Deutsche Außenpolitik
17. Dezember 2021
Russland/NATO: Am Rande des FriedensBeim Videogipfel zwischen den USA und Russland hat es keine Annäherungen gegeben. Dabei sah das schon einmal anders aus. Die Menschheit sollte ihren letzten großen Krieg längst hinter sich haben. Von Lutz Herden. (mehr...) 16. Dezember 2021 Stockholm Initiative klammert Atomwaffenverbot ausAnlässlich des gestrigen Ministerialtreffens zur "Stockholm Initiative" unter dem Ko-Vorsitz der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, kommentiert Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges: Die Minister*innen der so genannten "Stockholm Initiative" betonen, dass sie sich für eine ergebnisorientierte Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags (NPT RevCon) im Januar einsetzen. Doch ohne überhaupt sachlich anzuerkennen, dass der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) existiert, wird es kein sinnbringendes Ergebnis der NPT RevCon geben. Die atomwaffenfreien Staaten haben ein Sicherheitsbedürfnis und wollen nicht von neun Staaten - von denen nur fünf Mitglieder im Nichtverbreitungsvertrag sind - mit Atomwaffen bedroht werden. (mehr...) 14. Dezember 2021 Andreas Zumach: Auf der Krim soll das Volk erneut entscheiden!Es geht um den Verbleib in der russischen Föderation oder um eine ausgedehnte Autonomie innerhalb der Ukraine. Neben diesen beiden genannten Varianten sollen die Bürgerinnen und Bürger auf der Krim als dritte Variante auch den alten Zustand der Zugehörigkeit zur Ukraine wählen können. Der langjährige Korrespondent bei der Uno in Genf und Spezialist für geopolitische Fragen, Andreas Zumach, ist "zutiefst frustriert", dass von keiner Seite konkrete Vorschläge kommen, wie man aus der Eskalationsspirale mit Russland herauskommt. (mehr...) 10. Dezember 2021 Bundeskanzler Olaf Scholz in Brüssel und Paris: Kein grünes Label für Frankreichs Atomwaffenprogramm!Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, sich auf seiner Antrittsreise in Paris klar gegen Atomenergie als nachhaltigen Energieträger zu positionieren. (mehr...) 09. Dezember 2021 Impfkampagne mit GeneralDie neue Ampelkoalition ist im Regierungsmodus angekommen. Mit ihren Beschlüssen zur Reaktion auf die vierte Welle der Corona Pandemie zeichnet sich langsam ab, wie künftig mit Krisen umgegangen werden soll. Als Zwischenziel bis Weihnachten wurde die Durchführung von 30 Millionen weiteren Impfungen ausgegeben. Um dieses Ziel durch- und umsetzen zu können, zieht der designierte Kanzler Scholz Kompetenzen an sich. Verortet im Bundeskanzleramt entsteht ein neuer Bund-Länder-Krisenstab, der die zunehmend zentralisierte Impfkampagne steuern soll. Als Leiter dieses Krisenstabes hat Carsten Breuer bereits seine Arbeit aufgenommen. Breuer ist allerdings kein Politiker, kein Beamter, kein Unternehmensberater und auch kein Wissenschaftler, sondern Zweisternegeneral der Bundeswehr. Von Martin Kirsch. (mehr...) 08. Dezember 2021 AGDF: Licht und Schatten im Programm der Ampel-KoalitionDie Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) sieht im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP aus friedenspolitischer Sicht Licht und Schatten. In Bezug auf den gesellschaftlichen Frieden im Land, aber auch bei der internationalen Jugendarbeit sieht der Friedensverband gute Ansätze für die kommenden vier Jahre, auf deutliche Kritik stoßen dagegen die Aussagen zur Außen- und Sicherheitspolitik. (mehr...) 08. Dezember 2021 Ampel-Koalition und Israel/Palästina: Die neue Koalition gibt sich bewusst proisraelischDie neue Koalition in Deutschland hat ihren Vertrag veröffentlicht, mit dem sie die kompromisslose Unterstützung der israelischen Besatzung durch die vorherige Regierung fortsetzt. Der Text des Koalitionsvertrags zu Israel/Palästina macht eine wirkungsvolle Außenpolitik auf der Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit unmöglich. (mehr...) 07. Dezember 2021 Deutschlands Grüne auf dem Weg zum Global PlayerEinst schützten sie seltene Apfelsorten, Lurche und Basisdemokratie. Dann begann ihr Marsch in Richtung Nato und Ordnungsmacht USA. Von Helmut Scheben. (mehr...) 06. Dezember 2021 Der Corona-GeneralEin General mit Erfahrung aus Einsätzen im Kosovo und in Afghanistan und aus der Vorbereitung der Defender Europe-Großmanöver führt künftig den Corona-Krisenstab der rot-grün-gelben Bundesregierung. Generalmajor Carsten Breuer hat seit dem vergangenen Jahr als Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben die Amtshilfemaßnahmen der Bundeswehr im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie organisiert; zu den Aufgaben seines Kommandos gehören zudem der Betrieb von Truppenübungsplätzen und praktische Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Host Nation Support, also dem Aufenthalt von Truppen verbündeter Staaten in Deutschland und ihre Durchreise. In diesem Zusammenhang war Generalmajor Breuer mit der Unterstützung des Vormarschs von US-Truppen in Richtung russische Grenze während der Defender Europe-Manöver befasst. Den neuen Corona-Krisenstab, ein grundsätzlich ziviles Gremium, führt er von einem Büro im Bundeskanzleramt aus. Mit der Postenvergabe an einen General treibt die neue Regierung, in der die Grünen eine starke Stellung innehaben, die gesellschaftliche Normalisierung des Militärischen weiter voran. (mehr...) 05. Dezember 2021 Zur Aufarbeitung des Bundeswehr-Afghanistaneinsatzes durch die neue BundesregierungEinen Untersuchungsausschuss zum Gesamt-Einsatz in Afghanistan, der von Bündnis90/Die Grünen, FDP und Linkspartei gemeinsam am Ende der abgelaufenen Legislaturperiode zugesagt war, wird es nicht geben. Lediglich die "Evakuierungsmission" der allerletzten Phase des 20-Jahres-Einsatzes soll parlamentarisch untersucht werden. Dabei wäre ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss über alle Bundeswehreinsätze in den letzten 20 Jahren das friedenspolitische Gebot der Stunde. Von Clemens Ronnefeldt. (mehr...) |
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