Deutsche Außenpolitik
03. April 2022
Gegen neue Aufrüstung: "Es gibt keine militärischen Lösungen"Andreas Zumach hatte 1981 und 1983 die großen Friedensdemos in Bonn mitorganisiert. "Der Spiegel" konfrontiert ihn in der neusten Ausgabe mit der Tatsache, dass nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine jetzt auch die Grünen und Friedensbewegten Waffenlieferungen fordern. (mehr...) 02. April 2022 Michael Schmid: "Glücklicherweise gibt es diese Stimmen, die von einer Kriegs- zu einer Friedenslogik kommen wollen."Mit dem Motto "'Die Waffen nieder!' Friedenslogik statt Kriegslogik" fand am 1. April 2022 in Gammertingen eine weitere Mahnwache zum Ukraine-Krieg statt. Neben einem Redebeitrag von Michael Schmid wurde durch Katrin Warnatzsch eine Erklärung der "War Resisters' International" zum Krieg in der Ukraine vorgelesen. Mit Schweigeminuten brachten die Anwesenden ihr Mitgefühl und ihre Solidarität für die vom Ukraine-Krieg und von anderen Kriegen betroffenen Menschen zum Ausdruck. Gabriele Lang und Bernd Geisler gestalteten den musikalischen Rahmen. Veranstalter waren "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." und "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen". Mahnwachen werden vorläufig wöchentlich jeden Freitag in Gammertingen stattfinden. (mehr...) 31. März 2022 Menschliche Sicherheit für die afghanische BevölkerungAnlässlich der heute unter führender Mitwirkung der deutschen Bundesregierung stattfindenden Online-Geberkonferenz zur Nothilfe für Afghanistan fordert ein Bündnis aus deutschen Friedensorganisationen heute umfassende Hilfe und eine langfristige Unterstützung der notleidenden Menschen in Afghanistan. Darüber hinaus dürfe die Aufarbeitung des desaströsen 20-jährigen Krieges nicht weiter hinausgeschoben werden. (mehr...) 29. März 2022 Breites Bündnis fordert Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der UkraineIn einem gemeinsamen Appell an den Deutschen Bundestag fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Bundestag und die Bundesregierung auf, sowohl russischen und belarussischen als auch ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren. Deutschland und alle anderen EU-Länder müssen diese Menschen, die vor dem Kriegseinsatz fliehen, unbürokratisch aufnehmen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen - und auch dafür sorgen, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt wird. (mehr...) 27. März 2022 Kampagne gegen neue Atombomber: F-35-Kampfjets und Milliarden-Aufrüstung stoppen!Kurz nach Beginn des Krieges (24.2.2022) kündigte Kanzler Scholz im Bundestag am 27.2. ein gigantisches Aufrüstungspaket für die Bundeswehr als angeblich notwendige Konsequenz aus dem Ukraine-Krieg an. Es wird schwer, den markigen Worten des Kanzlers mit der neuen Kampagne gegen Atombomber entgegenzutreten. Und doch muss der Widerstand gegen den nuklearen Aufrüstungswahn verstärkt werden. Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" hat in einer Erklärung u.a. ausgeführt: "Wir sehen uns durch die aktuelle Entwicklung des Krieges in der Ukraine darin bestätigt, dass Atomwaffen niemals zu einer Deeskalation einer kriegerischen Situation beitragen können. Im Gegenteil, sie haben das Potential, einen vollständigen Vernichtungskrieg in Gang zu setzen. Auch Fehleinschätzungen und Fehlwahrnehmungen in Krisensituationen und Überreaktionen können aktuell einen Atomkrieg auslösen. Deshalb erneuern wir unsere Forderungen nach sofortigem Abzug der Atombomben aus Deutschland und dem Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag. Nur eine Welt ohne Atomwaffen wird eine sicherere Welt." Von Martin Singe. (mehr...) 26. März 2022 Michael Schmid: "Verantwortung für eine Hochrüstung Deutschlands liegt bei der deutschen Bundesregierung und nicht bei Putin!"Mit dem Motto "'Die Waffen nieder!' Friedenslogik statt Kriegslogik" fand am 25. März 2022 in Gammertingen eine Mahnwache zum Ukraine-Krieg statt. Neben einem Redebeitrag von Michael Schmid wurden durch Katrin Warnatzsch Auszüge einer Erklärung der "Werkstatt für gewaltfreie Aktion, Baden" zum Ukrainekrieg vorgelesen. Mit Schweigeminuten wurde an die Opfer des Krieges in der Ukraine und an alle Opfern von Kriegen gedacht. Bernd Geisler gestalteten den musikalischen Rahmen. Veranstalter waren "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." und "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen". Mahnwachen werden vorläufig wöchentlich jeden Freitag in Gammertingen stattfinden. (mehr...) 24. März 2022 Geldregen für die BundeswehrVon einer "Zeitenwende" sprach Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg am 27. Februar 2022. Und in der Tat übersteigt das, was er darin angekündigte und nun mit den Eckwerten für den Bundeshaushalt bis 2026 vom 16. März umgesetzt wurde, alles, was bis kürzlich auch nur ansatzweise für möglich gehalten worden wäre. Der russische Angriff auf die Ukraine ebnet so auch den Weg für eine beispiellose Militarisierung Deutschlands, die eine Reihe von Bereichen betrifft, besonders aber die Rüstungsausgaben. Von Jürgen Wagner. (mehr...) 24. März 2022 Wolfram Wette: "Diesen Krieg hätte man verhindern können"Pazifismus und Engagement gegen Aufrüstung haben gerade wenig Konjunktur, bleiben aber wichtig und richtig, meint der Historiker Wolfram Wette. Ein Gespräch über die Friedensbewegung, Kriegsprävention und die Gefahren einer Militarisierung der Welt als Folge des Ukrainekriegs. Von Oliver Stenzel (Interview). (mehr...) 23. März 2022 Krieg und VorkriegWieder ist Krieg. Zu fordern ist der sofortige Stopp des russischen Angriffs auf die Ukraine. Und zu fordern ist eine Friedenslogik gegen die Ursachen des Krieges. "Wann Krieg beginnt, das kann man wissen, aber wann beginnt der Vorkrieg?" (Christa Wolf) Wer sehen wollte, konnte, ja, musste schon lange vorher erkennen: Wir nähern uns dem Point of no Return. Noch im Dezember letzten Jahres veröffentlichten hochrangige deutsche Ex-Diplomaten und -Militärs in "allergrößter Sorge" einen dringenden Appell: "Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland". Es sei allerhöchste Zeit, Russland und die Nato aus der Konfrontation herauszuführen. Auf der Grundlage der "Anerkennung der Sicherheitsinteressen beider Seiten" sollte die Nato auf Russland zugehen und durch konkrete Maßnahmen - die Unterzeichner benennen sie - auf Deeskalation hinwirken. Von Georg Rammer. (mehr...) 21. März 2022 Außen-und sicherheitspolitische "Zeitenwende": Zivile Krisenprävention und Friedensförderung mitdenken!Drei Wochen nach Kriegsbeginn sind ukrainische Partnerorganisationen und Fachkräfte des ZFD weiter aktiv. In der Krise zeigt sich die Stärke der ukrainischen Zivilgesellschaft, die weiter langfristige Unterstützung benötigt. Die künftige deutsche Außen- und Sicherheitspolitik braucht dringend eine friedenspolitische Ausrichtung. Der von der russischen Regierung befohlene Angriff auf die Ukraine hat in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik zu einer Reaktion geführt, die auf militärische Stärke setzt. Es ist zu befürchten, dass sich in dem Diskurs darüber die Perspektive verengt. (mehr...) |
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