Deutsche Außenpolitik
05. März 2022
IPPNW-Appell zum Ukrainekrieg: Die Waffen nieder! Deeskalation jetzt!Wir brauchen jetzt einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine. Es darf keinen Abbruch diplomatischer Beziehungen geben, die Gesprächskanäle müssen offen bleiben. Wir appellieren an die Bundesregierung, auf alle Maßnahmen zu verzichten, die eskalierend wirken können. Mehr denn je brauchen wir eine starke Bürger*innen und Friedensbewegung auf den Straßen. Dringend notwendig sind alle Formen des kulturellen Austausches zwischen Menschen in der Ukraine, Russland und Deutschland. In ihrer großen Mehrheit lehnen sie jeden Krieg in Europa ab und wollen friedlich miteinander leben. Wir verweigern uns dem Hass, der zunehmend die Debatten um den Ukraine-Krieg bestimmt. Es ist bestürzend zu sehen, wie die vielen zivilgesellschaftlichen Verbindungen mit Russland, die nach den schmerzlichen Erfahrungen des 2. Weltkrieges mühsam aufgebaut wurden, jetzt abreißen. In diesem Sinne kritisiert die IPPNW, die Empfehlung des Bundesforschungsministeriums, jegliche wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Russland auszusetzen. Unterzeichnen Sie hier online den Appell "Die Waffen nieder- Deeskalation jetzt". (mehr...) 04. März 2022 Yurii Sheliazhenko: Putin und Selenskyj: Redet Miteinander!Wir leben in schwierigen Zeiten, die Mut erfordern, um den Frieden zu fördern. (...) Es ist schwer, jetzt ruhig und besonnen zu bleiben, aber mit der Unterstützung der globalen Zivilgesellschaft ist es leichter. Freunde und Freundinnen aus vielen Ländern zeigen sich solidarisch und fördern aktiv den Frieden mit friedlichen Mitteln in und um die Ukraine. Dafür sind wir zutiefst dankbar und berührt. Von Jurij Scheliashenko - Kiew, Ukraine. Ukrainische Pazifistische Bewegung. (mehr...) 04. März 2022 Militarisierung darf keine Antwort auf Putins Krieg seinStellungnahme von Ohne Rüstung Leben zum Angriff auf die Ukraine und zur Reaktion der deutschen Bundesregierung (3. März 2022). (mehr...) 03. März 2022 Michael Schmid: "Die Waffen nieder!" - Krieg in jeglicher Form ist ein Verbrechen an der Menschheit!Von Michael Schmid - Rede bei der Kundgebung "Stoppt den Krieg! Frieden für die Ukraine und ganz Europa" am 02.03.2022 in Gammertingen. (mehr...) 02. März 2022 Friedensgesellschaft warnt vor neuem Militarismus: Aufrüstung und Wehrpflicht bringen keine LösungDer neue, radikale Militärkurs der Bundesregierung wird nicht zu Frieden führen, sondern nur weitere sicherheitspolitische Probleme schaffen, warnt die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Ohne vorherige gesellschaftliche oder auch nur innerparteiliche Debatte hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag ein 100 Milliarden-Sofort-Aufrüstungsprogramm für die deutsche Armee angekündigt – u.a. sollen neue Trägersysteme für die in Deutschland gelagerten US-Atombomben beschafft werden. Bereits von 2012 auf 2022 ist der Militär-Etat von 31,9 Milliarden Euro auf 50,3 Milliarden Euro gewachsen – ein Plus von 58 Prozent. (mehr...) 01. März 2022 Aufruf "Die Waffen nieder!"Mit dem Aufruf "Die Waffen nieder!" appellieren die Unterzeichnenden: "Das Blutvergießen beenden! Jedes Leben zählt! Den Angriff sofort beenden! Auf militärischen Widerstand verzichten - zivilen Widerstand leisten!". Dieser Aufruf wurde von Armin Lauven und Martin Singe initiiert und wird am 02.03.2022 als Anzeige in "die tageszeitung" (taz) erscheinen. Finanziert wurde die Anzeige von den Unterzeichnenden. (mehr...) 01. März 2022 Expertengespräch/Vortrag mit Andreas Zumach zum Krieg in der UkraineAngesichts des Ukraine-Kriegs ging Andreas Zumach, Journalist und Experte für internationale Beziehungen am 28.02.2022 (online, Veranstalter: FI Nottuln) und am 1.3.2022 in Würzburg (Veranstalter: Ökopax Würzburg) auf aktuelle Fragen ein. Beide Beiträge stehen nun als Videoaufzeichnungen zur Verfügung. Herzlichen Dank dafür der FI Nottuln. (mehr...) 01. März 2022 Kriegsdienstverweigerer und Deserteure brauchen unsere Unterstützung"Unsere Solidarität und Unterstützung gilt insbesondere allen, die sich dem Kriegseinsatz verweigern oder desertieren. Sie müssen geschützt werden", so heute Rudi Friedrich von Connection e.V. "Unsere Solidarität und Unterstützung gilt auch allen, die auf welcher Seite auch immer gegen den Krieg aufstehen, zivilen Widerstand leisten und das sofortige Ende des Krieges einfordern." "In den letzten Jahren kamen mehrere Hundert Verweigerer aus allen Teilen der Ukraine nach Deutschland", ergänzt Rudi Friedrich, "um hier Schutz vor einem Kriegseinsatz zu finden. Die meisten wurden in den Asylverfahren abgelehnt und so einem erneuten Kriegseinsatz ausgeliefert. Das ist ein Skandal, der sich nicht wiederholen darf." (mehr...) 28. Februar 2022 Zeitenwende beim RüstungshaushaltVon einer "Zeitendwende" sprach Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg am 27. Februar 2022. Und in der Tat übersteigt das, was er darin angekündigt hat, alles, was bis kürzlich auch nur ansatzweise für möglich gehalten worden wäre. Der russische Angriff auf die Ukraine ebnet so auch den Weg für eine beispiellose Militarisierung Deutschlands, die eine Reihe von Bereichen betrifft, besonders aber die Rüstungsausgaben. Dem angesichts der aktuellen Eskalation häufig und bewusst erweckten Eindruck, die Bundeswehr sei in den letzten Jahren und Jahrzehnten systematisch kaputtgespart worden, muss entschieden entgegengetreten werden. Von Jürgen Wagner. (mehr...) 28. Februar 2022 Waffenstillstand - sofort! Die EU muss umgehend initiativ werden (2)Der russische Angriffskrieg ist völkerrechtswidrig und muss in aller Deutlichkeit verurteilt werden. Wir müssen jedoch erkennen, dass die Welt vor einer politischen Katastrophe, ja sogar dem Beginn eines neuen Weltkrieges steht, für den nicht Russland allein verantwortlich gemacht werden kann. Um ein folgenreiches Desaster und nach der Alarmbereitschaft russischer Atomwaffen vielleicht auch einen Atomkrieg zu verhindern, muss im Ukrainekrieg ein sofortiger Waffenstillstand erreicht werden. Der Krieg und der parallel begonnene Wirtschaftskrieg finden jetzt auf europäischem Boden statt. Daher ist es die ureigenste Pflicht der Europäer, selbst ganz autonom und ohne amerikanische Bevormundung zu handeln. (mehr...) |
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