Deutsche Außenpolitik
23. Oktober 2024
EuGH-Urteil für Afghanistans Frauen: Ein kleiner Lichtblick in der DunkelheitFrauen in Afghanistan werden unsichtbar gemacht – allein, weil sie Frauen sind. Deshalb brauchen sie Schutz. Diese Forderung stellt PRO ASYL schon lange, nun hat auch der Europäische Gerichtshof das anerkannt. Das Urteil bedeutet: Deutschland muss afghanischen Frauen grundsätzlich die Flüchtlingseigenschaft gewähren. (mehr...) 22. Oktober 2024 Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte nach Israel stoppen!"Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" kritisiert die neuen Rüstungsexportgenehmigungen für Israel, darunter auch Teile für Panzer. Im Libanon wurden Stellungen der UN-Mission UNIFIL von israelischen Merkava-Panzern angegriffen. (mehr...) 22. Oktober 2024 Unrecht deutlich benennenIm Laufe des Freitagabends füllt sich der Washingtonplatz vor dem Kanzleramt mit Demonstrant:innen für die Kundgebung 'Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel'. Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter pax christi, hatte dazu aufgerufen. Die Forderungen waren laut Charlotte Wiedemann in der taz so selbstverständlich wie unerhört: "Menschenleben dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Palästinensisches Leben ist genauso kostbar wie israelisches Leben." Die Autorin fragt in ihrem Artikel; warum es nun fast ein Jahr gedauert hat "bis solche schlichten Grundsätze universellen Zusammenlebens mit Selbstbewusstsein auf einen zentralen Platz der Republik getragen werden?" Laut Veranstalter:innen sind 3.000 Menschen zusammengekommen. (mehr...) 16. Oktober 2024 Netanjahus Traum vom "totalen Sieg"Was soll mit den Palästinensern geschehen, wenn die Waffen irgendwann schweigen? Die israelische Regierung wolle sich ganz Palästina untertan machen, meint der Nahost-Experte Michael Lüders – und warnt vor einer Flüchtlingswelle Richtung Europa. (mehr...) 14. Oktober 2024 Friedliche Demonstration in Nörvenich gegen Atomkriegs-Manöver der NATOAm Samstag, 12. Oktober, demonstrierten etwa 150 Personen aus der Friedensbewegung in Nörvenich gegen das am Montag beginnende Atomkriegsmanöver der NATO. Die in Nörvenich stationierten Tornado-Kampfjets sind als nukleare Trägerflugzeuge dabei im Einsatz. Die NATO hat inzwischen bestätigt, dass das Manöver "Steadfast Noon" vom 14.-24. Oktober durchgeführt wird. (mehr...) 04. Oktober 2024 Friedensnobelpreisträgerorganisation fordert Ende der Gewalt: Iranische Angriffe auf Israel, israelische Angriffe auf den LibanonDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW verurteilt die Militärschläge aller Konfliktparteien scharf. Sie fordert die Bundesregierung auf, ihre diplomatischen Kanäle gegenüber Israel, dem Iran und der Hisbollah zu nutzen, um die brandgefährliche Gewaltspirale zu stoppen und sich für eine Waffenruhe einzusetzen. Die Bundesregierung solle zudem gegenüber Israel deutlich machen, dass die Tötung des politischen pro-iranischen Führers Hassan Nasrallah und seiner Offiziere unter bewusster Inkaufnahme der Tötung zahlreicher Zivilist*innen gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt. (mehr...) 25. September 2024 Schlafwandler: Die Deutschen und die Kriegsgefahr | Dr. Leo EnselLiest man die veröffentlichte Meinung der Mainstream Medien, scheint es fast, als bestünde in Deutschland keine Angst vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges zu einem neuen gesamt-europäischen Krieg. Auch die Angst vor Atomwaffeneinsatz scheint eine vernachlässigbare Größe zu sein. Und dann ist da das "Putin ist Hitler" Argument, das speziell in Deutschland einen enormen Siegeszug feiern konnte. Zum Glück zeigen Meinungsumfragen, dass ein guter Teil der Deutschen viel vorsichtiger ist, als das der Mainstream zu glauben geben könnte, und eine Deeskalation des Ukrainekrieges wünscht. Und trotzdem, es gibt einen guten Teil der Bevölkerung, die sogar das Abfeuern von Langstreckenraketen in Russland hinein befürwortet. Woher kommt das? Was treibt Menschen in eine innere Kriegsmentalität, vor allem in Deutschland, das den Krieg so oft zu erfahren und zu verantworten hatte? Darüber redet Pascal Lottaz mit Dr. Leo Ensel. (mehr...) 21. September 2024 Zwei Jahre nach Teilmobilmachung: Weiter kein Asyl für russische Kriegsdienstverweiger*innenAuch zwei Jahre nach der am 21. September 2022 von Präsident Putin erklärten Teilmobilmachung wird russischen Verweiger*innen des Ukrainekrieges in Deutschland in aller Regel kein Asyl gewährt. Connection e.V. liegen inzwischen mehr als ein Dutzend ablehnende Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor. Wesentliches Argument ist, dass keine "beachtliche Wahrscheinlichkeit" für eine Einberufung in den Krieg bestehe. "Es sind Menschen, die sich gegen eine Teilnahme an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg entschieden haben", so heute Rudi Friedrich von Connection e.V. "Statt ihre Entscheidung zu unterstützen, werden sie mit den Bescheiden aufgefordert, nach Russland zurückzukehren. So wird dem russischen Militär das menschliche Kriegsmaterial zur Verfügung gestellt." (mehr...) 20. September 2024 Mehr Aufrüstung, mehr Rüstungsexporte, weniger Zivilklauseln? Nein zur Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie!Anlässlich des internationalen Weltfriedenstages am 21. September kritisiert die Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" massiv die Pläne der Bundesregierung zu einer Strategie der Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI). Die in dem Entwurf formulierten Maßnahmen sollen Deutschland gesamtgesellschaftlich und gesamtstaatlich "wehrhaft" – sprich "kriegstüchtig" – machen. (mehr...) 19. September 2024 "Besuchen Sie Europa, solange es noch steht!" - oder: Das Pentagon lässt die Folgen eines Atomkriegs in Europa abklärenMit dem obigen Slogan bewarben amerikanische Reisebüros Anfang der Achtzigerjahre Reisen nach Europa im Zuge der Diskussion um die Stationierung atomar bestückter Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper. Nun scheint das Pentagon erneut mit einem Atomkrieg in Europa zu rechnen. Von Leo Ensel. (mehr...) |
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