Deutsche Außenpolitik
18. Juli 2022
Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland: Wo sind die Realos geblieben?Konzerne verlassen Russland und China. Die Verluste sind unschätzbar und haben mindestens zehn Jahre Chaos und Wirtschaftskrisen zur Folge. Warum tut der Westen sich das an? Von Antje Vollmer. (mehr...) 11. Juli 2022 Regelbasierte Welt(un)ordnungDer ukrainische Präsident Selenskyj will die Krim und das von Russland besetzte Territorium zurückerobern. Der Kampf werde als eine der brutalsten Schlachten in die Militärgeschichte Europas eingehen. Selenskyj gab Deutschland noch eine Chance, seine von Außenministerin Baerbock beklagte Kriegsmüdigkeit zu überwinden. Kanzler Scholz muss liefern: 100 Haubitzen, 300 Raketenwerfer, 500 Panzer, 2000 gepanzerte Fahrzeuge und 1000 Drohnen sollen als Wiedergutmachung der Zögerlichkeit gelten. Von Georg Rammer. (mehr...) 10. Juli 2022 Blockade vor dem Atomwaffenstützpunkt BüchelAm Morgen des 8. Juli 2022 haben Aktivist*innen eine Zufahrt zum Atomwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Büchel blockiert. Mit der Aktion des zivilen Ungehorsams protestierten sie gegen die geplante nukleare Aufrüstung, die unter anderem durch das 100-Milliarden-Euro Sondervermögen für die Bundeswehr finanziert werden soll. Sie forderten zudem den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und den Beitritt der Bundesregierung zum UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen. (mehr...) 08. Juli 2022 Bollwerk des WestensEs lässt sich wohl mit Fug und Recht sagen, dass die NATO mit der Verabschiedung ihres neuen Strategischen Konzeptes auf dem Madrider Gipfeltreffen Ende Juni 2022 endgültig die "Ära der Konkurrenz großer Mächte" (Ursula v.d. Leyen) ausgerufen hat. Von Jürgen Wagner. (mehr...) 05. Juli 2022 Die Ukraine ist die neueste Katastrophe amerikanischer NeoconsDie Deutschen wollen es nicht hören, doch es gehört zur Wahrheit: Die amerikanischen Neocons sind für den Ukraine-Krieg mitverantwortlich. Ein Essay. Von Jeffrey D. Sachs. (mehr...) 01. Juli 2022 Atomwaffendoktrin in neuer NATO-Strategie ist gefährlichDie Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" kritisiert, dass die NATO in ihrem neuen "Strategischen Konzept 2022" die nukleare Abschreckung und damit die Bereitschaft zur Drohung mit und zum Einsatz von Atomwaffen bekräftigt. Die NATO will ihr globales Lagebild ausbauen und ihre Reichweite vergrößern, um im Einklang mit ihrem 360-Grad-Ansatz in allen Dimensionen und in alle Richtungen abschrecken und verteidigen zu können. Russland gilt generell als Bedrohung, China als "Herausforderung". (mehr...) 30. Juni 2022 Jurij Scheljaschenko: "Mehr Waffen bedeuten mehr Blutvergießen"Rund 10.000 tote Soldaten meldete die Ukraine seit dem russischen Überfall Ende Februar bisher, mehr als 4.000 Zivilsten kamen ums Leben. Enorme Opfer und Zerstörungen, doch diesen Preis ist Präsident Wolodymyr Selenskyj bereit zu zahlen angesichts der drohenden Unterjochung seines Landes durch Russlands Machthaber Wladimir Putin. Nur vereinzelt melden sich ukrainische Gegenstimmen; eine davon ist Jurij Scheljaschenko. Die Wiener Zeitung hat ein Interview mit Jurij Scheljaschenko von der Ukrainischen Friedensbewegung geführt über gewaltfreien Widerstand, kollektive Sicherheit und warum er Sanktionen gegen Russland skeptisch sieht. (mehr...) 29. Juni 2022 Die nukleare Abrüstung in der NATO-Doktrin verankernDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung im Vorfeld des NATO-Gipfels auf, sich in einem ersten Schritt aktiv für eine "No-first-use"-Politik in der Nukleardoktrin der NATO einzusetzen. Bisher schließen sowohl Russland als auch die NATO den Ersteinsatz von Atomwaffen in ihren Militärdoktrinen nicht aus. Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, die Bedeutung von Atomwaffen in der Gemeinsamen Sicherheitsstrategie der NATO zu verringern. Gemeinsam mit anderen NATO-Staaten, auf deren Territorium im Rahmen der "nuklearen Teilhabe" US-Atomwaffen stationiert sind, müsse Deutschland aktiv werden, um eine Vereinbarung mit den USA über den Abzug dieser Waffen aus Europa zu treffen. Die Bundesregierung könne zudem als Brückenbauerin fungieren, um für eine konstruktive Begleitung des Atomwaffenverbotsvertrages durch die NATO zu werben. (mehr...) 27. Juni 2022 Enns: Den Ruf von Feindes- und Nächstenliebe nicht überhörenAm "Ort des höchsten Ausdrucks der Abschreckungslogik" den Ruf von Jesus Christus zur Feindes- und Nächstenliebe nicht zu überhören, dazu rief der mennonitische Theologe Professor Dr. Fernando Enns (Hamburg) bei einem ökumenischen Gottesdienst zum 5. Kirchlichen Aktionstag gegen Atomwaffen am Fliegerhorst in Büchel auf. Dazu gehöre auch ein neues sicherheitspolitisches Denken und eine friedenslogische Politik, ist Enns überzeugt. (mehr...) 24. Juni 2022 Deutschland bekräftigt seine Ablehnung des AtomwaffenverbotsDie Vertragsstaaten des UNO-Abkommens zum Atomwaffenverbot vereinbaren weitere Maßnahmen. Kein Nato-Staat ist daran beteiligt. Von Andreas Zumach. (mehr...) |
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