Deutsche Außenpolitik
18. Juni 2006
Präventiver Einsatz der Bundeswehr?Minister Jung plädiert für einen erweiterten Verteidigungsbegriff, der sich in der politischen Praxis als äußerst flexibel interpretierbar erweisen kann. Er schafft große neue Grauzonen. Mit ihm könnten z.B. letztlich auch Interventionen rund um den Globus begründet werden. Einsätze, bei denen die Bundeswehr die klassische Rolle des Militärs als Instrument politischer Interessensdurchsetzung spielen würde. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 17. Juni 2006 Essbares GrünzeugDie "Denkpause", die Kommissionspräsident Barroso vor gut einem Jahr nach dem französischen "Non" und dem niederländischen "Nee" zum EU-Verfassungsvertrag verordnet hatte, wird abgebrochen. Kanzlerin Merkel und Präsident Chirac haben vom pausierenden Denken genug: Wenn Deutschland Anfang 2007 die Ratspräsidentschaft übernimmt, soll ein neuer Verfassungsentwurf ausgearbeitet werden, der dann 2008 - wenn Frankreich dem Rat vorsteht - verabschiedet werden soll. Als was? Der listige Außenminister Steinmeier hat schon verlauten lassen: nicht unter dem Namen einer Europäischen Verfassung. Von Elmar Altvater. (mehr...) 12. Juni 2006 Bombe unter dem "Wolf"Auf Wunsch Washingtons wird der NATO-Einsatz in Afghanistan ausgeweitet. Die USA wollen ihre Präsenz auf rund 10.000 Soldaten reduzieren und auf Anti-Terroreinsätze konzentrieren. Am 1. Juni übernahm deshalb die Bundeswehr das Kommando über die Stabilisierungstruppen der NATO (ISAF) im Norden. Zum Jahresende - so Washington - soll die NATO auch die Zuständigkeit für den umkämpften Osten des Landes, die unruhigen Grenzgebiete zu Pakistan, übernehmen - ISAF soll quasi ganz Afghanistan stabilisieren, das Mandat dafür wird robuster und umfasst nun auch die "Aufstandsbekämpfung". Zeitgleich häufen sich beunruhigende Meldungen. Von Otfried Nassauer. 24. Mai 2006 50 Jahre GKSS und Deutschlands Streben nach der AtombombeDas Kernforschungszentrum GKSS feiert 50-jährigen "Geburtstag". Die Gründer der GKSS forschten bereits in der Nazi-Zeit an der Atombombe. War der Brand am 12. September 1986 auf dem Gelände der GKSS Folge von Atombomben-Experimenten? Von Klaus Schramm. (mehr...) 23. Mai 2006 Deutschland wird auch in Kinshasa "verteidigt"Zur aktuellen globalen Situation: Nach Angaben der UNO wird weltweit jährlich über eine Billion Dollar für Krieg und Militär ausgegeben, davon allein 450 Milliarden Dollar von den USA. Die USA sind militärisch ein Welthegemon. Die zweitgrößte Militärmacht ist die Europäische Union, deren Mitgliedsstaaten jährlich zusammen etwa 200 Milliarden Dollar fürs Militär verplanen. Aktuell plant die EU einen neokolonialen Militäreinsatz in der DR Kongo. Von Bernd Dücke. 22. Mai 2006 Entschlossene GeschlossenheitWenn die US-Seite auch künftig nicht anderes vorzuweisen hat als Unnachgiebigkeit und die stereotype Formel "völliger Verzicht auf jede Anreicherung von Uran", wird Teheran klar nein sagen. Deshalb wollen ja die Vereinigten Staaten auf jeden Fall eine neue UN-Resolution, die in der Aussage klar ist und ihnen mehr Handlungsspielraum verschafft als die bisherigen Beschlüsse des Sicherheitsrates in Sachen Iran. Sie bestehen auf dem Bezug zu Kapitel VII der Charta und damit auf der Option Militärschlag. Von Mohssen Massarrat. 20. Mai 2006 Casus belli - oder die normative Kraft des FaktischenAnders als die großen offiziellen Atommächte USA, Frankreich, Großbritannien und Russland ist Iran seinen Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag und dessen Zusatzabkommen nachgekommen. Es ist geradezu gespenstisch. Angesichts eines in Flammen stehenden Irak hat der UN-Sicherheitsrat nichts Besseres zu tun, als sich mit dem Iran zu befassen - einer insgesamt stabilisierenden Kraft in der Region und als islamistisches Regime weit gemäßigter als zum Beispiel das saudische oder kuwaitische. Von Andrea Noll. (mehr...) 04. Mai 2006 Fataler Iran-ResolutionsentwurfAls Weg in eine bald nicht mehr umkehrbare Eskalationsspirale bezeichnet das Netzwerk Friedenskooperative den von Großbritannien und Frankreich in den UN-Sicherheitsrat eingebrachten Resolutionsentwurf auf der Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta. Absolut fatal wäre seine Annahme, die aber auf Grund der bekannten Bedenken Chinas und Russlands unwahrscheinlich sei. Auch wenn die wirtschaftlichen Interessen für diese blockierende Haltung mehr als durchsichtig seien: Die beiden Veto-Mächte könnten in dieser Haltung nur unterstützt werden. Von Manfred Stenner. 21. April 2006 Noch ein endloser Blitzkrieg?Iran: Bush will den Krieg - und Ahmadinedschad scheut ihn nicht. Dabei dient die Atlantische Geschlossenheit nur dazu, die EU in eine US-Intervention zu verwickeln - Russlands Kompromiss wäre ein Ausweg. Von Mohssen Massarrat. (mehr...) 18. April 2006 FrontalattackeZeitgemäß: Verteidigungsminister Jung will die Verfassung ändern, um Verteidigungsfall und Notstand schneller ausrufen zu können. Sollten die Vorstellungen des Verteidigungsministers zu einer entsprechenden Grundgesetzrevision führen, hätte sich für die Bundeswehr ihre bisherige Geschäftsgrundlage dramatisch verändert - und zwar so essentiell, dass im Grunde eine Neuvereidigung der Soldaten unumgänglich wäre. Schon einmal wurde in der deutschen Geschichte eine Wehr neu vereidigt - im Jahr 1934 nämlich. Von Jürgen Rose. |
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