Deutsche Außenpolitik
25. Dezember 2005
"Zivilmacht EU" - ein Potemkinsches DorfWir Menschen pflegen grundsätzlich nur Negatives infrage zu stellen. Das Positive glaubt man unbesehen - die Schmeichelei, die schöne Illusion. Entsprechend neigen wir Deutschen dazu, dem absurden Propagandaargument unserer Regierenden auf den Leim zu gehen, wir seien Teil einer “Zivilmacht Europa”, in die Wolle gefärbte Pazifisten, zu keiner bösen Tat fähig. Den sogenannten “Krieg gegen den Terror”, mit all seinen schmutzigen Implikationen, habe allein Amerika zu verantworten. Die Achse Deutschland-Frankreich sei die Stimme der Vernunft und der Mäßigung in der Welt. Waschen wir uns die Hände also zurecht in Unschuld? Von Andrea Noll. (mehr...) 21. Dezember 2005 Henry Kissinger drängte zum "quick fix"Gerade einmal neun Tage hatte die Unabhängigkeit der Osttimoresen gedauert, als das indonesische Militär am 7. Dezember 1975 einmarschierte. Es folgten massive Repressalien gegen die Zivilbevölkerung. Untersuchungen gehen davon aus, dass von Ende 1975 bis zum Mai 1998, als Diktator Suharto zurücktrat, über 200.000 der etwa 800.000 Einwohner Osttimors ums Leben kamen. Exekutiert wurde dieser Genozid von den Sicherheitskräften eines Regimes, dessen Oberhaupt der ausgesprochene Darling der “westlichen Wertegemeinschaft” in Südostasien war. Von Rainer Werning. (mehr...) 12. Dezember 2005 Falsches Signal? Deutschland liefert modernste U-Boote an IsraelDieser Tage werden ohne großes Aufsehen Rüstungsexporte gebilligt, die noch zu Beginn der Rot-Grünen Amtszeit höchst strittig gewesen wären. Der deutsche Rüstungsexport boomt und Schwarz-Rot wird es schwer haben, in die großzügigen Fußstapfen zu treten, die Rot-Grün hinterlassen hat. Die deutschen U-Boot-Lieferungen nach Israel sind das wohl beste und aktuellste Beispiel. Am Ende der Regierungszeit von Rot-Grün gibt es in Deutschland so gut wie keine Öffentlichkeit mehr, die Rüstungsexporte kritisch und wirksam unter die Lupe nimmt. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 05. Dezember 2005 Der Schafspelz wird abgelegtWer große Neuerungen im Bereich der Außenpolitik der neuen Berliner Koalition erwartet hat, der wurde enttäuscht. Das wesentliche Element des neuen Koalitionsvertrages ist die Kontinuität zur Politik der Vorgängerregierung. Endgültig vorbei ist allerdings ganz offensichtlich die Zeit in der militärische Optionen und nationale Interessen schamhaft in den Hintergrund gestellt wurden. An machen Stellen sind es nur Akzentverschiebungen, insgesamt jedoch ist die selbstbewusste Machtpolitik konsequent in den einzelnen Passagen des Vertrags verankert. Von Claudia Haydt. (mehr...) 21. November 2005 Rot-Grün fördert zum Abschied Atommacht Israel mit U-BootenKurz vor ihrem Abtritt hat Rot-Grün Israel zwei neue Dolphin-U-Boote zugesichert. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass Israel gerne Nuklearwaffen auf U-Booten stationieren würde oder sogar schon stationiert hat. Für Deutschland ruft das ernste Probleme hervor: Wer auch nur den Anschein erweckt, Israel (oder anderen Nuklearmächten) bei der Modernisierung seines nuklearen Potenzials zu helfen, macht keine glaubwürdige Nichtverbreitungspolitik, sondern leistet eher Beihilfe zur Proliferation. Als Vermittler im Streit um das iranische Atomprogramm hat sich Berlin einen Bärendienst erwiesen. Kommentare von Otfried Nassauer und Wolfgang Kuhlmann. (mehr...) 20. November 2005 Befehlsverweigerung bei der BundeswehrVor wenigen Wochen erteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig der rot-grünen Bundesregierung eine schallende Ohrfeige wegen der deutschen Hilfsleistungen für den anglo-amerikanischen Krieg gegen den Irak 2003. Jetzt steht dem künftigen Bundesverteidigungsminister durch einen vergleichbaren Fall Ungemach ins Haus. Beim Einsatz in Afghanistan erhielt die Sanitätssoldatin Christiane Ernst-Zettl Order, Personenkontrollen an afghanischen Frauen vorzunehmen, die im ISAF-Camp Warehouse in Kabul als lokale Arbeitskräfte beschäftigt sind. Ernst-Zettl lehnte dies ab. Dafür wurde sie bestraft. Kommentare von Jürgen Rose und Wolfgang Kuhlmann. (mehr...) 10. November 2005 Bundestag segnet weiteren Kampfeinsatz der Bundeswehr bei "Enduring Freedom" abMit großer Mehrheit segnete der Bundestag am 8. November 2005 die Entscheidung des Bundeskabinetts ab, die Beteiligung der Bundeswehr bei der Operation “Enduring Freedom” über den 15. November hinaus für weitere zwölf Monate zu verlängern. Nur die Linkspartei stimmte geschlossen gegen den Antrag der Regierung. Die mit dem Bundestagsbeschluss verbundene Verlängerung des Einsatzes der KSK (Kommando Spezialkräfte) in Afghanistan schamvoll wird verschwiegen. Stellungnahmen der Kooperation für den Frieden und von Tobias Pfluger, in denen die Mitglieder des Bundestags noch vor ihrem Beschluss aufgefordert wurden, die Teilnahme am völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Terror und damit an “Enduring Freedom” zu beenden. (mehr...) 06. November 2005 Großer ZapfenstreichDie “Classe politique” der Berliner Republik zelebriert derzeit das 50-jährige Bestehen ihrer “neuen Wehrmacht”, die erst nachträglich mit dem Etikett “Bundeswehr” versehen worden war. Geradezu anachronistisch erscheint inzwischen Gustav Heinemanns Vorstellung von Abschreckung und Verteidigung als dem allein legitimen Daseinszweck von Streitkräften. “Deutschland wird am Hindukusch verteidigt!”, heißt die Parole. Propagandistisch untermalt ist der weltpolitische Geltungsdrang durch ein atavistisch anmutendes Militärbrimborium im Megapack. Im Kalendarium der Selbstdarstellung reihen sich Festakt an Empfang, Großer Zapfenstreich an Feierliches Gelöbnis. Von Jürgen Rose. (mehr...) 17. Oktober 2005 Gewissen in AufruhrBrisante Urteilsbegründung: Das Bundesverwaltungsgericht rügt die rot-grüne Regierung wegen der faktischen Unterstützung des Irak-Krieges und stärkt den “Staatsbürger in Uniform”. Von Jürgen Rose. (mehr...) 06. Oktober 2005 Über den Wendekreis des Krebses hinausGratwanderung am Hindukush und anderswo: Soll die Bundeswehr das Grundgesetz überall auf der Welt “verteidigen”? Von Norman Paech. (mehr...) |
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