Deutsche Außenpolitik
12. Juni 2024
Freiwilligkeit und zivile Friedensdienste sind das Gebot der StundeDie Friedensverbände Aktionsgemeinschaft Dienst für die Frieden (AGDF) und Evangelische Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) begrüßen, dass Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius keine Form der allgemeinen Wehrpflicht in Friedenszeiten anstrebt, sondern die Entscheidung für den sogenannten Dienst an der Waffe grundsätzlich freiwillig bleibt. Zugleich setzen sie sich dafür ein, dass zivile Friedensdienste größere Anerkennung und Unterstützung durch Staat und Gesellschaft erfahren. (mehr...) 05. Juni 2024 Bündnis begrüßt Friedenskonferenz in der Schweiz und bedauert Fehlen RusslandsDas zivilgesellschaftliche Bündnis "Stoppt das Töten in der Ukraine!", dem unter anderem IPPNW, Pax Christi, DFG-VK und die AGDF angehören, hat die für Mitte Juni in der Schweiz geplante internationale Konferenz, die einen möglichen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine entwickeln soll, nachdrücklich begrüßt, gleichzeitig aber bedauert, dass Russland nicht zu dieser Konferenz eingeladen wurde. (mehr...) 02. Juni 2024 Wir Schlafwandler – oder: "Nachmittag Schwimmschule"Hat der Westen, hat Deutschland mit der offiziellen Genehmigung an die Ukraine, Russland mit den gelieferten Waffensystemen auch in der Tiefe seines Territoriums zu attackieren, den Rubikon überschritten? Der Alltag jedenfalls läuft ungerührt weiter. – Wie vor dem Ersten Weltkrieg. Von Leo Ensel. (mehr...) 01. Juni 2024 "Wir sollten uns jeder Militarisierung entgegenstellen"Ich finde es, gelinde gesagt, unerträglich, welcher Kriegs-Zeitgeist inzwischen auch in Deutschland eingezogen ist. Die Einführung eines "Veteranentages" und das Trommeln für mehr "Kriegstüchtigkeit" sind Beispiele für eine konsequente Fortschreibung auf dem Weg in den Militarismus. Die Wiedereinführung einer Kriegsdienstpflicht wäre da nur folgerichtig. Die Militarisierung der Außenpolitik geht einher mit einer innergesellschaftlichen Militarisierung. In Politik und Medien wird uns in vielfältiger Weise vermittelt, dass Gewalt alternativlos tauglich sei, um Konflikte zu lösen. Statt Bemühungen in den Mittelpunkt zu stellen, um mit Russland auf einen Weg der Entspannung zu kommen, wird der Krieg für praktisch unausweichlich erklärt, und entsprechend seine Vorbereitung als einzig sinnvolles Handeln dargestellt. Auf militärische Stärke setzen, statt auf Diplomatie, Eskalation statt Deeskalation und zivile Konfliktbearbeitung. Von Michael Schmid. (mehr...) 31. Mai 2024 "Die Bundeswehr hat an Schulen grundsätzlich nichts zu suchen"Die Reaktivierung der Wehrpflicht in Deutschland ist "ein weiterer Schritt zur zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft." Das sagt Torsten Schleip, Co-Sprecher der Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung. Schleip kritisiert, dass es auch in Sachen Wehrpflicht keine echte Diskussion gibt. SPD und CDU unterstützten sich gegenseitig und die Zustimmung des Bundestags sei "nur Formsache". Schleip zweifelt auch daran, dass sich die Wehrpflicht überhaupt zügig umsetzen lässt - dafür fehle es an allem. Mit ihm hat Marcus Klöckner gesprochen. (mehr...) 30. Mai 2024 Der ukrainische Angriff auf die globale SicherheitDer Angriff der Ukraine auf Module des russischen Frühwarnsystems gefährdet nicht zuletzt unsere eigene Sicherheit. Für eine "Kopernikanische Wende in der Sicherheitspolitik" plädiert Leo Ensel, Konfliktforscher und Publizist. Im Atomzeitalter ist Sicherheit nur noch zusammen mit, nie aber gegen den ‚Gegner' möglich!, sagt er. - Das Gespräch führte Hans-Peter Waldrich. (mehr...) 27. Mai 2024 "Die Grenzüberschreitungen der Politik werden durch die Ignoranz der Bürger erst so richtig ermöglicht"Amputierte als Hoffnungsträger. Ein Kriegs- statt ein Verteidigungsminister bereitet uns alle vor. Und am Ende hat es mal wieder keiner kommen sehen. Roberto De Lapuente und Marcus Klöckner im Gespräch über Wahn und Wahnsinn unserer Zeit. Und über Krieg - und vor allem Frieden. (mehr...) 25. Mai 2024 "Nicht aufgeben im Eintreten für eine atomwaffenfreie Welt"Nicht aufgeben im Eintreten für eine atomwaffenfreie Welt und weitere Schritte für eine nukleare Abrüstung gehen, dazu hat der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Friedrich Kramer, beim 7. Kirchlichen Aktionstag gegen Atomwaffen in Büchel aufgerufen. Und auch die Politik müsste alles unternehmen, um eine Ächtung dieser Massenvernichtungswaffen zu erreichen. "Wir sind hier, weil wir sagen: Atomwaffen dürfen keinen Platz mehr in der Welt haben, sie dürfen kein Mittel der militärischen Auseinandersetzung mehr sein und man darf auch nicht mit ihnen drohen", unterstrich der EKD-Friedensbeauftragte in seiner Predigt in Büchel vor rund 120 Menschen. Er erinnerte an das unsägliche Leid, das die Atomwaffen in Hiroshima und Nagasaki gebracht hätten und daran, dass auch gerade jetzt die Menschheit wieder einen Anstieg der atomaren Rüstung erlebe. (mehr...) 23. Mai 2024 IPPNW fordert Rückbesinnung auf Friedensgebot im GrundgesetzDie IPPNW fordert anlässlich des 75. Jahrestags des Grundgesetzes eine Rückbesinnung auf das Friedensgebot des deutschen Grundgesetzes, das mit der Präambel und dem Artikel 1, Abs. 2 und weiteren Regelungen fest verankert ist. Die Politik der "Zeitenwende" und der Ruf nach "Kriegstüchtigkeit" stehen dazu im eklatanten Widerspruch. Kriege werden als Mittel der Politik wieder salonfähig oder gar als alternativlos dargestellt während heroische Tugenden und mit ihnen problematische Männlichkeitskonstruktionen neu aufgelegt werden. (mehr...) 22. Mai 2024 Das Friedensgebot des Grundgesetzes entfaltenAnlässlich des 75. Jahrestages der Proklamation des Grundgesetzes erklärt pax christi Rottenburg-Stuttgart: Der 75. Jahrestag der Proklamation des Grundgesetzes ist für pax christi Anlass zur dankbaren Erinnerung und mahnenden Verpflichtung. Auf den Trümmern, die der 2. Weltkrieg und das nationalsozialistische Terrorregime hinterlassen hatten, ging es darum, eine demokratische Gesellschaft aufzubauen, die für alle Zukunft Totalitarismus, Rassismus und Kriegstreiberei aus ihrer Mitte verbannen sollte. Das Grundgesetz ist ein Versprechen des Staates gegen alle totalitären Versuchungen und für den Vorrang der Freiheit der Bürger:innen gegenüber dem Staat. "Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen" - so fasst die Präambel das Friedensgebot des Grundgesetzes zusammen. (mehr...) |
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