Deutsche Außenpolitik
20. Oktober 2022
Der rotzfreche Graf, die Grünen und die tazVorvergangenen Sonntag waren Wahlen in Niedersachsen, sie gingen mehr oder weniger so aus, wie erwartet: Es wird eine rot-grüne Regierung geben. Zwar haben die Grünen etwas weniger Stimmen bekommen, als sie erhofft hatten - sie kamen aber immerhin auf knapp 15 Prozent der Wählerstimmen. 15 Prozent. Bedrückend.Bei der Frage, wen würden Sie kommenden Sonntag bei der Bundestagswahl wählen, liegen die Grünen auf Platz Zwei, bei rund 20 Prozent. 20 Prozent. Sehr bedrückend. Denn: Die Grünen sind die Partei, die wie keine andere für Aufrüstung, Krieg, Konfrontation mit Russland, das es "zu ruinieren" (!) gilt, steht. Von Arno Luik. (mehr...) 18. Oktober 2022 NATO startet Atomkriegsmanöver "Steadfast Noon"Am heutigen Montag (17.10.) startet die NATO erneut die Atomkriegsübung "Steadfast Noon", die alljährlich Mitte Oktober stattfindet. Diesmal soll sie zwei Wochen lang bis zum 30. Oktober durchgeführt werden. Die USA üben zusammen mit den europäischen nuklearen Teilhabestaaten den Einsatz von Atomwaffen, angeblich um das Bündnisgebiet zu verteidigen. Wie das Schlachtfeld Europa nach einem Atomkrieg aussähe, wird dabei nicht dargestellt. Deshalb rufen Gruppen aus der Friedensbewegung zu einer Demonstration am 22. Oktober in Nörvenich auf. (mehr...) 14. Oktober 2022 Friedensgruppen fordern Absage des für kommende Woche geplanten NATO-AtomkriegsmanöversNATO-Generalsekretär Stoltenberg hat angekündigt, dass die Atomkriegsübung "Steadfast Noon" am kommenden Montag beginnen soll. Deutschland ist an diesem Manöver als nuklearer Teilhabestaat beteiligt. Voraussichtlich sind die wegen der Umbauarbeiten in Büchel nach Nörvenich ausgelagerten Tornado-Kampfjets an der Atomkriegsübung beteiligt. Die Piloten sollen üben, wie die in Büchel lagernden Atomsprengköpfe an die Flugzeuge montiert, ins Einsatzgebiet geflogen und dort abgeworfen werden. 2021 waren 14 Nationen an dem Manöver beteiligt. (mehr...) 06. Oktober 2022 Im Zweifel für den Frieden, Teil 2/2Gehorchst du noch, oder lebst du schon? Es kann nicht genug betont werde, welchen schädlichen und verrohenden Einfluss der Militärdienst auf alle ausübt, die ihm einmal unterworfen sind - selbst wenn dieser nicht in eine lebensgefährliche Teilnahme an Kriegshandlungen mündet. Der Theologe Eugen Drewermann sagt darüber: "Was wir Krieg nennen, was wir Militär nennen, ist das Untergraben von allem, was Kultur bedeutet. (...) Das Militär ist die Gegenwelt zur zivilen Welt. Alles das, was Ihnen verboten wird zu tun: Lügen, Töten, Brandschatzen, Rauben, Morden, wird im Krieg als befohlene Strategie geübt und ganz normalen 18jährigen Jungen und jetzt sogar Mädchen aufgezwungen." Der erste Teil dieses Artikels erschien gestern. Von Roland Rottenfußer. (mehr...) 30. September 2022 Keine Waffen in Kriegsgebiete!"Wie barbarisch und menschenverachtend, dass die Bundesregierung Rüstungsexporte für die im Jemen kriegführenden Länder Saudi-Arabien, VAE und Ägypten genehmigt hat. Saudi-Arabien erhält Zulieferungen für Ausrüstung und Bewaffnung sowie Munition für seine Eurofighter und Tornado. Und das obwohl bekannt ist, dass mit genau diesen Kampfflugzeugen seit Jahren nachweislich sogar zivile Ziele im Jemen aus der Luft bombardiert werden. Damit kann das Morden auch mit deutschen Waffen und Munition ungehemmt fortgesetzt werden!", beklagt Jürgen Grässlin, Sprecher der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" und Bundessprecher der DFG-VK die gestern bekannt gewordenen weiteren Rüstungsexportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats. (mehr...) 29. September 2022 Sie wollen nicht tötenImmer mehr Männer verlassen Russland, um nicht im Ukraine-Krieg kämpfen zu müssen. Die Bundesregierung hat ihnen Schutz zugesagt, doch für die Mehrheit ist es unmöglich, das in Anspruch zu nehmen, weil sie gar nicht erst an die deutschen Grenzen gelangt. Ein Überblick zur Situation russischer Kriegsdienstverweigerer und Militärdienstentzieher. Von Rudi Friedrich, Connection e.V. und Elisa Rheinheimer, PRO ASYL. (mehr...) 26. September 2022 26. September 2022: UN - Tag zur Abschaffung von AtomwaffenICAN fordert anlässlich des UN-Tags zur Abschaffung von Atomwaffen von der Bundesregierung ernsthafte Schritte für nukleare Abrüstung - Deutschland darf nicht Teil des internationalen nuklearen Wettrüstens sein. (mehr...) 25. September 2022 IPPNW verurteilt Drohung mit AtomwaffenDie IPPNW verurteilt die wiederholte Drohung des russischen Präsidenten mit Atomwaffen. Die Friedensnobelpreisträgerorganisation fordert Russland und die NATO erneut dazu auf, in einer verbindlichen Erklärung auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen (No-First-Use) zu verzichten. Mehrere Friedensnobelpreisträger*innen und mehr als 1 Millionen Menschen weltweit unterstützen diese Forderung. (mehr...) 24. September 2022 Teilmobilisierung in Russland: PRO ASYL fordert Fluchtwege statt Lippenbekenntnisse!Seitdem Machthaber Putin in Russland die Teilmobilisierung für den Krieg gegen die Ukraine ausgerufen hat, melden sich minütlich Männer und Frauen bei PRO ASYL, die aus Angst vor dem Kriegsdienst und vor staatlichen Repressionen aus dem Land fliehen wollen. Angesichts von geschlossenen Fluchtwegen kann ihnen aktuell kaum geholfen werden. (mehr...) 23. September 2022 UNO: Cassis und Scholz hinterlassen wenig glaubhaften EindruckMit Grund verurteilen beide äußerst heftig Putins Krieg. Aber sie schweigen über andere Konflikte und Krisen. Von Andreas Zumach. (mehr...) |
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