Deutsche Außenpolitik
07. Juli 2023
Öffentliche Kundgebung und Aktionen gegen die Stationierung von Atomwaffen am Fliegerhorst NörvenichBei einer öffentlichen Kundgebung am Fliegerhorst Nörvenich haben am Freitagmorgen Mitglieder der Friedensnobelpreisträgerorganisationen IPPNW und ICAN gegen die Stationierung der neuen B61-12 Atombomben in Deutschland und für einen Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag demonstriert. Die Kundgebung ist Teil des IPPNW- und ICAN Zukunftscamps, das derzeit in Düren bei Köln stattfindet. (mehr...) 29. Juni 2023 Rüstungsexportgenehmigungen bleiben auf extrem hohem Niveau und zeigen Aufrüstung von EU- und NATO-StaatenDie Bundesregierung hat laut einer parlamentarischen Anfrage im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 19. Juni den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Höhe von rund 4,6 Mrd. Euro genehmigt. Im Vergleichszeitraum 2022 wurden Ausfuhrgenehmigungen im Wert von rund 4,1 Mrd. Euro erteilt. Damit bleiben die Rüstungsexportgenehmigungen auf einem extrem hohem Niveau und zeigen Aufrüstung von EU- und NATO-Staaten. Die beabsichtigte Förderung der Rüstungsindustrie widerspricht der Förderung von Transparenz. Die Belieferung von Jemen-Kriegsparteien muss sofort beendet werden! (mehr...) 25. Juni 2023 Deutschlands Nationale SicherheitsstrategieNun ist sie also da: Nach monatelanger Verspätung, die wohl vor allem dem Gerangel um Machtkompetenzen diverser Ministerien geschuldet war, erschien am 14. Juni 2023 Deutschlands erste Nationale Sicherheitsstrategie (NSS). Das unter Federführung des Auswärtigen Amtes erstellte Dokument namens "Integrierte Sicherheit für Deutschland. Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig" umreißt die Grundlagen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die bislang im Weißbuch des Verteidigungsministeriums beschrieben wurden. Auch wenn ihre Erstellung bereits im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung angekündigt wurde, ist sie nun vor allem gedacht als ein "Kompass für die Zeitenwende-Politik der Bundesregierung" (Handelsblatt, 9.6.2023). Von Jürgen Wagner. (mehr...) 19. Juni 2023 40 Jahre nach der "Prominentenblockade": Gedanken zu MutlangenKürzlich ergab sich die Gelegenheit zu einem Besuch in Mutlangen, jener Gemeinde, die in den 1980er-Jahren als Stationierungsort der Pershing II-Atomraketen und als Symbol des gewaltfreien Widerstandes gegen die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen Weltgeschichte schrieb. Beim Gang über die Mutlanger Heide schweiften meine Gedanken zurück in die Zeit vor nunmehr ziemlich genau 40 Jahren, als ich zum ersten Mal dort war. Damals wurden vom 1.-3. September 1983 die Zugänge zum US-Airfield in Mutlangen blockiert. Dies erregte weltweites Aufsehen. Rund 1.000 Menschen nahmen daran teil. Darunter befanden sich bekannte Persönlichkeiten wie Heinrich Albertz, Heinrich Böll, Günter Grass, Dietmar Schönherr, Oskar Lafontaine, Erhard Eppler, Bernt Engelmann, Walter und Inge Jens, Petra Kelly und Gert Bastian. Weil weit über 100 "Promis" an der Aktion teilnahmen, ging diese dann als "Prominentenblockade" in die Geschichtsbücher ein. Von Michael Schmid. (mehr...) 17. Juni 2023 Yurii Sheliazhenko: Lasst uns für den Frieden eintreten, Schande über die FriedensverweigererReden von Dr. Yurii Sheliazhenko auf dem "Internationalen Gipfel für Frieden in der Ukraine" am 10./11. Juni 2023 in Wien. (mehr...) 16. Juni 2023 Kritik aus der Friedensbewegung: Bundesregierung muss nukleare Teilhabe aufgebenAm 14. Juni 2023 hat die Bundesregierung ihre neue Nationale Sicherheitsstrategie¹ öffentlich vorgestellt. Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" kritisiert die darin enthaltenen Aussagen zur Nuklearwaffen-Politik. (mehr...) 15. Juni 2023 So verlor ich den Glauben an die etablierten MedienMassenmedien sind oft unzuverlässig, aber kaum jemand hat Zeit, die Nachrichten zu überprüfen. Wenn diese sich später als falsch herausstellen, sind sie meist schon als "historische Wahrheit" auf der Festplatte der kollektiven Erinnerung eingebrannt. Von Helmut Scheben. (mehr...) 14. Juni 2023 Kolumbien: Bundesregierung muss Menschenrechte ins Zentrum von Klimabündnis stellenAm 16. Juni trifft Kolumbiens Präsident Gustavo Petro Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. Deutsche Menschenrechtsorganisationen und Hilfswerke appellieren an Kanzler Scholz, Präsident Petro bei seinem Besuch umfassende Unterstützung für eine menschenrechtskonforme und ökologisch-sozial gerechte Energiewende zuzusagen und ihn aufzufordern, Straflosigkeit in Kolumbien konsequenter zu bekämpfen. (mehr...) 13. Juni 2023 Wer hat die "Friedensordnung" zerstört?Die Mär von der Zerstörung der Friedensordnung durch Russland wird permanent wiederholt. Die reale Vorgeschichte des Ukrainekriegs muss darum immer wieder betont werden. Von Bernhard Trautvetter. (mehr...) 12. Juni 2023 US-Friedensaktivist legt Beschwerde vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen die Verurteilung wegen einer gewaltfreier Aktion gegen Atomwaffen einDie Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" weist auf die Beschwerde eines US-amerikanischen Friedensaktivisten an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof hin. John LaForge, 67, gebürtig aus Duluth und langjähriger Co-Direktor der Watchdog-Gruppe Nukewatch in Wisconsin, wurde nach einem Go-In im Atomwaffenlager Büchel wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung verurteilt. Auf dem deutschen Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel lagern im Kontext der sogenannten nuklearen Teilhabe etwa 15-20 US-Atombomben vom Typ B-61. Büchel ist deshalb seit vielen Jahren Aktionsort der Friedensbewegung, die den Abzug der Bomben und den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag fordert. 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