Deutsche Außenpolitik
19. Februar 2007
Vom Zeitgeist eingenebeltDie Bundesregierung hat entschieden, das militärische Engagement in Afghanistan zu verstärken. Mit dem Tornado-Einsatz wird die Bundeswehr definitiv zum Kombattanten gegen die Widerstandsfront im Süden und Osten, die sich nicht nur aus Taliban rekrutiert. Verteidigungsminister Jung (CDU) befürwortet zudem eine enge Kooperation mit der US-geführten Operation Enduring Freedom. Das bisherige Mandat ist Makulatur - im März wird der Bundestag darüber zu befinden haben. Eine Entscheidung für einen Tornado-Einsatz stellt aber einen Verstoß gegen Grundgesetz und NATO-Vertrag dar. Von Lutz Herden. 18. Februar 2007 Ein Tornado für die deutsche PolitikDas Volk, der große Lümmel, ist noch nicht so weit, dem Rasen in eine Sackgasse willig zu folgen. Es muss noch besser darüber aufgeklärt werden, warum nicht etwa die Amerikaner sich der ISAF-Strategie annähern, sondern alle andern willig mit ins gefährliche Boot von Enduring Freedom steigen sollen. Also auf zur großen Offensive - mit Tornados über den Klüften des Hindukusch! Keiner soll ausscheren, schon gar nicht die Deutschen. Je näher das Afghanistan-Desaster rückt, desto mehr sollen alle darin verwickelt sein. Von Friedrich Schorlemmer. (mehr...) 17. Februar 2007 Dogmen statt Bunker brechenWenn Terrorismus gemeinhin bedeutet, unschuldige Menschen für politische Ziele zu opfern, dann erfüllt das Töten von Zivilisten in Afghanistan aus dem Cockpit eines Kampfjets den Tatbestand des Staatsterrorismus. Was dieses Land stattdessen braucht, ist ein tragfähiges Konzept für friedliche Entwicklung und Wiederaufbau - Ökonomie und Bildung statt Granaten. Wie das funktionieren könnte, bezeugt ein jüngst vorgestelltes "Terror-Stopp Pilotprojekt" (TSPP), das der erfahrene Afghanistan-Kenner Christoph Hörstel konzipiert hat. Von Jürgen Rose. (mehr...) 14. Februar 2007 Von der Parlaments- zur Regierungsarmee? Nach der Kabinettsentscheidung über die Tornado-AufklärerSo mancher in Bundesregierung und Regierungsfraktionen hätte den Beschluss zur Entsendung deutscher Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado nach Afghanistan am liebsten bereits Ende Dezember gefasst, und zwar ohne Beteiligung des Bundestages. Doch das klappte nicht. Der Auftrag der Bundeswehr in Afghanistan wird nun nicht still und heimlich durch die Exekutive erweitert, sondern durch einen Bundestagsbeschluss. Deutschland beteiligt sich nicht direkt und nicht dauerhaft an den Kampfhandlungen im Süden und Osten Afghanistans. Es signalisiert trotzdem seine Bereitschaft zur Unterstützung der NATO-Partner. Ist damit die Kuh auf Dauer vom Eis? - Kaum. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 12. Februar 2007 "Das wäre ein großartiger Beitrag" - Deutschlands Tornadoseinsatz in AfghanistanDas Bundeskabinett hat am 7. Februar die Verlegung deutscher Tornado-Aufklärungsflugzeuge für Kampfeinsätze in den schwer umkämpften Süden Afghanistans beschlossen, am 8. oder 9. März soll der Beschluss im Bundestag durchgewunken werden. Das eigentlich problematische dabei ist, dass Deutschland hiermit endgültig und dauerhaft in den amerikanischen "Krieg gegen den Terror" eingebunden wird und sich somit auch offiziell zum Komplizen des US-Amoklaufs macht. Hierbei handelt es sich um den Schritt über den Rubikon, denn bislang hält sich Deutschland - abgesehen von Einsätzen des Kommando Spezialkräfte - zumindest offiziell aus dem US-Einsatz zur "Terrorbekämpfung" heraus. Von Jürgen Wagner. 09. Februar 2007 Das Orakel von MünchenEs ist wie ein Ritual: Seit über 40 Jahren pilgert die sicherheitspolitische Elite des Westens Anfang Februar nach München. Treffpunkt ist der Bayerische Hof, ein altehrwürdiges Nobelhotel. Anlass ist die Wehrkundekonferenz. Heute heißt sie Sicherheitskonferenz. München ist für Sicherheitspolitiker das, was für die ökonomische Elite das Weltwirtschaftsforum in Davos ist. Hier wird die Agenda für das kommende Jahr diskutiert. Beschlüsse werden zwar nicht gefasst, wohl aber Weichen gestellt. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 13. Januar 2007 Zum Abschuss freiFall für den Verfassungsschutz: Wie Minister Schäuble versucht, das Grundgesetz zu unterlaufen. Von Jürgen Rose. (mehr...) 11. Januar 2007 Zu große Erwartungen?Die deutsche EU- und G-8-Präsidentschaft ist Chance und Risiko zugleich. Sie kann auf sicherheitspolitischem Gebiet genutzt werden, strategische Neuansätze oder Korrekturen politisch auf den Weg zu bringen. Es besteht aber auch das Risiko, an dieser Aufgabe zu scheitern. Das wirft die Frage auf, ob Deutschland seinen Vorsitz in EU und G-8 gestaltend nutzen oder lediglich verwalten wird. Von Otfried Nassauer. 10. Januar 2007 Aufklärung tut NotDas Verteidigungsministerium überraschte die Öffentlichkeit in diesem Jahr mit einem besonderen Weihnachtsgeschenk. Am 20. Dezember erklärte der Ministersprecher Thomas Raabe vor der Bundespressekonferenz: Von der NATO sei ein vertraulicher Brief eingegangen, in dem die Bundesrepublik aufgefordert werde, sechs Tornado-Aufklärungsflugzeuge für den Einsatz in Afghanistan bereitzustellen. Die Bundesregierung werde die Anfrage wohlwollend prüfen. Ein seltsamer Vorgang. Von Otfried Nassauer. 19. Dezember 2006 Höchste Zeit, Verrat zu begehenDie US-Regierung hegt die Absicht, den Iran mit Atomwaffen anzugreifen. In einer eindrucksvollen Rede fordert Daniel Ellsberg Beamte und Militärs auf, ihr Schweigen endlich zu brechen und ihr Wissen offen zu legen, um Menschenleben zu retten. (mehr...) |
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