Deutsche Außenpolitik
25. Januar 2023
Ukraine: Zivile Hilfen verstärken - Waffenlieferungen einstellen!Nach monatelangen Diskussionen haben sich die Bundesregierung und mehrere NATO-Verbündete nun doch entschlossen "Leopard 2"-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen" (DFG-VK) erkennt ein dramatisches Eskalationspotential bis hin zum Atomkrieg. Die Friedensorganisation fordert einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sowie den massiven Ausbau ziviler Hilfen. (mehr...) 24. Januar 2023 Doomsday Clock rückt vor: 90 Sekunden bis zum WeltuntergangBekannte Wissenschaftler*innen der "Bulletin of Atomic Scientists" haben heute die neue Uhrzeit der "Doomsday Clock" verkündet. 90 Sekunden vor Mitternacht – nie hat die Welt näher vor dem Untergang durch den Atomkrieg gestanden. Die internationale Ärzt*innenorganisation für die Verhütung des Atomkrieges IPPNW rief angesichts dieser Nachricht zu dringendem, politischem Handeln auf. Die Bundesregierung müsse sich zum UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen bekennen und die US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen. (mehr...) 22. Januar 2023 Hamburger Deklaration zur AtomkriegsgefahrÄrzt*innen aus ganz Europa verweisen auf die akute Gefahr einer atomaren Eskalation und fordern die Atommächte auf, verbindlich auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen zu verzichten. (mehr...) 22. Januar 2023 Weiter so bis zur Erschöpfung? Anregungen zur Überwindung des Stillstands im Ukraine-KonfliktEs ließe sich viel dazu schreiben, welche faschistoiden Entwicklungen in Russland, welche Versäumnisse von Seiten der NATO-Staaten und welche Fehler bei der Umsetzung von Minsk II zu dem russischen Angriff auf die Ukraine beigetragen haben. Doch jetzt, wo der Krieg sich in absehbarer Zeit jähren wird, muss dringlicher denn je gefragt werden, wie sein Ende beschleunigt werden kann. Hierzu sollen an dieser Stelle einige eher realpolitische Vorschläge gemacht werden. Von Christine Schweitzer. (mehr...) 20. Januar 2023 Jahrestag des UN-Atomwaffenverbotsvertrages: Dringender Impuls in KrisenzeitenAm kommenden Sonntag, dem 22. Januar, jährt sich das Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) zum zweiten Mal. Derzeit hat der Vertrag 69 Mitgliedstaaten. Die Vertragsstaaten und die ICAN-Bewegung geben weltweit einen dringend notwendigen Impuls gegen das aktuelle, nukleare Wettrüsten. Die expliziten Drohungen mit Atomwaffen durch den russischen Präsidenten Putin und zuvor durch US-Präsident Trump und nordkoreanischen Staatschef Kim-Jong UN verdeutlichen: Atomwaffen sind zwar eine Technologie aus dem letzten Jahrtausend, bedrohen unsere Welt aber nach wie vor. (mehr...) 18. Januar 2023 Heldentum kann tödlich seinGerade in Zeiten eines Kriegs mitten in Europa ist es wichtig, dem Rückfall ins heroische Zeitalter zu widerstehen. Ein Lob der Schwäche. Von Christian Baron. (mehr...) 17. Januar 2023 Erich Vad: Was sind die Kriegsziele?Erich Vad ist Ex-Brigade-General. Von 2006 bis 2013 war er der militärpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er gehört zu den raren Stimmen, die sich früh öffentlich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen haben, ohne politische Strategie und diplomatische Bemühungen. Auch jetzt spricht er eine unbequeme Wahrheit aus. (mehr...) 13. Januar 2023 Der Leopard-PlanMonatelang sträubte sich vor allem in der SPD eine kritische Masse, noch mehr Waffen und insbesondere extrem schweres Gerät an die Ukraine zu liefern. Mit dieser Haltung handelte sich die Partei scharfe Kritik der Medien, der Unionsopposition, aber auch von den grünen und gelben "Partnern" in der Regierungskoalition ein. Wer glaubte, mit der am 5. Januar 2023 verkündeten Entscheidung, Marder-Schützenpanzer an die Ukraine abzugeben, sei die Angelegenheit nun vom Tisch, sah sich aber getäuscht - das Gegenteil ist der Fall. Inzwischen hat ein regelrechter Überbietungswettbewerb eingesetzt, wer mit noch waghalsigeren Waffenforderungen noch mehr Aufmerksamkeit erheischen kann. Von Jürgen Wagner. (mehr...) 12. Januar 2023 Andreas Zumach: "Ukrainekrieg - was jetzt? - Gibt es noch eine Friedenspolitik?"Am 1. Dezember 2022 hat Andreas Zumach in Würzburg einen Vortrag zum Thema "Ukrainekrieg - was jetzt? - Gibt es noch eine Friedenspolitik?" gehalten, dessen Videoaufzeichnung hier angeschaut werden kann. (mehr...) 11. Januar 2023 Wer stoppt die Wahnsinnigen?Deutschland wird immer mehr zur Kriegspartei. Jetzt werden 40 "Marder" und eine Flugabwehrbatterie an die Ukraine geliefert. Die Kriegstreiber frohlocken. "Wir lassen nicht locker. Nach dem ,Marder' kommt der ,Leopard'", jubelt die FDP-Waffenlobbyistin Strack-Zimmermann. Unterstützt wird sie von den Grünen "Militärexperten" Baerbock, Habeck, Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt. Bundeswehr-Professor Carlo Masala will da nicht zurückstehen und fordert Kampfflugzeuge. Von Oskar Lafontaine. (mehr...) |
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