Deutsche Außenpolitik
22. Juni 2022
Die "Auserwählten" in RusslandDer größte zusammenhängende Genozid der Geschichte wurde von deutschen Waffenträgern nebst Helfershelfern 1941-1945 ausgeführt und ist doch nicht, wie das 80. Jahresgedenken 2021 auf besonders traurige Weise gezeigt hat, Teil der "nationalen Erinnerungskultur" in Deutschland geworden. 1941 setzte die Wehrmacht den in Polen begonnenen NS-Vernichtungsfeldzug gen "Osten" in der Sowjetunion mit Morden an über 20 Millionen Zivilisten (darunter drei Millionen Juden, sowie Sinti und Roma) und drei Millionen Kriegsgefangenen fort. Die großen Kirchen im Deutschen Reich predigten den Gläubigen, der Gehorsam gegenüber der staatlichen Kriegsobrigkeit sei von Gott verordnet. Eine Erinnerung zum 81. Gedenktag des deutschen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion. Von Peter Bürger. (mehr...) 15. Juni 2022 Atomares Wettrüsten geht ungebremst weiter - Risiko für Atomwaffeneinsatz steigtDas Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI warnt in seinem diesjährigen Bericht vor einem atomaren Wettrüsten. Das Netzwerk Friedenskooperative zeigt sich besorgt über diese neuen Entwicklungen. Auch wenn die Gesamtzahl der Atomwaffen der neun nuklear bewaffneten Staaten zwischen Januar 2021 und Januar 2022 auf 12.705 Stück leicht zurückgegangen ist, wird angenommen, dass die Zahlen im nächsten Jahrzehnt steigen werden. Es gebe Anzeichen für ein Ende des Rückgangs der Atomwaffenarsenale nach dem Kalten Krieg, so das schwedische Forschungsinstitut. Russland und die USA besitzen zusammen über 90 Prozent aller Atomwaffen. Die anderen sieben atomar bewaffneten Staaten sind entweder dabei, neue Waffensysteme zu entwickeln oder einzusetzen, oder haben dies angekündigt. Dies sind Entwicklungen, die das Netzwerk Friedenskooperative entschieden kritisiert, insbesondere in Hinblick auf den Krieg in der Ukraine sowie die Zunehmenden Spannungen und Konflikte zwischen den Atommächten. (mehr...) 13. Juni 2022 Ukrainische Menschenrechtsbeauftragte stürzt über erfundene "Massenvergewaltigungen"Lyudmyla Denisova war in den letzten Wochen in den westlichen Medien eine vielzitierte Quelle. Die mit schrecklichen Details gespickten Aussagen der Ombudsfrau des ukrainischen Parlaments für Menschenrechte zu "Massenvergewaltigungen" ukrainischer Frauen und Kinder durch russische Soldaten passten offenbar gut ins Narrativ. Dann kam jedoch heraus, dass sie sich die meisten Schilderungen schlichtweg ausgedacht hatte. Es folgte ein Misstrauensvotum und die Entlassung. Nun erklärte sich Denisova in den ukrainischen Medien. Sie habe mit den Gräuelmärchen doch nur der Ukraine helfen wollen, indem sie den Westen zu Waffenlieferungen bringt. Davon erfahren wir in deutschen Medien natürlich nichts und es ist davon auszugehen, dass Denisovas Gräuelpropaganda auch weiterhin von deutschen Journalisten und Politikern weiterverbreitet wird. Von Jens Berger. (mehr...) 12. Juni 2022 "Die Justiz macht sich zum Büttel des Staates"In einer Zeit, in der das Grauen vor einem Atomkrieg wieder umgeht, kommen in Deutschland Atomwaffengegner vor den Richter. Ria Makein sagt: "Das Schöne war, dass ich im Gefängnis so viele Briefe bekommen habe." Am 6. Juni ist sie aus der Haft entlassen worden. Einen Tag vor ihrem siebzigsten Geburtstag. Sie hatte im April 2019 im Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel gegen die dort gelagerten NATO-Atombomben demonstriert und war wegen Hausfriedensbruchs verurteilt worden. Da sie die Geldbuße nicht zahlte, musste sie 30 Tage ins Gefängnis. Sie war damals zusammen mit anderen auf den Flugplatz vorgedrungen und hatte Transparente hochgehalten, auf denen unter anderem zu lesen war "Frieden schaffen ohne Waffen". Von Helmut Scheben. (mehr...) 11. Juni 2022 Kriegskredite und RüstungslistenMit der am 27. Februar 2022 in seiner Regierungserklärung ausgerufenen Zeitenwende kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz zahlreiche tief greifende Maßnahmen an, insbesondere was die künftige finanzielle Ausstattung der Bundeswehr anbelangt. Nach der am 29. Mai 2022 verkündeten Einigung zwischen der Ampel-Regierung und der Unionsfraktion in Sachen Sondervermögen für die Bundeswehr war der Weg für das Parlament frei, um gestern die größte Geldspritze in der Geschichte der Truppe abzunicken. Damit gab die ganz große Militarisierungskoalition im "Grundsatz grünes Licht für Waffenbestellungen bei der Rüstungsindustrie in großem Stil", freut sich bereits die FAZ. Von Jürgen Wagner. (mehr...) 10. Juni 2022 Nein zu 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr!Mit einer Protestaktion demonstrierten am 10. Juni 2022 Aktivist*innen der ärztliche Friedensorganisation IPPNW, der katholischen Friedensbewegung pax christi und weiteren Friedens-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen vor dem Bundesrat gemeinsam gegen die geplante Änderung des Grundgesetzes für die Einrichtung des 100 Mrd. Euro schweren sogenannten "Sondervermögens für die Bundeswehr". Sie appellierten an die Vertreter*innen der Bundesländer, diesem Vorhaben ihre Zustimmung zu verweigern! (mehr...) 10. Juni 2022 "Zu welchem Ende sollen immer mehr Geld und Waffen für den Krieg und die Propaganda für einen Sieg gegen Russland führen?"Als ich kürzlich an einem Sonntagmorgen an einem Flugzeuggeräusch aufwachte, hoffte ich, dass das nur ein böser Traum sei. Aber der langanhaltende Lärm eines Militärtransporters machte mir eindringlich klar: es ist Krieg. Und unser Land ist längst zur Kriegspartei geworden... Mit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriff auf die Ukraine findet der Krieg dort statt. Aber unser Land ist Aufmarschgebiet, Waffenlieferant und Ausbildungsgebiet. Von Michael Schmid. (mehr...) 10. Juni 2022 Europaweiter Aufruf für Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der UkraineIn einem gemeinsamen Appell an die Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus über 20 Ländern die europäischen Regierungen auf, russischen und belarussischen sowie ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren. (mehr...) 07. Juni 2022 EKD-Friedensbeauftragter: Deutlicher Vorrang für ziviles Engagement und gewaltfreie Konfliktlösung ist nötigDer Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Friedrich Kramer (Magdeburg), kritisiert das vom Deutschen Bundestag beschlossenen Rüstungsprogramms für die Bundeswehr: "Allein auf militärische Ausgaben zu setzen, wird der Komplexität der Sicherheitsprobleme vom Klimawandel über globale Gesundheitsprobleme bis hin zur Bekämpfung von Not, Armut und Hunger in den Ländern des globalen Südens nicht gerecht." Um diesen Problemen wirklich gerecht zu werden, ist hier ein deutlicher Vorrang für ziviles Engagement und gewaltfreie Konfliktlösung erforderlich, so der EKD-Friedensbeauftragte. (mehr...) 05. Juni 2022 KriegstaumelKein führender Politiker, keine Politikerin des Westens kann es sich erlauben, nicht nach Kiew zu pilgern - eine heuchlerische Symbolpolitik. Denn sie hätten sich nicht erlauben können, nach Bagdad oder Tripolis oder Gaza zu fahren, als dort die Bomben fielen. PolitikerInnen, die keine schweren Waffen liefern wollen, vor einer drohenden Eskalation warnen oder gar einen Verhandlungsfrieden anmahnen, werden an den Pranger gestellt: Schwächling, Lumpenpazifist! Die Grundlagen der Entspannungspolitik von Egon Bahr und Willy Brandt, also die gegenseitige Anerkennung von Sicherheitsinteressen und die Überwindung der Konfrontation werden in einer historischen Lüge zu Ursachen der Weltmachtambitionen Russlands uminterpretiert. Von Georg Rammer. (mehr...) |
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