Deutsche Außenpolitik
21. April 2008
Friedensbewegung und Attac starten Kampagne gegen den EU-ReformvertragWie schon sein Vorgänger, die EU-Verfassung, sei auch der Reformvertrag undemokratisch, neoliberal und militaristisch, heißt es in dem Aufruf, der seit letzen Montag innerhalb friedensbewegter und globalisierungskritischer Gruppen kursiert. Er fordert dazu auf, über die Inhalte des Reformvertrages zu informieren und Druck auf die jeweiligen Abgeordneten auszuüben, am 25. April im Bundestag und am 23. Mai im Bundesrat gegen dessen Ratifikation zu stimmen. (mehr...) 14. April 2008 AFRICOM: Amerikas Afrika-Zentrale liegt in StuttgartAllein aus dem Golf von Guinea bezogen die USA 2007 15 Prozent ihrer Ölimporte. Soviel wie aus Saudi-Arabien. Zu einem verstärkten Engagement in Afrika wird die US-Regierung jedoch nicht allein durch strategische Rohstoffe motiviert. Es sollen ein Markt gesichert und ein vordringender Islam aufgehalten werden. Ab Herbst wird es für all das einen operativen Koordinator geben - und der sitzt nicht in Washington. Die Vereinigten Staaten wollen von Deutschland aus den schwarzen Kontinent mit Ordnung und Sicherheit versorgen. Von Heimo Claasen. (mehr...) 12. April 2008 Bundeswehr: Der Feind im InnerenEin KSK-Hauptmann schreibt einen Hetzbrief an einen Oberstleutnant der Bundeswehr und reiht sich damit in eine unselige Vergangenheit ein. Eine historische Einordnung. Von Wolfram Wette. (mehr...) 04. April 2008 Keiner hatte genug Brandgeruch in der NaseDer NATO-Krieg gegen Jugoslawien zwischen März und Juni 1999 war eine Weichenstellung. Seither ist das Völkerrecht nie wieder in die ihm gebührende Rolle beim so oft beschworenen Erhalt einer internationalen Sicherheitsarchitektur zurückgekehrt. Der Westen hat seinen eigenen Wertekanon verleugnet und fährt darin bis heute mit selbst zerstörerischer Konsequenz fort. Von Hans Wallow. (mehr...) 28. März 2008 Merkels Knesset-Rede und die Palästinenser: Kein Weg aus der EskalationWenn drei Viertel der Palästinenser die Beendigung der Verhandlungen zwischen dem Präsidenten der Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, und den Israelis fordern, weil sie ergebnislos verlaufen, und 64 Prozent den Beschuss Israels mit Raketen vom Gaza-Streifen aus befürworten, ist unser Bild von Palästina offenbar korrekturbedürftig. Nie zuvor hat eine Mehrheit die Beendigung der Gespräche und den Beschuss Israels befürwortet. Nie gab es eine größere Unterstützung für Gewalt in den vergangenen 15 Jahren. Die Ursache dieses für alle Seiten katastrophalen Ergebnisses sieht das Palestinian Center in den rund 130 Toten, die die jüngsten Angriffe der israelischen Armee in Gaza gekostet haben und in der Ankündigung, die Siedlungen weiter auszubauen. Von Norman Paech. 25. März 2008 Merkel verurteilt Qassams, ignoriert aber Israels AktionenDer deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier verließ Israel nur Stunden bevor die Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstagnachmittag zum Rednerpult in der Knesset schritt. Die Deutschen haben sorgfältig berechnet, dass das Gefolge von Ministern, die Frau Merkel begleiteten, sie als zu gebieterisch erscheinen lässt, als ob sie eine Herrscherin wäre, die von ihren Untertanen umgeben ist. Von Tom Segev. (mehr...) 19. März 2008 Die Situation der Afghaninnen heute"An vorderster Stelle den Frauen ihre Rechte und ihre Würde zurückzugeben" - so klang im November 2001 die Begründung des damaligen Bundesaußenministers Joseph Fischer für den Beschluss der rot-grünen Regierung, sich an der Invasion der NATO-Truppen in Afghanistan zu beteiligen. Auch heute wird der neokoloniale Krieg der NATO gegen die Bevölkerung in Afghanistan noch immer propagandistisch als "Befreiungskampf für die Frauen in Afghanistan" verklärt. Doch die Situation der Frauen hat sich seit dem Sturz der Taliban kaum verbessert. Von Bernd Drücke. (mehr...) 13. März 2008 Fünf Jahre "Operation Iraqi Freedom" - vorläufige Bilanz eines AngriffskriegsEtwa 300 Aktive aus Friedens- und Solidaritätsbewegung trafen sich vom 7.-9. März 2008 in Berlin bei der Konferenz "Alternativen zu Krieg und Besatzung" zum fünften Jahrestag des Krieges. Referentinnen und Referenten stammten vor allem aus dem Irak selber und aus den USA, und berichteten in eindrucksvollen Vorträgen über die grauenhafte Situation der Menschen im Zweistromland: Schätzungen auf Basis wissenschaftlicher Studien lassen bis heute eine Zahl von rund eine Million irakischer Todesopfer durch Gewalteinwirkung und indirekte Kriegsfolgen erwarten; laut UN-Flüchtlingsorganisationen wurden 4 Millionen Iraker zu Flüchtlingen, davon etwa die Hälfte im eigenen Land, weitere 2 Millionen unter elenden Bedingungen vor allem in Syrien und Jordanien. Von Matthias Jochheim. (mehr...) 11. Februar 2008 Auch der Süden kann befohlen werdenIm Gespräch: Der Politikwissenschaftler Reinhard Mutz über ein Erkennungszeichen deutscher Afghanistan-Politik - militärisch nachlegen, statt politisch nachdenken. (mehr...) 08. Februar 2008 Die Reifeprüfung rückt näherEskalation des militärischen Engagements: Man vergisst gern, dass in Afghanistan ein Weltkrieg eingeübt wird. Von Michael Jäger. (mehr...) |
|