Deutsche Außenpolitik
08. Februar 2004
Schlafen, wenn die Betten brennen...Gerhard Schröder gehört zur Generation der ‘New Democrats’, die in den 90gern als ‘Modernisierer’ antraten, mit dem Konzept des vermeintlich Dritten Wegs (zwischen neokonservativem Liberalismus à la Thatcher und Reagan und dem traditionellen sozialdemokratisch bzw. demokratischen Konzept). Dieses Zwitterkonzept, so Andrea Noll in ihrem Kommentar, hat uns in die Sackgasse geführt. Neoliberalismus made in Europe wird unsere nationalen Häuser zu Asche verbrennen - falls wir, die EU-Bevölkerung, nichts dagegen unternehmen. (mehr...) 08. Januar 2004 Klassenkampf und WeihnachtsfriedeIm neuen Jahr soll eine Schnelle Eingreiftruppe der EU geschaffen werden und mit der neuen Sicherheitsstrategie ESS wurde ein weiteres Projekt abgesegnet. Andrea Noll sieht in Europas militärischer Hochrüstung einen klaren Klassenkampf, weil die arbeitende Bevölkerung Europas die Zeche zahlen wird. Sie erinnert an den 1. Weltkrieg, als sich an Weihnachten hunderttausende meist einfache Soldaten entschieden, friedlich gegen den Krieg zu rebellieren und aus ihren Schützengräben zu steigen. Wieviele Leben können heutige Soldaten retten, indem sie ihre ‘Schützengräben’ verlassen? (mehr...) 24. Dezember 2003 Pazifistische Politik von unten erforderlich - Überlegungen zur Friedensarbeit heuteEiner, der seit Jahrzehnten ebenso zu den Vordenkern der Friedensbewegung wie zu ihren engagiertesten Aktiven gehört, Andreas Buro, stellt in seinem Beitrag Überlegungen zur heutigen Friedensarbeit an. Er setzt auf eine pazifistische Politik von unten, die von der Utopie friedlichen Konfliktaustrages ausgehend, Wege aufzeigt und beschreitet, auf denen aus der Gesellschaft heraus für dieses Ziel gearbeitet werden kann. (mehr...) 17. Dezember 2003 Israel in die EU?Die Regierung von Israel erwägt eine Mitgliedschaft in der supranationalen Europäischen Union. Andrea Noll meint in ihrem ZNet-Kommentar, dass wir vielleicht noch den Tag erleben würden, an dem Scharon EU-Ratspräsident werde. Jedenfalls habe die Debatte bereits begonnen - hinter verschlossenen Türen. Deshalb müssen wir in Abwesenheit einer öffentlichen Debatte über einen möglichen EU-Beitritt Israels die Diskussion eben selbst starten. (mehr...) 28. November 2003 Deutschland auf dem Weg in den Unrechtsstaat?Wolfgang Sternstein fasst in einem Artikel die juristische Auseinandersetzung um Atomwaffen und die Politik der nuklearen Abschreckung zusammen. Unmittelbarer Anlass ist die Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht. Diese Haltung des Gerichts ändere aber nichts an der Gefahr eines Atomkriegs, dem denkbar größten Verbrechen. Und gegen die Vorbereitung dieses Verbrechens gewaltfreien Widerstand zu leisten, sei die Pflicht eines jeden Menschen, wolle er an diesem Verbrechen nicht mitschuldig werden. (mehr...) 28. November 2003 Eine Militärverfassung für die Europäische Union - Oder: auch die EU ist auf KriegskursDer sogenannte EU-Konvent hat in längerer Arbeit einen Entwurf für die zukünftige EU-Verfassung vorgelegt. Tobias Pflüger zeigt in einer Analyse, dass es dieser Entwurf für eine neue EU-Verfassung in sich hat. So wird eine Aufrüstungsverpflichtung in einer Verfassung festgeschrieben, die in Zukunft für fast alle von uns verbindlich gilt. Ebenfalls in der EU-Verfassung wird geregelt, dass das EU-Militär zu “Kampfeinsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen” eingesetzt werden kann. (mehr...) 09. November 2003 Verteidigungspolitische Richtlinien: Lizenz zum weltweiten TötenMit den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) wird die Bundeswehr zur geografisch unbegrenzt operierenden Interventionsarmee, meint Jürgen Grässlin. Mit den neuen VPR hat nun die Rot-Grüne-Bundesregierung im Mai 2003 das aggressivste Bundeswehrprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg verabschiedet. Unter dem Deckmantel “humanitärer Interventionen” wird die weltweite Kriegsbeteiligung der Bundeswehr wieder zum Mittel der Politik. Als Ausweg aus der Sackgasse des Militärischen schlägt Grässlin Friedenspolitische Richtlinien (FPR) vor. (mehr...) 28. Oktober 2003 15:0 für George W. BushReinhard Mutz im Gespräch mit FREITAG über die UN-Resolution zum Irak, der er für überflüssig oder gar für schädlich hält und die das geschehene Unrecht nicht heilen wird. Er meint, über die Rolle der UNO im Irak sollte man sich keine Illusionen machen. Würden die amerikanischen Streitkräfte morgen abziehen und UN-Truppen ihren Platz einnehmen, wäre die Lage noch um keinen Deut besser. (mehr...) 25. Oktober 2003 Spaten statt Waffen - Zement statt Munition! Ein Vorschlag zur Güte für die Bundeswehr in KunduzCap Anamur ist die einzige deutsche Hilfsorganisation, die seit zwei Jahren in der Region um das nordafghanische Kunduz arbeitet. Anlässlich des Bundestagsbeschlusses zur Entsendung von Bundeswehr-Soldaten in die Provinzhauptstadt kommt ein Mitarbeiter vor Ort zum Ergebnis, dass ein Einsatz der Bundeswehr nur unter einer Voraussetzung Sinn mache: Wenn sie die Waffen zu Hause lassen und stattdessen Spaten, Schippen und Bagger mitbringen. (mehr...) 15. Oktober 2003 Versöhnungsbund fordert Friedensengagement der Bundesregierung in AfrikaDer Internationale Versöhnungsbund - Deutscher Zweig e.V. bezieht in einer Pressemitteilung vom 15.10.2003 Stellung zu Konflikten und Kriegen in Zentralafrika. Im Hinblick auf die Vorbereitungen für die Mitte 2004 geplante Internationale Konferenz zu Frieden, Sicherheit, Demokratie und Entwicklung in der Region der Großen Seen und angesichts der internationalen und insbesondere auch der deutschen Mitverantwortung für Konflikte und Krieg in Zentralafrika fordert der Versöhnungsbund ein Friedensengagement der Bundesregierung. (mehr...) |
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