Deutsche Außenpolitik
21. September 2022
Russland, Belarus, Ukraine: Unterschriftensammlung gestartetAnlässlich des Internationalen Friedenstages am 21. September rufen Connection e.V., der Internationale Versöhnungsbund, das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung und War Resisters' International zu einer Unterschriftenaktion für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und Ukraine auf. "Zehntausende haben sich auf allen Seiten des Krieges in der Ukraine den Kämpfen entzogen", so heute Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. "Auf der Seite Russlands und Belarus wollen sie sich nicht an einem Angriffskrieg beteiligen. Auf der Seite der Ukraine entziehen sie sich dem Zwang zum Kriegsdienst." (mehr...) 20. September 2022 Soziale VerteidigungNach dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben die NATO-Staaten angekündigt, neue Milliarden in die Rüstung zu stecken; Truppen und Waffensysteme werden nach Osteuropa verlegt. Aber was ist, wenn die Abschreckung versagt? Ein Krieg in Europa, dann wahrscheinlich auch mit Atomwaffen? Der Grundgedanke der Sozialen Verteidigung ist der des zivilen Widerstands als einer Alternative zu Krieg. Von Christine Schweitzer. (mehr...) 19. September 2022 Atomwaffenkonferenz in New York: Analyse der Ergebnisse und SchlussfolgerungenDie 10. Überprüfungskonferenz zum Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrag (NVV) im August 2022 endete nach vierwöchigen Verhandlungen ohne Einigung. Ein aktuelles ICAN-Briefing fasst die Ergebnisse und wichtigsten Inhalte der Konferenz zusammen und zieht Schlussfolgerungen für die künftige Stärkung der nuklearen Abrüstung. (mehr...) 15. September 2022 Andreas Zumach: "Eine echte Zeitenwende - trotz Ukrainekrieg: Für eine ökologische, militärfreie und sozial wie global gerechte Politik."Kaum ein Kommentar in den Medien, kaum ein Tweed von Politikern, in dem nicht aufgefordert wird, jetzt verstärkt und vermehrt schwere Waffen - auch Offensivwaffen wie den Panzer Leopard 2 - an die Ukraine zu liefern. Jetzt müsse Russland besiegt werden. Andreas Zumach, Referent des Online-Vortrags am Montagabend, zu dem die Friedensinitiative Nottuln (FI) eingeladen hatte, gab sich da nachdenklich: "Man muss nicht Pazifist sein, um diese Waffenlieferungen für problematisch zu halten. Putin hat trotz aller Schwierigkeiten immer noch die Eskalationsdominanz und die größere Durchsetzungsfähigkeit, einen Krieg noch lange zu führen, als dies in den westlichen Demokratien der Fall ist." Welche politischen Maßnahmen Zumach vorschlägt, kann man noch mal sehen und hören. Der Vortrag wurde mitgeschnitten und kann als Youtube-Video angeschaut werden. (mehr...) 13. September 2022 Putin umarmen?Wie kann man diesen abscheulichen Krieg in der Ukraine endlich stoppen? Soll man sich angesichts sinnlosen Sterbens einfach den Aggressoren unterwerfen? Dann überfallen die auch noch andere Länder. Also weiter mit Kanonendonner und immer noch mehr und noch schwereren Waffen? Aber Raketen sind nun mal keine Friedenstauben, und Haubitzen hauen nur drauf. Dann nimmt das Morden ja gar kein Ende. Das werden Tausende auf beiden Seiten mit ihrem Leben bezahlen. Von Paul Schobel. (mehr...) 09. September 2022 IPPNW fordert mehr DiplomatieAnlässlich der gestrigen Entscheidung der Ukraine-Kontaktgruppe, weitere schwere Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern, fordert die Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW von der Bundesregierung die Initiative für eine multilateral getragene Vermittlung zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen. (mehr...) 06. September 2022 "Deutschland handelt im Ukraine-Krieg als Vasall der USA"Der Krieg in der Ukraine begann für die große Mehrheit der deutschen Politiker und Journalisten am 24. Februar 2022. Mit dieser Sichtweise, die die komplette Vorgeschichte des Einmarschs der russischen Armee in die Ukraine ausklammert, kann Deutschland keinen Beitrag zum Frieden leisten. Oskar Lafontaine kritisiert "das Elend der deutschen Außenpolitik" und fordert eine eigenständige Sicherheitspolitik Europas. (mehr...) 01. September 2022 Michail Gorbatschow: Der Ausnahmepolitiker und die mutwillig verspielten Chancen für eine friedlichere WeltMichail Gorbatschow war kein "tragischer Held", wie es nun in den Nachrufen aller Orten wieder tönt. Das Erbe seines epochalen Neuen Denkens wurde verspielt. Von den Politikern in West und Ost. Aber auch von einer friedenspolitisch weitestgehend apathischen Öffentlichkeit. Von Leo Ensel. (mehr...) 01. September 2022 Forderung zum Antikriegstag: Ukrainekrieg durch Diplomatie beendenDie Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW fordert mit Blick auf den Antikriegstag am 01. September, den Fokus nach mehr als 6 Monaten Ukrainekrieg auf eine Verhandlungslösung zu richten. Das heute veröffentlichte IPPNW-Papier "Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine" gibt einen Überblick über bestehende Vorschläge und mögliche Schritte, den Krieg in der Ukraine durch Diplomatie statt durch Waffen zu beenden. Das Papier soll einen Beitrag zu einer konsequenten Suche nach friedlichen Mitteln zur Konflikttransformation leisten. (mehr...) 24. August 2022 US-amerikanischer Atomwaffengegner in Deutschland zu Gefängnis verurteiltDer US-amerikanische Friedensaktivist John LaForge aus Luck, Wisconsin, wurde von einem deutschen Gericht zu 50 Tagen Gefängnis verurteilt, nachdem er sich geweigert hatte, 600 Euro Geldstrafe für zwei Verurteilungen wegen Hausfriedensbruchs zu zahlen. Er hatte an Protesten gegen die auf dem deutschen Luftwaffenstützpunkt Büchel stationierten US-Atomwaffen teilgenommen. (mehr...) |
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