Deutsche Außenpolitik
02. August 2004
Mit neokolonialer Attitüde an den Problemen der Flüchtlinge und der Staaten Afrikas vorbeiPRO ASYL kritisiert Schilys Vorstellungen von einem Flüchtlingsschutz irgendwo in Afrika, aber nicht in der EU, als den Ausdruck einer neokolonialen Attitüde unter Ausblendung der Fakten zur Flüchtlingssituation in Afrika. Sein Aufruf zu einer “kohärenten Afrikapolitik” ist die Verbrämung seiner Absicht, afrikanischen Staaten den Rest der Probleme zusätzlich aufzuoktroyieren. Seine Forderung nach einer “kohärenten Afrikapolitik” blendet aus, dass die letzten Jahrzehnte Dekaden versäumter Fluchtursachenbekämpfung waren. (mehr...) 26. Juli 2004 Gehorsam bis zum VerfassungsbruchWer sich in der Bundeswehr an die aus dem 20. Juli 1944 erwachsende Pflicht der Verweigerung hält, kann degradiert werden, wie der Fall des Majors Florian Pfaff zeigt. Von Jürgen Rose. (mehr...) 23. Mai 2004 High-Tech-Krieger mit KälberstrickDer Soldatentyp von Abu Ghraib ist ein Spiegelbild des Ausbildungssystems in der US-Armee und einer habituell gewalttätigen Nation. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind in der Geschichte der US-Streitkräfte keine Ausnahme. Die These, US-Militärs hätten stets ehrenhaft und unter Beachtung (kriegs-)völkerrechtlicher Konventionen wie zivilisatorischer Mindeststandards gekämpft, dient der Legendenbildung. Von Jürgen Rose. (mehr...) 19. Mai 2004 Hundert Jahre Völkermord: Von der Last des Erinnerns und von dem Recht auf Entschädigung“Wer keine Erinnerung hat, hat keine Zukunft”. Dieses Wort von Primo Levi hat zentrale Bedeutung für die hundertjährige weitgehende Verdrängung des dunklen und grausamen Kapitels von über dreißigjähriger deutscher Kolonialgeschichte im deutschen öffentlichen Bewusstsein bis heute. Auch heute gilt die deutsche Kolonialzeit weitgehend als kurze Episode, welche insgesamt als eine Art Entwicklungshilfe einzustufen ist, da sie den traditionell verfeindeten und primitiven Stämmen die Segnungen der westlichen Zivilisation und christlicher Religion bescherte. Von Theo Kneifel. (mehr...) 12. Mai 2004 EU: Verfassung gescheitert - Militärstrategie verabschiedetDie Europäische Union hat bei ihrem Gipfel in Rom eine verbindliche Militärstrategie verabschiedet. Tobias Pflüger stellt die neuen militärischen Planungen, die weltweiten Einsatzpläne und den dominierenden Einfluss Frankreichs und Deutschlands auf die zukünftige EU-Truppe dar. (mehr...) 30. April 2004 Schilys Mission erfüllt: bessere Asylstandards für EU verhindert. PRO ASYL: Europäisches Asylrecht in katastrophalem ZustandDie Innenminister der 15 “alten” EU-Staaten haben ein gemeinsames Asylrecht mit der umstrittenen Drittstaatenregelung beschlossen. Die Minister einigten sich auf eine Richtlinie, die eine Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze erlaubt, wenn diese aus sicheren Drittstaaten kommen. PRO ASYL hatte bereits zuvor kritisiert, statt ein europäisches Asylrecht zu kreieren, hätten die EU-Innenminister die Schutzstandards in den Keller gefahren. Die Hauptverantwortung für diese dramatische Entwicklung liege bei der rot-grünen Regierung in Berlin. (mehr...) 01. April 2004 Friedensmacht Europa? Forget it or fight for it!Der Entwurf für eine EU-Verfassung (VE) ist noch nicht verabschiedet. Damit erhalten Friedensbewegungen und -initiativen die auf absehbare Zeit letzte Chance, sich intensiver und kompetenter mit der militärpolitischen Seite des europäischen Integrationsprozesses auseinanderzusetzen. Von Albert Fuchs. (mehr...) 20. März 2004 Jahrestag des Irak-Krieges: alle angeblichen Gründe für den Angriff waren Lügen und PropagandaAm 20. März 2003 begann eine durch die USA geführte Invasion in den Irak. Zig Millionen von Menschen hatten weltweit protestiert, verbunden mit der Hoffnung, diesen Krieg verhindern zu können. Heute wissen wir: alle angeblichen Gründe für den Angriff auf den Irak waren Lügen und Propaganda. Dieser Angriffskrieg wurde wegen macht- und wirtschaftspolitischen Interessen geführt. Die andauernden gewaltsamen Auseinandersetzungen fordern weiter ihre Opfer. Doch der amerikanische Präsident möchte seinen "Krieg gegen den Terror" fortsetzen. (mehr...) 06. März 2004 Bundeswehr, Wehrpflicht und soziales PflichtjahrStellungnahme des Versöhnungsbund-Vorsitzenden Rechtsanwalt Ullrich Hahn anlässlich der Mitgliederversammlung der Zentralstelle KDV am 06.03.2004. (mehr...) 08. Februar 2004 Schlafen, wenn die Betten brennen...Gerhard Schröder gehört zur Generation der ‘New Democrats’, die in den 90gern als ‘Modernisierer’ antraten, mit dem Konzept des vermeintlich Dritten Wegs (zwischen neokonservativem Liberalismus à la Thatcher und Reagan und dem traditionellen sozialdemokratisch bzw. demokratischen Konzept). Dieses Zwitterkonzept, so Andrea Noll in ihrem Kommentar, hat uns in die Sackgasse geführt. Neoliberalismus made in Europe wird unsere nationalen Häuser zu Asche verbrennen - falls wir, die EU-Bevölkerung, nichts dagegen unternehmen. (mehr...) |
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