Deutsche Außenpolitik
10. April 2022
Franz Alt: Der Klimawandel macht keine PauseIm Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung steht: "Die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, hat für uns oberste Priorität." Gilt dieser Satz noch in Kriegszeiten, in denen Klimaminister Habeck zur Energieversorgung Kohlekraftwerke länger laufen lassen muss und Gas und Kohle auf der ganzen Welt einkaufen lässt, selbst bei den schlimmsten Menschenrechtsverletzern? Der neue Bericht des Weltklimarats lässt alle Alarmglocken läuten. Es kommt alles noch schlimmer als wir es bisher wahr haben wollten. Wir fahren auf den Abgrund zu, aber geben immer noch Gas in die falsche Richtung. Die -"Fridays for Future"Bewegung kann nur noch verzweifeln, wenn die jungen Leute an ihre Zukunft denken. Von Franz Alt. (mehr...) 09. April 2022 Michael Schmid: "Für zivilen Widerstand hätte es in der Ukraine ein großes Potential gegeben"Mit dem Motto "'Die Waffen nieder!' Friedenslogik statt Kriegslogik" fand am 8. April 2022 in Gammertingen eine weitere Mahnwache zum Ukraine-Krieg statt. Neben einem Redebeitrag von Michael Schmid wurden durch Katrin Warnatzsch Beispiele unbewaffneter Proteste in der Ukraine gegen die russischen Besatzer vorgelesen. Mit Schweigeminuten brachten die Anwesenden ihr Mitgefühl und ihre Solidarität für die vom Ukraine-Krieg und von anderen Kriegen betroffenen Menschen zum Ausdruck. Bernd Geisler gestaltete den musikalischen Rahmen. Ein Text des Schriftstellers und Journalisten Eduardo Galeano aus Uruguay bildete den Abschluss. Veranstalter waren "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." und "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen". Mahnwachen werden vorläufig wöchentlich jeden Freitag in Gammertingen stattfinden. (mehr...) 07. April 2022 100 Milliarden weisen in die falsche RichtungAm 8. April 2022 wird der Bundesrat über eine Änderung des Grundgesetz-Artikels 87a beraten, in dem ein "Sondervermögen Bundeswehr" in Höhe von 100 Milliarden Euro verankert werden soll. In den darauffolgenden Wochen wird der Deutsche Bundestag darüber entscheiden. Bundeskanzler Scholz hatte dies in seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022 als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine angekündigt. pax christi hält eine solch weitreichende Aufrüstungsverpflichtung mit Verfassungsrang für den falschen Weg und hat Sorge, dass diese größte Rüstungsinvestition in der deutschen Nachkriegsgeschichte zu einer neuen Rüstungsdynamik führt. Sie widerspricht dem in der Präambel des Grundgesetzes verankerten Friedensgebot. (mehr...) 07. April 2022 Optionen des Pazifismus in kriegerischen ZeitenAm 22. März 2022 gab der Wissenschaftsphilosoph Olaf Müller dem Schweizer Rundfunk (SRF) ein Interview zur Notwendigkeit, auch während eines Krieges Pazifist zu bleiben und zu seinen Einschätzungen der Lage. Er rät den Ukrainerinnen und Ukrainern zu zivilem Widerstand. Dieses Interview erschien gekürzt auf den Seiten des SRF. Wir dokumentieren hier das Interview in voller Länge. (mehr...) 06. April 2022 Eine Friedensfazilität für den KriegNach langen Verhandlungen beschloss die EU am 22. März 2021 die Regelungen für eine Europäische Friedensfazilität (EFF) - trotz des wohlklingenden Namens warnten schon damals kritische Stimmen vor diesem Etikettenschwindel. Die Europäische Union werde über das neue Instrument Rüstungsexporte anheizen und Konflikte verschärfen - und das auch noch abseits jeglicher ernst zu nehmenden parlamentarischen Kontrolle, wurde kritisiert. Im Februar und März 2022 wurde nun beschlossen, insgesamt 1 Mrd. Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine zu bewilligen. Abseits einer völlig richtigen Kritik daran selbst, wird hierdurch auch so ganz nebenbei noch ein zentraler Pfeiler der bisherigen europäischen Rüstungsexportrichtlinien zum Einsturz gebracht, an deren Einhaltung die Fazilität - eigentlich - gebunden ist. Von Jürgen Wagner. (mehr...) 05. April 2022 Andrij Melnyk teilt munter ausAffront: Stets um massiven Einfluss auf die deutsche Politik bemüht, hat sich der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk diesmal Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeknöpft. Von Lutz Herden. (mehr...) 04. April 2022 Sich nicht uniformieren lassenDie Weltunordnung bleibt unberechenbar. Wie in der Paradoxie leben? Eine Annäherung. Von Katja Maurer. (mehr...) 03. April 2022 Angesichts des Ukraine-Kriegs - der Pazifismus "widerlegt"?Eine interessante Debatte zu diesem Thema fand im TV-Talk-Format "maischberger" in der Sendung am 30. März in der ARD statt. Zwischen dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und dem gerade aus der Linkspartei ausgetretenen LINKE-Parteigründer und Ex-SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine. Der seiner zweiten Ex-Partei zum Schluss noch eine fulminante Wahl-Niederlage an der Saar beschert hat. Als Lafontaine auch noch die Chuzpe besaß, gegenüber dem christlichen Doppelpartei-Vertreter das C-Argument der Nächsten- und Feindesliebe ins Spiel zu bringen und auch George Bush und Joe Biden als "Kriegsverbrecher" zu bezeichnen, wurde Röttgen richtig hibbelig und ging in den Angriffsmodus über. Wenn Lafontaine das wirklich so meine, dann habe er überhaupt nichts begriffen, sagt der, der selbst nichts begriffen zu haben scheint. Der "Pazifismus" habe sich am Beispiel Ukraine "widerlegt", stellte er fest. Von Elmar Klink. (mehr...) 03. April 2022 Neue Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen mit Andreas Zumach zum Ukraine-KriegAndreas Zumach hat in den vergangenen Wochen zahlreiche Vorträge zum Ukraine-Krieg gehalten und wird dies in den kommenden Wochen weiter machen. Dabei fragt er u.a.: Was sind die Hintergründe? Ist es "Putins Krieg"? Gibt es eine Mitverantwortung des Westens? Gibt es eine Schuld der Friedensbewegung und was kann sie jetzt tun? Waffenlieferung contra Soziale Verteidigung? Was bedeutet das deutsche 100-Milliarden Aufrüstungsprogramm? Was bewirken die Sanktionen? Wie könnte eine neue Friedensordnung für Europa aussehen? Die Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen mit Andreas Zumach stoßen auf riesiges Interesse. Sie finden in unterschiedlichen Formaten statt. Neben reinen Präsenzveranstaltungen gibt es Hybridveranstaltungen mit Livestreams, aber auch reine Online-Veranstaltungen. Da inzwischen einige Vorträge als Videos aufgezeichnet wurden, besteht die Möglichkeit, diese jederzeit anzuschauen. Und es empfiehlt sich, dies zu machen! (mehr...) 03. April 2022 Gegen neue Aufrüstung: "Es gibt keine militärischen Lösungen"Andreas Zumach hatte 1981 und 1983 die großen Friedensdemos in Bonn mitorganisiert. "Der Spiegel" konfrontiert ihn in der neusten Ausgabe mit der Tatsache, dass nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine jetzt auch die Grünen und Friedensbewegten Waffenlieferungen fordern. (mehr...) |
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