Deutsche Außenpolitik
20. November 2005
Befehlsverweigerung bei der BundeswehrVor wenigen Wochen erteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig der rot-grünen Bundesregierung eine schallende Ohrfeige wegen der deutschen Hilfsleistungen für den anglo-amerikanischen Krieg gegen den Irak 2003. Jetzt steht dem künftigen Bundesverteidigungsminister durch einen vergleichbaren Fall Ungemach ins Haus. Beim Einsatz in Afghanistan erhielt die Sanitätssoldatin Christiane Ernst-Zettl Order, Personenkontrollen an afghanischen Frauen vorzunehmen, die im ISAF-Camp Warehouse in Kabul als lokale Arbeitskräfte beschäftigt sind. Ernst-Zettl lehnte dies ab. Dafür wurde sie bestraft. Kommentare von Jürgen Rose und Wolfgang Kuhlmann. (mehr...) 10. November 2005 Bundestag segnet weiteren Kampfeinsatz der Bundeswehr bei "Enduring Freedom" abMit großer Mehrheit segnete der Bundestag am 8. November 2005 die Entscheidung des Bundeskabinetts ab, die Beteiligung der Bundeswehr bei der Operation “Enduring Freedom” über den 15. November hinaus für weitere zwölf Monate zu verlängern. Nur die Linkspartei stimmte geschlossen gegen den Antrag der Regierung. Die mit dem Bundestagsbeschluss verbundene Verlängerung des Einsatzes der KSK (Kommando Spezialkräfte) in Afghanistan schamvoll wird verschwiegen. Stellungnahmen der Kooperation für den Frieden und von Tobias Pfluger, in denen die Mitglieder des Bundestags noch vor ihrem Beschluss aufgefordert wurden, die Teilnahme am völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Terror und damit an “Enduring Freedom” zu beenden. (mehr...) 06. November 2005 Großer ZapfenstreichDie “Classe politique” der Berliner Republik zelebriert derzeit das 50-jährige Bestehen ihrer “neuen Wehrmacht”, die erst nachträglich mit dem Etikett “Bundeswehr” versehen worden war. Geradezu anachronistisch erscheint inzwischen Gustav Heinemanns Vorstellung von Abschreckung und Verteidigung als dem allein legitimen Daseinszweck von Streitkräften. “Deutschland wird am Hindukusch verteidigt!”, heißt die Parole. Propagandistisch untermalt ist der weltpolitische Geltungsdrang durch ein atavistisch anmutendes Militärbrimborium im Megapack. Im Kalendarium der Selbstdarstellung reihen sich Festakt an Empfang, Großer Zapfenstreich an Feierliches Gelöbnis. Von Jürgen Rose. (mehr...) 17. Oktober 2005 Gewissen in AufruhrBrisante Urteilsbegründung: Das Bundesverwaltungsgericht rügt die rot-grüne Regierung wegen der faktischen Unterstützung des Irak-Krieges und stärkt den “Staatsbürger in Uniform”. Von Jürgen Rose. (mehr...) 06. Oktober 2005 Über den Wendekreis des Krebses hinausGratwanderung am Hindukush und anderswo: Soll die Bundeswehr das Grundgesetz überall auf der Welt “verteidigen”? Von Norman Paech. (mehr...) 28. September 2005 Diplomatisches Fingerhakeln auf hohem NiveauEs scheint, als rasten zwei Schnellzüge aufeinander zu. Keiner der Lokführer will als erster bremsen. Keiner scheint zu bemerken, dass die Strecke, auf der sie fahren, nur eingleisig ist. Diesen Eindruck erwecken derzeit der Iran und seine europäischen Verhandlungspartner beim Streit über das iranische Atomprogramm. Der eskaliert. Beide Seiten beharren auf ihren Grundpositionen. Nachgeben will keiner. Und das, obwohl beide, die EU und der Iran, nur von einer Verhandlungslösung profitieren können. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 20. September 2005 Major Pfaffs Freispruch lehrt: Soldaten sind dem Recht und Gewissen verpflichtet!Nachdem der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts seinen Freispruch für Major Florian Pfaff vom 21. Juni 2005 nun im September ausführlich begründet hat, wird noch klarer, welche grundsätzlichen Fragen zum Verständnis der Bundeswehr durch diesen Fall aufgeworfen werden. Von Reinhard J. Voß. (mehr...) 20. September 2005 Ein Europäisches Pluriversum! Aufruf zu einem Verfassungsprozess. Hin zu einem Europa der Besonderheiten!Das sind drei Aufforderungen, die das Komitee für Grundrechte und Demokratie anlässlich einer Tagung in Arnoldshain vom 16.-18. September 2005 in einem länger begründeten Aufruf formuliert. Das Thema der Tagung: “Statt EU von oben - Für ein demokratisch-menschenrechtliches Europa von unten”. Von Wolf-Dieter Narr/Heiner Busch. (mehr...) 01. September 2005 Mit einer großen Lüge in einen neuen KriegAngesichts des Irak-Desasters muss man nicht einer Verschwörungstheorie anhängen, um einen Krieg gegen Iran für möglich zu halten. Die irakische Realität übertrifft inzwischen bei weitem die vielerorts vor dem Krieg geäußerten Befürchtungen. Im Falle Irans würden die Folgen noch unvergleichlich dramatischer und weit reichender sein als im Irak. Die Dramatik und Dimension eines möglichen US-Krieges gegen den Iran warnt vor allem uns in Europa, nicht nur sehenden Auges die nächste Eskalationsstufe abzuwarten, sondern nach Auswegen zu suchen, bevor es zu spät ist. Noch ist nicht alles verloren. Von Mohssen Massarrat. (mehr...) 27. August 2005 Das Nein aus TeheranNoch deutlicher werden Diplomaten wohl nur bei Kriegserklärungen. Europas Vorschlag im Streit um das Teheraner Atomprogramm sei “extrem lang, wenn es um die Forderungen an den Iran” gehe und “absurd kurz, soweit es die Angebote an den Iran” betreffe. Er sei nicht verhandelbar, “eine Verletzung der iranischen Nation, für die sich die EU entschuldigen muss.” Soweit der Iran gegenüber der Internationalen Atomenergie Agentur. Wollten die Iraner den Eklat? Wollten sie mit brüsker Ablehnung provozieren, Stärke demonstrieren? Oder kann es sein, dass der Vorschlag tatsächlich unzureichend war? Von Otfried Nassauer. (mehr...) |
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