Deutsche Außenpolitik
22. Februar 2023
Für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen - gegen menschenverachtende IdeologienIn einer schriftlichen Erklärung unterstreicht die Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW heute ihre inhaltliche Unterstützung für das "Manifest für Frieden". Die Ärzt*innenorganisation steht zu Inhalt und Kernaussage des Manifests. Sie verurteilt jedoch die systematischen Versuche von rechtsextremistischen Gruppierungen, das Bedürfnis in der Bevölkerung nach Kriegsbeendigung und Frieden für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, scharf. (mehr...) 22. Februar 2023 Friedensaktionen in über 20 Städten geplantAm 24. Februar jährt sich der Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine zum ersten Mal: Unter dem Motto "Stoppt das Töten in der Ukraine - für Waffenstillstand und Verhandlungen!" rufen 18 Friedensgruppen zu Protesten gegen den Krieg und für Frieden auf. (mehr...) 20. Februar 2023 Andreas Zumach: "Frieden schaffen mit weniger Waffen oder Nuklearkrieg – haben wir die Wahl?"Am 24. Februar jährt sich der russische Angriff auf die Ukraine zum ersten Mal. Um den inhaltlichen Herausforderungen gerecht zu werden, die sich daraus für Friedensaktivist*innen und Antimilitarist*innen ergeben und um Antworten auf brennende friedenspolitische Fragen zu finden, organisiert das zivilgesellschaftliche Bündnis "Stoppt das Töten in der Ukraine!" eine Online-Veranstaltungsreihe mit sechs Terminen vom 14. Februar bis 29. März. Das erste Webinar fand am 14. Februar 2023 mit dem Journalist und Buchautor Andreas Zumach zum Thema "Frieden schaffen mit weniger Waffen oder Nuklearkrieg - haben wir die Wahl?" statt. Die Aufzeichnung des Webinars kann hier angeschaut werden. (mehr...) 19. Februar 2023 Bundesamt für Migration lehnt Asyl für russischen Verweigerer abEnde Januar 2023 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Asylantrag eines russischen Verweigerers ab, der sich einer möglichen Rekrutierung entzogen hatte, und schrieb in dem Bescheid: "Es ist nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Antragsteller gegen seinen Willen zwangsweise zu den Streitkräften eingezogen würde." Wie kann das sein? Von Rudi Friedrich. (mehr...) 16. Februar 2023 Seymour Hersh im Interview: Joe Biden sprengte Nord Stream, weil er Deutschland nicht trauteDer Investigativjournalist Seymour Hersh hat eine Recherche veröffentlicht, derzufolge die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines von der US-Regierung mit Unterstützung Norwegens veranlasst worden sind. Die US-Regierung und die CIA haben auf Hershs Anfrage seine Darstellung bestritten. In vielen Medien wurde Hersh vorgeworfen, er habe seine anonyme Quelle nicht offengelegt, weshalb seine Behauptungen nicht zu überprüfen seien. Es wurde auch die Kritik formuliert, dass die Recherche nicht stimmig sei. Der Berliner Publizist Fabian Scheidler hat für die Berliner Zeitung mit Seymour Hersh gesprochen. (mehr...) 14. Februar 2023 EAK: Alles tun, damit bald die Waffen schweigen und das Morden aufhörtEin Jahr nach dem völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine muss nach Ansicht der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) alles dafür getan werden, dass möglichst bald die Waffen schweigen, das Sterben und Morden aufhört und es zu Verhandlungen kommt. (mehr...) 14. Februar 2023 Gegen die Gefahr eines großen Krieges gemeinsam vorgehen! Friedenskundgebung am 25. Februar am Brandenburger TorAlice Schwarzer und Sahra Wagenknecht haben gemeinsam mit Brigadegeneral a.D. Erich Vad und 69 Erstunterzeichnern aus Kultur, Kunst, Wissenschaft, sozialen Bewegungen wie der Friedensbewegung ein "Manifest für Frieden" veröffentlicht: Für Verhandlungen, statt den Krieg mit immer gefährlicherem Kriegsgerät weiter zu befeuern. Das "Manifest für Frieden" fand binnen Kürze als change.org-Petition mehrere hunderttausend Unterstützer. Dazu beigetragen hat das Renommee der Persönlichkeiten, die die Aktion tragen. Mit dabei sind u.a. der UN-Diplomat Hans-Christof von Sponeck, der keine Massenvernichtungswaffen im Irak vorfand und so dokumentierte, dass George W. Bushs Begründung für den Krieg eine Lüge war. Weitere Unterstützer sind u.a. Franz Alt, Prof. Dr. Peter Brandt, Reinhard Mey, Daniela Dahn, Dr. Margot Käßmann und Antje Vollmer. Von Bernhard Trautvetter, der auch zu den Erstunterzeichnern gehört. (mehr...) 12. Februar 2023 Rezension: "Im Rüstungswahn""Handschlagqualitäten" versprach sich Rheinmetall-Chef Armin Papperger von dem frisch vereidigten Verteidigungsminister Boris Pistorius. "Wir brauchen uns gegenseitig", so Papperger, das Verhältnis zur Rüstungsindustrie müsse eng sein. "Die 100 Milliarden werden nicht reichen", gab Pistorius bald darauf gegenüber der Süddeutschen Zeitung zu verstehen, die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine war gerade besiegelt. Und das Zwei-Prozent-Ziel der NATO? Auch das reiche nicht, tut das Militärbündnis dieser Tage kund. Nicht erst seit der "Zeitenwende" sieht Jürgen Wagner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI), die Bundesrepublik "im Rüstungswahn". In seinem gleichnamigen Buch geht er einer Entwicklung nach, die seit längerem forciert werde. (mehr...) 09. Februar 2023 Verhandlungen sind möglich!Das Netzwerk Friedenskooperative begrüßt den erneuten Austausch von Gefangenen zwischen der Ukraine und Russland, der den zahlenmäßig größten seit Jahresbeginn darstellt. Der Austausch zeigt, dass es noch offene Kanäle zwischen beiden Parteien gibt und somit auch einen Hoffnungsschimmer für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Das Netzwerk Friedenskooperative fordert alle beteiligten Kriegsparteien auf, sich verhandlungsbereit zu zeigen und in Verhandlungen ohne Vorbedingungen einzutreten, damit das Töten und Sterben sowohl von Soldat*innen als auch Zivilist*innen endlich ein Ende finden. (mehr...) 07. Februar 2023 Die NATO und der AtomkriegNATO-Strategien ziehen auch Atomwaffen als reale Option in Betracht. Ein Atomkrieg rückt dadurch - technisch immer perfektionierter - theoretisch näher. Auch die Gefahr eines Nuklearkriegs aus Versehen steigert sich mit modernen Raketen massiv. Zur Rechtfertigung dieser gefährlichen Taktik werden manipulative Argumente genutzt. Von Bernhard Trautvetter. (mehr...) |
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