Deutsche Außenpolitik
30. Januar 2022
Darum fordert Russland den Stop der NATO-OsterweiterungRussland hat am 17. Dezember 2021 von den USA und von der NATO die klar formulierte und schriftlich festgehaltene Zusicherung verlangt, dass die NATO keine weiteren Länder an der Grenze Russlands mehr zu Mitgliedern macht und dass die zunehmende Aufrüstung der Länder an der Grenze Russlands durch NATO-Länder gestoppt wird. Dabei wurde eine schriftliche Antwort bis am 14. Januar 2022 erwartet. Doch sowohl die USA als auch die NATO haben bisher nicht schriftlich geantwortet und sowohl die USA als auch die NATO haben die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien bis heute – mündlich – rundweg abgelehnt. Von Christian Müller. (mehr...) 27. Januar 2022 Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! "Normandieformat" stärken, statt Öl ins Feuer zu gießenDie Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" fordert ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete verbietet. (mehr...) 21. Januar 2022 Ein Jahr Atomwaffenverbotsvertrag: "Lebenshaus Schwäbische Alb e.V." fordert ein Verbot von Atomwaffen in DeutschlandAm 22. Januar ist der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ein Jahr in Kraft. Zu diesem Anlass setzt die Internationale Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen (ICAN) mit verschiedenen Aktionen ein Zeichen gegen Atomwaffen. "Zum dritten Mal nach 2020 und 2021 haben die Wissenschaftler des ‚Bulletin of Atomic Scientists' gestern die Weltuntergangsuhr erneut auf 100 Sekunden vor Mitternacht eingestellt und damit symbolisch so nah wie noch nie vor einem Weltuntergang, seit diese Uhr 1947 in Betrieb genommen wurde. Deshalb ist ein Verbot von Atomwaffen dringend geboten", erklärt Michael Schmid, ICAN-Mitglied aus der ICAN-Partnerorganisation "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.". (mehr...) 20. Januar 2022 Entschiedene Friedenspolitik statt Drohen mit DrohnenDer pax christi-Bundesvorstand wandte sich heute mit folgenden Worten an den Bundesvorstand der Partei Bündnis 90/ Die Grünen: Die deutsche Sektion der katholischen Friedensbewegung pax christi unterstützt den Offenen Brief der Drohnenkampagne an die Delegierten der Bundesdelegiertenversammlung von Bündnis 90/Die Grünen am 28./29. 1.2022. Auch pax christi hofft, dass Sie und die Delegierten den Antrag A-06 "Aufrüstungsspirale beenden: Entschiedene Friedenspolitik statt Drohen mit Drohnen!" an die Bundesdelegiertenkonferenz der Partei Bündnis 90/Die Grünen am 28./ 29. 01. 2022 unterstützen, um zu verhindern, dass Deutschland eine Politik mit bewaffneten Drohnen betreibt, die nicht einmal nach der traditionellen Kriegsethik gerechtfertigt werden kann. (mehr...) 20. Januar 2022 Russland, die Ukraine und der Westen - Wege aus der Konfrontation, kurzfristig und auf längere SichtSeit vielen Jahren eskalieren die Konflikte zwischen Russland und den 33 westlichen, in NATO und EU zusammengeschlossenen Staaten. Für die aktuelle und seit Ende des Kalten Krieges gefährlichste Zuspitzung, ist zweifelsohne die Regierung von Präsident Putin verantwortlich. Die massive Konzentration russischer Truppen und schwerer Waffen an den Grenzen zur Ukraine verbunden mit aggressiver Rhetorik aus Moskau wird verständlicher Weise als Bedrohung wahrgenommen. Nicht nur in Kiew, sondern vor allem auch in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten von NATO und EU. Russische Politiker und Militärs beteuern zwar immer wieder, man plane "keinen Angriff auf ein Nachbarland", sondern nehme lediglich "das souveräne Recht zu Militärmanövern auf dem eigenen Territorium" wahr. Doch diese Beteuerungen sind angesichts der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im März 2014 und der seitdem anhaltenden militärischen Unterstützung der Sezessionisten im Donbas nicht dazu angetan, die aktuellen Bedrohungsängste zu beruhigen. Von Andreas Zumach. (mehr...) 14. Januar 2022 Friedensnobelpreisträgerorganisation fordert beidseitiges EntgegenkommenDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW sieht die sich zuspitzende Spannung zwischen Russland und der NATO mit größter Sorge. Nach den gescheiterten Gesprächen der Woche warnte die Organisation vor einer Eskalation des Konflikts. Gegenseitige Drohungen, fehlendes Entgegenkommen und weitere Schritte der Aufrüstung befeuerten die Krise. Beide Seiten müssten jetzt konkrete Schritte unternehmen, um die Lage zu deeskalieren. Nur so ließe sich verlorengegangenes Vertrauen wiederaufbauen. (mehr...) 13. Januar 2022 "Die Sanktionen gegen Afghanistan sind Völkermord in Zeitlupe"Die Vereinten Nationen schlagen Alarm: 4,7 Millionen Menschen in Afghanistan leiden mittlerweile an schwerer Unterernährung, davon 3,9 Millionen Kinder. 131.000 Kindern droht ohne zusätzliche Hilfe der Hungertod. Das UN-Nothilfebüro OCHA veranschlagt die Hilfskosten für Afghanistan und die Nachbarländer mit afghanischen Flüchtlingen auf 4,5 Milliarden Euro. "Die Menschen verkaufen alles, was sie haben, auch ihre Kinder, nur um etwas zum Essen zu bekommen", beklagt Prof. Dr. Zaher Wahab. Im Gespräch mit Rüdiger Göbel fordert der Experte für die politische Geschichte Afghanistans die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen und rechnet schonungslos mit 20 Jahren Afghanistan-Krieg der USA und ihrer "Koalition der Willigen" sowie dem von ihnen eingesetzten "Marionettenregime" in Kabul ab: "Einige wenige wurden obszön reich, die große Mehrheit verarmte. Alles war erlaubt, nichts war wichtig." (mehr...) 12. Januar 2022 EU-Taxonomie: Über 220.000 gegen grünes Atom- und Gas-LabelÜber 220.000 Bürger*innen haben innerhalb von nur vier Tagen den Eil-Appell “Nein zu Atom und Gas” unterschrieben. Sie sprechen sich damit gegen die Pläne der EU-Kommission aus, Atomenergie und Erdgas in die Liste der nachhaltigen Wirtschaftsaktivitäten aufzunehmen. Die Bündnispartner BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, Bürgerbewegung Finanzwende, Greenpeace, IPPNW, NABU, Umweltinstitut München und Uranium Network verwiesen am Dienstagmorgen mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt auf das eindrucksvolle Votum. Sie dringen darauf, dass die Ampel-Regierung nicht nur im Ministerrat die EU-Pläne ablehnt, sondern auch notfalls gegen sie vor den Europäischen Gerichtshof zieht. Der Appell kann weiterhin hier unterzeichnet werden. (mehr...) 10. Januar 2022 "Israelbezogener Antisemitismus"Anstatt Juden gegen Antisemitismus zu verteidigen, verwenden die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und die deutsche Regierung den Begriff "israelbezogener Antisemitismus". Dieser basiert auf der irrigen Annahme, dass der Staat Israel das jüdische Volk vertritt. Damit wird dieser Begriff für die israelische Regierung zum willkommenen Schutzschild gegen Kritik an ihrer völkerrechtswidrigen Politik. (mehr...) 09. Januar 2022 Offener Brief an die Friedensbewegung: Gemeinsame Sicherheit mit dem Atomwaffenverbot zusammendenkenDas Afghanistan-Desaster stellte für die USA und auch für die Nato eine Zäsur dar, es hat (trotz der neuen Einigkeit über den Umgang mit Russland im Ukraine-Konflikt) einen tiefen Riss innerhalb der Nato hinterlassen) und vor allem die USA spürbar geschwächt. Das Vorpreschen Russlands, jetzt erstaunlich selbstbewusst, Garantien gegen die Nato-Osterweiterung zu verlangen und die Unbekümmertheit Chinas, das eigene Projekt der "Wiedervereinigung des Vaterlandes" zielstrebig durchziehen zu wollen, sind unbestreitbare Belege für die globale Machtverschiebung zu Ungunsten der Nato. Es wäre allerdings verhängnisvoll, daraus falsche Schlüsse zu ziehen. Die Nato ist ebenso weit entfernt von einem Zusammenbruch, wie die USA von der Bereitschaft zur nuklearen Abrüstung. Von Mohssen Massarrat. (mehr...) |
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