Deutsche Außenpolitik
16. März 2022
Bundesregierung kürzt Entwicklungsetat - "Eine völlig unverständliche Entscheidung"Die durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine weiter verschärfte Preisexplosion bei Weizen hat verdeutlicht, wie krisenanfällig die importabhängigen Ernährungssysteme in vielen Ländern des Globalen Südens sind. Staaten wie Ägypten müssen ihre Stützungsmaßnahmen für den Brotpreis massiv erhöhen. Das Welternährungsprogramm muss die Nahrungsmittelhilfe in Hungergebieten wie dem Jemen bei einem Preisniveau über 400 Dollar pro Tonne Weizen stark einschränken. In dieser Situation verkündet die Bundesregierung eine Kürzung des Entwicklungsetats. (mehr...) 16. März 2022 EKD-Friedensbeauftragter und Friedensverbände: Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus der Ukraine, Russland und Belarus Schutz und Asyl gewährenDer Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Friedrich Kramer, hat gemeinsam mit der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) und dem Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich rasch dafür einzusetzen, dass ukrainischen wie auch russischen und belarussischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl gewährt wird. (mehr...) 15. März 2022 ICAN: F35-Kampjets nicht für Atomwaffeneinsatz verwenden - Debatte zur nuklearen Teilhabe fehltLaut Medienberichten hat die Bundesregierung entschieden, die F-35 als Nachfolgemodell für den veralteten Tornado anzuschaffen. Das Flugzeug ist auch für den Einsatz von Atomwaffen zertifiziert. "Gerade jetzt muss die Aufrüstung der Bundeswehr auch auf ihr Eskalationspotential im neuen nuklearen Wettrüsten geprüft werden. Die nukleare Option muss für die Zukunft klar ausgeschlossen werden, sonst heißt diese Anschaffung Öl ins Feuer gießen", so Johannes Oehler, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. (mehr...) 15. März 2022 Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen mit Andreas Zumach zum Krieg in der UkraineDie beiden online über ZOOM und Youtube verbreiteten Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen von Andreas Zumach zum Ukraine-Krieg vom 28. 2. (über die Friedensinitiave Nottuln) und vom 1.3. bei Ökopax in Würzburg sind auf riesiges Interesse gestoßen. Beide Beiträge stehen nun als Videoaufzeichnungen zur Verfügung. Weitere noch aktuellere Vortragsveranstaltungen mit Andreas Zumach können ebenfalls als Video angeschaut werden. Es gibt nach wie vor ein großes Interesse nach weiteren, aktualisierten Einschätzungen von Andreas Zumach nach inzwischen über zwei Wochen Krieg. Diese bietet er über Artikel und weitere Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen an. (mehr...) 14. März 2022 Nato-Erweiterung oder Demokratie-Erweiterung?Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine haben sich interessierte - militäraffine - Kreise das skrupulöse Gewissen vieler Friedensfreund:innen und Nato-Kritiker:innen zunutze gemacht: Die Arglosen und Russland-Versteher trügen die Schuld am Tod des Friedens. Sie seien nicht nur zu spät oder gar nicht ans Sterbebett getreten, sondern hätten schon immer eine falsche Diagnose gestellt und dementsprechend die falsche Medizin empfohlen. Von Peter Bürger. (mehr...) 14. März 2022 Putins Krieg – Russlands KriseÜber Opfer und Täter gibt es keine Zweifel. Im Fall des russischen Angriffskriegs gegen die souveräne Ukraine ist das Völkerrecht eindeutig. Ob Putin vor einem internationalen Straftribunal landen wird, weiß man nicht. Aber politisch wird er seinen Pyrrhus-Krieg mit großrussischen Zielen kaum überleben können. Von Andreas Zumach. (mehr...) 13. März 2022 Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine! Abrüsten statt aufrüsten!Rede von Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK und der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! bei der Kundgebung gegen den Russland-Ukraine-Krieg am 13. März 2022 in Stuttgart. (mehr...) 13. März 2022 Deutschlandweit für den Frieden: 35.000 Menschen in Stuttgart demonstrierenInsgesamt 125.000 Menschen haben am 13.3. in fünf Großstädten für Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und Frieden demonstriert. Am Oberen Schlossgarten in Stuttgart waren es 35.000 Demonstrierende. Aufgerufen hatte das Bündnis "Stoppt den Krieg" aus Friedens-, Menschenrechts-, Umweltschutzorganisationen sowie Gewerkschaften und Kirchen. Die Demonstrierenden forderten in Hamburg, Frankfurt, Leipzig, Stuttgart und Berlin mit einem gemeinsamen Appell, dass Präsident Wladimir Putin sofort alle Angriffe einstellt, sich aus der Ukraine zurückzieht und deren territoriale Integrität wiederherstellt. (mehr...) 13. März 2022 Wir sind NATOMilitärische Allianz: US-Präsident Joe Biden nutzt die Gunst der Stunde für sein Ziel einer fortgesetzten Militarisierung der europäischen Alliierten. Olaf Scholz hat das verstanden. Die USA sehen aber nicht in Russland die größte Gefahr. Von Konrad Ege. (mehr...) 12. März 2022 Am Rande eines Atomkrieges – Atomwaffen aus Deutschland abziehen und Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" erklärt zum Krieg in der Ukraine: Seit Beginn des von der russischen Regierung ausgelösten völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist die Schreckensvision eines Atomkrieges in Europa wieder in die Köpfe der Menschen zurückgekehrt. Dass ein Krieg in Europa wieder möglich ist und geführt wird, hat unsere Vorstellungskräfte gesprengt. Die russische Staatsführung muss diesen Krieg sofort beenden und ihre Truppen vollständig aus der Ukraine abziehen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern dieses Krieges, den unter elenden Bedingungen ausharrenden Eingeschlossenen und den Flüchtenden. Unsere Solidarität gilt auch allen Menschen in Russland, die trotz massiver Repressionen auf die Straßen gehen und gegen den Krieg demonstrieren. Deutschland muss Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern von beiden Seiten Asyl anbieten. (mehr...) |
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