Deutsche Außenpolitik
10. Dezember 2024
Menschenrechte vor Rüstungsexporte und Profit!Anlässlich des Internationalen Tages der Menschrechte am 10. Dezember 2024 appelliert die "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" an die Bundesregierung, die Menschenrechte uneingeschränkt zu achten und ihre Einhaltung als höchsten Maßstab bei Rüstungsexportentscheidungen zu setzen. Aktion Aufschrei appelliert auch an die Rüstungsunternehmen, ihren Sorgfaltspflichten gerecht zu werden und keine Exporte zu tätigen, wenn ihre Güter zu Menschenrechtsverletzungen verwendet werden können. (mehr...) 08. Dezember 2024 Deutschland – ein GreuelmärchenSitzen zwei beim Bier. Der eine raunt verschwörerisch: "Ist doch klar: Die ganzen Verschwörungsgeschichten werden von Putin gesteuert!" Vorsicht, nicht laut lachen! Der Cartoon in einer konservativen Tageszeitung ist subversiv; erfüllt er gar den Tatbestand der verfassungsschutzrelevanten Delegitimation des Staates? Jedenfalls trifft er punktgenau die verrückte Propaganda von Politik, Geheimdiensten und Medien. Von Georg Rammer. (mehr...) 07. Dezember 2024 "Friedensmacht Europa"! – Der Gegenentwurf zum brandgefährlichen Militarismus der Europäischen UnionDie Europäische Union betreibt seit Beginn des Ukrainekrieges nicht nur eine Totalverweigerung in Sachen Diplomatie, die schrille Rhetorik ihrer jüngsten Russlandresolution liest sich wie eine Kriegserklärung. Das vorliegende Konzeptpapier "Friedensmacht Europa" entwirft eine dringend benötigte Alternative. Es versteht sich als parteiübergreifende Diskussionsgrundlage für alle Menschen innerhalb und außerhalb des Europaparlaments, die die martialische, im Worst Case suizidale Russlandpolitik der EU nicht mehr hinzunehmen bereit sind. Von Leo Ensel. (mehr...) 06. Dezember 2024 14.12., 13 h in Nürnberg: Wir laden ein zur Demonstration gegen Krieg und für Schutz für GeflüchteteMehr als 20 Organisationen rufen dazu auf, anlässlich des Tages der Menschenrechte (10. Dezember) in Nürnberg zu demonstrieren und beim Bundesamt für Migration Schutz und Asyl für verfolgte Kriegsgegner*innen und Kriegsdienstverweiger*innen einzufordern. (mehr...) 03. Dezember 2024 Ukraine-Krieg: Viele Medien versagen als Vierte GewaltMedien kritisieren Kanzler Scholz und Präsident Biden als "zu weich" und fordern einseitig mehr und weitreichendere Waffen. Von Urs P. Gasche. (mehr...) 02. Dezember 2024 SIPRI-Bericht über Rüstungskonzerne: Ärzt*innenorganisation kritisiert weltweite Aufrüstung und MilitarisierungDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist sehr besorgt über die weltweite Aufrüstung und Militarisierung, die unter anderem durch die Kriege in der Ukraine und in Gaza befeuert wird. Die IPPNW appelliert an die Bundesregierung, sich in beiden Konflikten für diplomatische Lösungen stark zu machen. Statt weiter auf Aufrüstung und Abschreckung gegenüber Russland zu setzen, können nur Waffenstillstand, Verhandlungen und Rüstungskontrolle Sicherheit für Europa bringen. Angesichts der Völkermord-Vorwürfe durch Menschenrechtsorganisationen und des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Ministerpräsident Netanjahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen bis zur Klärung keine deutschen Rüstungsgüter mehr nach Israel geliefert werden, bereits erteilte Rüstungsexportgenehmigungen müssen widerrufen werden. (mehr...) 01. Dezember 2024 Westliche Diplomatie-Verachtung: Kriege in der Ukraine, Nahost könnten beendet werdenAm 9. April 2022 besuchte der britische Premierminister Boris Johnson überraschend den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, in Kiew. Die Intervention von Washington und London wird von Beobachtern als Grund gesehen, warum die Friedensverhandlungen in Istanbul scheiterten. Hätte der Krieg in der Ukraine verhindert werden können? Und was ist mit Gaza und der Rolle der Medien? Ein Essay von David Goeßmann, (mehr...) 29. November 2024 "Man kann das Paradies nicht mit Blut erkaufen"Sofia Orr hat in Israel den Kriegsdienst verweigert. Dafür wurde sie diffamiert, bedroht und verhaftet. Warum sie trotzdem nie an ihrer Entscheidung gezweifelt hat und was sie von der deutschen Regierung fordert, erzählt sie im Gespräch mit JACOBIN. (mehr...) 27. November 2024 So sieht Krieg aus. Fürchterlich. Persönliche ErinnerungenNach meinem Eindruck äußern sich heute viele Zeitgenossen, Journalisten, Politiker, Bürgerinnen und Bürger über Krieg, über die Möglichkeit zum Krieg und die "Ertüchtigung" zum Krieg – ohne dass erkennbar würde, dass sie wissen und sich vorstellen können, was Krieg bedeutet, welches Elend Krieg auslöst. "Kriegstüchtig werden", "Russland ruinieren" – wenn ich diese Worte höre, dann erschrecke ich, weil ich mich noch daran erinnere, wie Krieg aussieht und was er Menschen antut. Albrecht Müller. (mehr...) 23. November 2024 Trump will den Konflikt mit Russland europäisieren | Erich Vad und Markus J. KarstenMarkus J. Karsten spricht mit Erich Vad - Ein Funke - oder auch: ein Taurus-Marschflugkörper - genügt und in Deutschland herrscht Krieg. Grausamer und schlimmer als wir es uns vorstellen können. Ein Krieg, der unser aller Ende werden kann. Weshalb also haben deutsche Politiker noch immer keine Strategie entworfen, um den Krieg in der Ukraine politisch zu beenden? Diese Frage stellt Ex-General Erich Vad und entwirft ein furchterregendes Szenario, sollte der Ukraine-Krieg aus dem Ruder laufen und nach Deutschland übergreifen. Er erklärt, warum die geplante Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenwaffen diskutiert werden muss und inwiefern sich gerade Deutschland für Frieden einsetzen kann und muss. Auf seiner To-do-Liste für unser Land stehen eine überzeugende Abschreckung, eine enge europäische Zusammenarbeit und die Abnabelung von den USA als Win-win-Situation für beide. (mehr...) |
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