird die Bundeswehr definitiv zum Kombattanten gegen die Widerstandsfront im Süden und Osten, die sich nicht nur aus Taliban rekrutiert. Verteidigungsminister Jung (CDU) befürwortet zudem eine enge Kooperation mit der US-geführten Operation Enduring Freedom. Das bisherige Mandat ist Makulatur - im März wird der Bundestag darüber zu befinden haben. Eine Entscheidung für einen Tornado-Einsatz stellt aber einen Verstoß gegen Grundgesetz und NATO-Vertrag dar. Von Lutz Herden. |
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