Deutsche Außenpolitik
27. Mai 2005
10 plus 3 Gründe gegen den EU-VerfassungsvertragAm 27.05.2005 wird der Bundesrat voraussichtlich mit überdeutlicher Mehrheit für den EU-Verfassungsvertrag stimmen. Gründe gegen diesen Verfassungsvertrag zu stimmen gibt es zwar mehr als genug. Aber die große Mehrheit der Parteienvertreter in Deutschland hat sich mit diesen Gründen nie ernsthaft auseinandergesetzt. Wir veröffentlichen nachfolgend “Zehn und drei Gründe” gegen die EUropäische “Militärverfassung”, die Tobias Pflüger auf einer Pressekonferenz von attac benannte. (mehr...) 25. Mai 2005 Nukleare Abrüstung, Atomwaffensperrvertrag und Nukleare TeilhabeDerzeit finden in New York äußerst schwierige Verhandlungen über die Zukunft des Atomwaffensperrvertrages statt. Diese enden am 27. Mai, also zwei Wochen vor einem möglichen Beschluss der NATO. Es droht eine verschenkte Gelegenheit, nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung deutscherseits substantiell zu stärken. Eine Kurzstudie von Otfried Nassauer unterbreitet und begründet einen Vorschlag, mit dem die Bundesregierung eigenständig dazu beitragen kann, dass die Überprüfungskonferenz für den Atomwaffensperrvertrag in diesem Monat erfolgreich abgeschlossen werden kann. Im Anhang befinden sich Informationen zu den Hintergründen. (mehr...) 24. Mai 2005 Mythen der AlliiertenZwiespältige Motive: Für Roosevelt und Churchill war das Nazi-Regime nicht von Anbeginn das absolute Böse und die Befreiung nicht Zweck, sondern Folge des Krieges. Von Ekkehart Krippendorff. (mehr...) 23. Mai 2005 50 Jahre Wehrpflicht und kein EndeKein Staat, keine nationale Telegrafenagentur hat das Recht, über das Leben derer zu verfügen, die sich nicht freiwillig darbieten”, so geißelte Deutschlands scharfzüngigster Militärkritiker Kurt Tucholsky einst regierungsamtlich verordneten Waffendienst. Doch unerschütterlich und inbrünstig legt die große Koalition wehrpolitischer Betonköpfe in diesem Lande ein ums andere Mal ihr quasi-religiöses Bekenntnis zur Allgemeinen Wehrpflicht ab - als ob deren Ableistung einem Gottesdienst gleichkäme. Von Jürgen Rose. (mehr...) 04. Mai 2005 8. Mai 2005: Kriege ächten - zivil handeln - abrüsten!Mit über 350 Unterstützern wird der von der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegdienstgegnerInnen (DFG-VK) initiierte Aufruf “8. Mai 1945 - 8. Mai 2005 - 60. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus. Kriege ächten - zivil handeln - abrüsten!” am 7. Mai als Anzeige in einer Extrabeilage zum Kriegsende in der Frankfurter Rundschau (FR), im Neuen Deutschland sowie in der taz erscheinen. (mehr...) 04. Mai 2005 8. Mai 1945 - ein Tag der Befreiung?Inzwischen hat sich die politische Klasse in der Bundesrepublik auf die Sprachregelung geeinigt, die Richard von Weizsäcker längst schon vorgegeben hatte: Das Datum der Kapitulation Hitler-Deutschlands ist historisch zu deuten als “Tag der Befreiung”. Nur gelegentlich fällt heute noch ein deutscher Politiker aus der Rolle und spricht, wenn es um das Frühjahr 1945 und das Ende des “Dritten Reiches” geht, von “Niederlage” oder “Zusammenbruch”. Volkstümlicher freilich ist, wie der Erfolg des gleichnamigen Filmes zeigt, der Begriff vom “Untergang”; er lässt vielerlei Gefühlsregungen zu, auch raunendes Bedauern. Von Arno Klönne. (mehr...) 03. Mai 2005 Die Lehre "Nie wieder Auschwitz, nie wieder Krieg!" ist eine EinheitErklärung des Komitees für Grundrechte und Demokratie zum 8. Mai, dem Tag des Endes des nationalsozialistisch angeführten Weltkrieges: Das Erinnern an die nationalsozialistischen Verbrechen für Aufrüstung und die Einschränkung von Freiheitsrechten zu instrumentalisieren, treibt uns die Schamröte ins Gesicht. Von Volker Böge/Theo Christiansen/Andreas Buro. (mehr...) 25. April 2005 Auf in den Sudan!Am 22.04.2005 haben alle Fraktionen im Bundestag dem Einsatz von 75 deutschen Militärbeobachtern im Sudan zugestimmt. Noch vor der Abstimmung haben Tobias Pflüger und Jürgen Wagner dargelegt, dass Profitinteressen deutscher Konzerne den eigentlichen Grund für die Stationierung der Bundeswehrsoldaten im Sudan darstellen. Das “Friedensabkommen”, zu dessen Unterzeichnung Khartum nur unter massiven westlichen Drohungen, insbesondere von deutscher Seite, gezwungen werden konnte, wird fälschlicherweise als Meilenstein für die Beendigung des nun bereits 21 Jahre andauernden Bürgerkriegs gefeiert. (mehr...) 22. April 2005 Erklärung von Attac zum 60. Jahrestages der Befreiung vom FaschismusAm 8. Mai 2005 jährt sich zum sechzigsten Mal der Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus. Wir gedenken an diesem Tag den Opfern des Nazi-Terrors und des Vernichtungskrieges der Wehrmacht. (mehr...) 20. April 2005 MEADS: B90/Grüne im RüstungsrauschDie Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und die Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) protestieren energisch gegen die Entscheidung der Partei- und Fraktionsspitze von Bündnis 90/Die Grünen, der Entwicklung des Raketenabwehrsystems MEADS zuzustimmen. “Die Befürwortung von MEADS würde einen weiteren Schritt der Militarisierung der Außenpolitik darstellen. Mit MEADS werden mehrere Milliarden Euro an Steuergeldern verschwendet, die wiederum im Bereich der Sozial- und Bildungspolitik oder der Zivilen Konfliktbearbeitung fehlen werden”, so Joachim Thommes, Politischer Geschäftsführer der DFG-VK. (mehr...) |
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