Deutsche Außenpolitik
01. Dezember 2022
8.12. 11 h in Berlin: Zerbrochenes Gewehr vor der Europäischen KommissionFriedens- und Menschenrechtsorganisationen rufen aus Anlass des Internationalen Tages der Menschenrechte (10. Dezember) zu einem Aktionstag vor dem Europäischen Haus in Berlin auf. Sie fordern Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine. (mehr...) 29. November 2022 NATO-Propaganda wirktDie NATO-Propaganda verortet die Verantwortung für den Ukrainekrieg durch das Ausblenden ihrer eigenen Expansions-Politik alleine auf russischer Seite. Sie gewinnt durch ihre regelmäßige Infiltration des Nachrichtenmanagements eine immer breitere Mehrheit der westlichen Öffentlichkeit - bis hinein in die Linkspartei. Von Bernhard Trautvetter. (mehr...) 22. November 2022 Selbstgerechtes EinheitsdenkenDer journalistische Umgang mit diesem Krieg, das selbstgerechte Einheitsdenken der Leitartikler und ihrer uniformen Experten beleidigen und provozieren mich. Von Arno Luik. (mehr...) 17. November 2022 "Für mich hat der Krieg in den Köpfen spätestens 2008 und erst recht 2014 begonnen"Antje Vollmer über die Glaubwürdigkeit der Grünen als Friedenskraft, das letzte Konzept einer europäischen Friedensordnung und den Fauxpas des Westens angesichts des Todes von Michail Gorbatschow. Interview mit Harald Neuber (Teil 1). (mehr...) 06. November 2022 In Israel nichts NeuesDu bist schockiert über den Ausgang der Wahlen in Israel? Ich nicht. Was mich schockiert - nein: entsetzt ist, dass es hier bei uns immer noch kein böses Erwachen gibt angesichts einer Wahl, die unzweifelhaft Rassisten und Faschisten an die Macht in Israel bringen wird. Leute, die keinen Hehl daraus machen, was ihre politischen Ziele sind: Auf jeden Fall mal kein palästinensischer Staat. Diese Leute schämen sich nicht, in aller Öffentlichkeit "Tod den Terroristen" zu schreien und damit alle Palästinenser zu meinen, die sie grundsätzlich für Terroristen halten. Es ist ihnen übrigens prima gelungen, dieses Bild auch in deutschen Köpfen zu etablieren. Von Nirit Sommerfeld. (mehr...) 02. November 2022 Der sanfte Weg in den Abgrund – oder: Wir SchlafwandlerDer neue Militarismus und die aktuelle Formierung einer neuen ‚Volksgemeinschaft‘ kommen nicht dröhnend-brutal, sondern smart daher. Und die heutigen Machthaber sind durch die Bank harmlos aussehende Zeitgenossen. – Genau das macht sie so gefährlich. Von Leo Ensel. (mehr...) 28. Oktober 2022 Helft mit, den Ukrainekrieg zu beenden!In einer Erklärung bringt der Vorstand des deutschen Zweiges des Internationalen Versöhnungsbundes seine Sorge angesichts der stetigen Eskalation des Ukrainekrieges zum Ausdruck. Unter anderem heißt es, die Dynamik der Konflikteskalation entfalte Kräfte, die stark in Richtung weiterer Eskalation drängten - bis hin zur letzten Eskalationsstufe, dem unbedingten Vernichtungswillen. In dieser Situation brauche es Menschen, die sich für einen anderen Weg einsetzen. Deshalb werde Kriegsführung generell abgelehnt, weil auch militärische Verteidigung zur Eskalation und zu einem unvorstellbaren Ausmaß an Zerstörung und Tod führe. Es würde die Haltung der Menschen in der ukrainischen, wie auch der russischen und belarussischen Friedensbewegung geteilt, die sich weigern zu töten. 27. Oktober 2022 Der halsbrecherische Umgang mit der AtomkriegsgefahrDer grassierende Sofa-Bellizismus überschlägt sich mittlerweile in Ton und rüstungspolitischen Postulaten. Dass dabei im Worst Case nichts weniger als ein Atomkrieg in Europa riskiert wird, beweist nicht etwa Mut, sondern die erschreckende Apokalypse-Blindheit der sogenannten Verantwortlichen in Medien und Politik. Von Leo Ensel. (mehr...) 26. Oktober 2022 "Solidarischer Herbst": Wo war die Friedensbewegung?Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbände haben sich zusammengetan, um einen "Solidarischen Herbst" auszurufen. Das ist dringend notwendig. Aber wo sind die Stimmen geblieben, die den Krieg als Ursache des Elends brandmarken? Von Paul Schobel. (mehr...) 25. Oktober 2022 "Ich habe die Ukraine verlassen"Ruslan Kotsaba, ukrainischer Journalist und Pazifist: Ich bin sehr dankbar, dass ihr, als ich im Gefängnis war und als ich vor Gericht stand, Demonstrationen und Mahnwachen vor dem ukrainischen Konsulat in Mainz gemacht habt. In der Ukraine hast du keine Möglichkeit in der Öffentlichkeit zu sagen, dass du gegen den Krieg bist, du darfst keinen Friedensprozess fordern, keine Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Du bist politischer Repression ausgesetzt und landest im Gefängnis. Ich habe die Ukraine verlassen müssen aufgrund des Krieges und Präsident Selenskyj. Der hat eine quasi-Diktatur aufgebaut, es gibt keine Demokratie mehr. (mehr...) |
|