Deutsche Außenpolitik

24. März 2005

Der Holocaust wird zur Kritikabwehr benutzt

Israel macht die Liquidierung der europäischen Juden zu seinem Kapital. Unsere ermordeten Angehörigen werden mobilisiert, damit Israel so weitermachen kann und sich nicht um internationale Beschlüsse zu scheren braucht, die sich gegen die Besatzung richten. Das Leid unserer Eltern in den Gettos und Konzentrationslagern überall in Europa, ihr psychischer und physischer Schmerz, ihre Höllenqualen, die sie seit ihrer “Befreiung” Tag für Tag neu erleben - das alles wird zur Waffe, um jegliche internationale Kritik an der Gesellschaft, die wir aufgebaut haben, abzuwehren. Von Amira Hass. (mehr...)

13. März 2005

Murat Kurnaz aus Bremen: gefoltert und sexuell gedemütigt

Seit November 2001 befindet sich der Türke Murat Kurnaz aus Bremen in US-Gefangenschaft. Zunächst wurde er in Afghanistan, später in Guantánamo gefoltert. Der US-Militärgeheimdienst hat mittlerweile eingeräumt, dass es keine Hinweise auf eine terroristische Betätigung von Murat Kurnaz gibt. Kurnaz hat seine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung verloren, weil er sich länger als sechs Monate außerhalb Deutschlands aufgehalten hat und aus Guantánamo keinen Verlängerungsantrag stellen konnte. Weder Deutschland noch die Türkei fühlen sich für ihn verantwortlich. (mehr...)

27. Februar 2005

Krieg bringt mehr Profit

Einigkeit im Zwist”, so könnte man die Stimmungslage auf der 41. Münchner Sicherheitskonferenz zusammenfassen. Denn zwei Ziele standen ganz oben auf der Tagesordnung: Erstens die verzweifelten Versuche, das stark beschädigte transatlantische Verhältnis zu kitten. Zweitens die Formulierung eines neues Paradigmas, das die militärische Absicherung neoliberaler Ausbeutungsverhältnisse zu einem sicherheitspolitischen Imperativ umdefiniert. Daneben wurden weitere “Highlights” durch die Großmachtambitionen der deutschen Vertreter gesetzt. Von Jürgen Wagner. (mehr...)

25. Februar 2005

Harry Belafonte fordert Ermittlungen gegen Rumsfeld

Harry Belafonte hat in einem Brief an den Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof, Wolf-Dieter Dietrich, die deutsche Justiz aufgefordert, die Ermittlungen gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen wieder aufzunehmen. Am 10. Februar 2005 hatte Generalbundesanwalt Kay Nehm erklärt, seine Behörde werde kein Verfahren einleiten. (mehr...)

22. Februar 2005

Warnung vor "Ära der transatlantischen Einigkeit"

Die Demonstrationen der Friedensbewegung in Brüssel, Mainz und mehr als 60 weiteren deutschen Orten (und letzten Samstag in Rom) wollen die USA daran erinnern, dass der bisherige Kriegskurs ihres Präsidenten in Europa abgelehnt und die angekündigte “Verbreitung der Freiheit” in der Welt als Bedrohung empfunden wird. Friedens- und globalisierungskritische Gruppen sehen sich hier einig mit vielen ebenso denkenden Menschen in den USA. Sie wollen sich am “transatlantischen Dialog” beteiligen und setzen dabei andere Akzente als die in Brüssel versammelten EU-Regierungschefs und Kanzler Schröder in Mainz. Von Manfred Stenner. (mehr...)

01. Februar 2005

Kritische Gäste bei Struck-Vortrag wieder ausgeladen

Kritische Gäste wurden beim Düsseldorfer Vortrag von Verteidigungsminister Struck vom Veranstalter wieder ausgeladen. Ursprünglich hatten sie eine herzliche Einladung erhalten. Kurz zuvor meldete sich jedoch ein Mitarbeiter des Veranstalters und wollte unter anderem wissen, welche Fragen (!) die Angemeldeten beim Struck-Vortrag stellen wollten. Das darauf genannte Themenbeispiel “Auslandseinsätze der Bundeswehr” qualifizierte er umgehend als “zu radikal”. In der Folge kam es zur Streichung von der Gästeliste. (mehr...)

05. Januar 2005

Nach der Flutkatastrophe in Asien: Attac fordert Schuldenstreichung für betroffene Länder

Das globalisierungkritische Netzwerk Attac hat als Reaktion auf die Flutkatastrophe in Asien bedingungslose und umfassende Schuldenstreichung für die betroffenen Länder gefordert. Eine Stundung der Schulden, wie von Bundeskanzler Schröder vorgeschlagen, reiche keineswegs aus. Gleichzeitig warnt Attac davor, die jetzt begonnene Diskussion um die Verschuldung zu verkürzen. Die Schulden seien ein Strukturmerkmal eines ungerechten Weltwirtschaftssystems, das täglich tausende Menschenleben koste. (mehr...)

01. Januar 2005

Rüstung taugt nicht zur Bewältigung von durch Natur und Mensch verursachte Herausforderungen

Für die Opfer des Seebebens in Südostasien ist außer privaten Spenden staatliche Nothilfe in weit größerem Maße als dem bisher zugesagten erforderlich. Die deutsche Bundesregierung könnte ihre Soforthilfe für die Opfer des Seebebens gleich um große Beträge aufstocken, würde sie nur auf einen kleinen Teil der Kosten für Rüstung verzichten. Es wäre viel gewonnen, wenn die Betroffenheit angesichts der furchtbaren Katastrophe im Indischen Ozean sensibler machen würde für die Anfälligkeit menschlichen Lebens überhaupt in unserer “Einen Welt”. Von Michael Schmid. (mehr...)

06. Dezember 2004

China: Waffen der Freundschaft

In Peking ist die neue Militärdoktrin der Bush-Regierung nicht unbemerkt geblieben, um es vorsichtig zu formulieren. Diese Doktrin sieht vorbeugende Kriege gegen jede Macht vor, die mit den USA rivalisiert oder eines Tages mit ihnen rivalisieren könnte. Man muss sich also wappnen, heißt die simple Antwort. Sollen die Europäer, also auch die Deutschen, da beitreten? Wird der bekundetermaßen friedliche Staat im Herzen Europas nicht nur am Hindukusch, sondern auch am Gelben Fluss verteidigt? Von Karl Grobe. (mehr...)

05. Dezember 2004

Auszeit fürs Hirn ? Coesfeld und so weiter

Schon immer gehörte jener gerade in Führungskreisen der Bundeswehr so beliebte Slogan von der Wehrpflichtarmee, die aus Freiwilligen bestehenden Streitkräften an Intelligenz weit überlegen sei, zum verteidigungspolitischen Dummdeutsch dieses Landes. Unübersehbar demaskiert nun der Skandal von Coesfeld das von traditionsbeflissenen Militärs und Verteidigungspolitikern bei jeder sich bietenden Gelegenheit hochgelobte Wehrpflichtsystem als das genaue Gegenteil von intelligent. Wenn von der obersten Bundeswehrführung der “archaische Kämpfer” als Muster hofiert wird, riskiert sie das Durchbrennen zivilisatorischer Sicherungen. Davor schützt auch die Wehrpflicht nicht. Von Jürgen Rose. (mehr...)