Deutsche Außenpolitik
17. September 2004
Veto der Bundesregierung gegen NATO-Einsatz im Irak gefordertOrganisationen aus der Friedensbewegung haben in einem Appell an die Bundesregierung gefordert, im NATO-Rat Widerspruch gegen einen NATO-Militär-Einsatz im Irak einzulegen. Auf Druck der USA hin soll sich die NATO dort in Kürze militärisch engagieren. Jetzt bestehe noch eine Chance, dies im NATO-Rat zu verhindern, heißt es im Appell aus der Friedensbewegung. (mehr...) 10. September 2004 9/11: 3 Jahre Förderung des Internationalen TerrorismusDer Erinnerung an die Opfer der Anschläge vom 11.9.2001, der zehntausenden Opfer der folgenden Kriege in Afghanistan und Irak und den weiteren hunderten von Menschen, die seitdem durch weitere Terroranschläge in vielen Ländern der Welt getötet wurden, muss die Einsicht folgen: Der “Krieg gegen den Terrorismus” ist gescheitert. Eine Erklärung des Netzwerk Friedenskooperative zum 11.9. (mehr...) 01. September 2004 Kriege und Bomben dürfen niemals mehr Mittel eines angeblichen Friedens seinVor 65 Jahren, am 1. September 1939 wurde am frühen Morgen, nach einem angeblichen polnischen Angriff, der Überfall Deutschlands auf Polen gestartet. Mit diesem damit begonnenen Krieg wurde ein furchtbarer Flächenbrand entfacht, der als 2. Weltkrieg in die Geschichtsbücher eingegangen ist. Redemanuskript von Michael Schmid für die Mahnwache am Antikriegstag in Gammertingen (Kreis Sigmaringen). (mehr...) 30. August 2004 Gegen diesen EU-VerfassungsentwurfTobias Pflüger stellt dar, dass es aus friedenspolitischen, globalisierungskritischen und ganz klar auch sozialen Gründen dringend notwendig ist, sich gegen den EU-Verfassungsentwurf zu stellen und alles zu tun, um eine Verabschiedung zu verhindern. Es ist von zentraler Bedeutung, den neuen sozialen Bewegungen in den anderen EU-Ländern, in denen Referenden stattfinden, zu signalisieren, dass es in Deutschland eine starke Gegenbewegung gegen den vorgelegten EU-Verfassungsentwurf gibt. (mehr...) 29. August 2004 Vertrag für eine Verfassung für EuropaNachdem sie Ende letzten Jahres noch gescheitert waren, einigten sich die Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Juni 2004 in Brüssel auf eine Verfassung für die Europäische Union. Am 29. Oktober 2004 soll der Vertragstext bei einer feierlichen Zeremonie in Rom von den 25 EU-Staaten unterzeichnet werden. Machen Sie sich/ Macht Euch selbst ein Bild von der Europäischen Verfassung. (mehr...) 25. August 2004 Ökonomie und Strategie globaler KriegsführungJürgen Wagner sieht im “Abzug” von US-Truppen aus Europa keinen Grund zum Feiern. Trotz des Teilabzugs bleibt Deutschland weiterhin Sprungbrett und Drehscheibe amerikanischer Interventionskriege. Es gibt dabei einen Interessenverbund zwischen Europa und den USA, die beide ein Interesse haben sich auch künftig auf Kosten des Südens schamlos zu bereichern. Deutschland macht sich mit der fortgesetzten Stationierung amerikanischer Truppen weiterhin willentlich zum Komplizen der amerikanischen Interventionskriege. Die nun verkündete Umstrukturierung des US-Militärs soll diesen faustischen Pakt lediglich effektivieren. (mehr...) 21. August 2004 Mit Gott für Kaiser und Vaterland? Der erste Weltkrieg, wie Christen ihn erlebt und gedeutet habenDer Beginn des Ersten Weltkriegs jährt sich in diesem August zum 90. Mal. Die europäischen Nationen stürzten sich mit unvorstellbarer Begeisterung in den Kampf. Eine Art Taumel erfasste die Menschen. Und wie verhielten sich die Christen in England, Frankreich und Deutschland, in Russland und Österreich dazu? Markus Baum zeigt in seinem Rundfunkbeitrag: sie taumelten mit. Zigtausende bekennende Christen meldeten sich freiwillig zu den Waffen. Nur ganz wenige Christen haben sich dem patriotischen Fieber entziehen können. Und nur einzelne haben offen gegen die Verherrlichung des Krieges Stellung bezogen. (mehr...) 08. August 2004 NATO-Gipfel in IstanbulLängst beschränkt sich die NATO nicht mehr auf ihren eigentlichen Wirkungskreis im Nordatlantik, dessen Gebiet zu verteidigen sie einst angetreten ist. Wenn der NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer bei Gipfelbeginn am 28. Juni in Istanbul davon sprach, dass es gelte, “Brücken des Vertrauens und des Dialogs zwischen strategisch wichtigen Regionen der Welt” zu bauen und dabei besonders die zwischen der “Euroatlantischen Gemeinschaft und der weiteren Region des Mittleren Ostens” hervorhob, dann zeigt das genau diese Orientierung. (mehr...) 02. August 2004 Mit neokolonialer Attitüde an den Problemen der Flüchtlinge und der Staaten Afrikas vorbeiPRO ASYL kritisiert Schilys Vorstellungen von einem Flüchtlingsschutz irgendwo in Afrika, aber nicht in der EU, als den Ausdruck einer neokolonialen Attitüde unter Ausblendung der Fakten zur Flüchtlingssituation in Afrika. Sein Aufruf zu einer “kohärenten Afrikapolitik” ist die Verbrämung seiner Absicht, afrikanischen Staaten den Rest der Probleme zusätzlich aufzuoktroyieren. Seine Forderung nach einer “kohärenten Afrikapolitik” blendet aus, dass die letzten Jahrzehnte Dekaden versäumter Fluchtursachenbekämpfung waren. (mehr...) 26. Juli 2004 Gehorsam bis zum VerfassungsbruchWer sich in der Bundeswehr an die aus dem 20. Juli 1944 erwachsende Pflicht der Verweigerung hält, kann degradiert werden, wie der Fall des Majors Florian Pfaff zeigt. Von Jürgen Rose. (mehr...) |
|