Deutsche Außenpolitik
30. November 2021
"Wegweisender Klimaschutz" mit Militär und Atomenergie unvereinbarDie Ärzt*innenorganisation IPPNW kritisiert die eklatante Leerstelle in den Plänen der Ampel-Koalition für den Klimaschutz. Der Koalitionsvertrag spare einen großen CO2-Emittenten aus: die Bundeswehr sowie die geplante militärische Aufrüstung. Außerdem müsse dringend verhindert werden, dass Atomenergie in die EU-Taxonomie aufgenommen werde. "Militär, Rüstungsindustrie und Krieg verbrauchen ungeheure Mengen an fossilen Brennstoffen und verursachen massive Umweltschäden durch verseuchte Böden und Gewässer, Brände und Flächenverbrauch", erklärt Angelika Claußen, Co-Vorsitzende der IPPNW. (mehr...) 27. November 2021 DFG-VK zum Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien: Wenig Lichtblicke, viele Kritikpunkte in der Außen- und SicherheitspolitikDie Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) nimmt den Koalitionsvertrag von SPD, B90/Die Grünen und FDP enttäuscht zur Kenntnis. Die neue Regierung folgt weiterhin einer überholten militärischen Sicherheitslogik. Es gibt ein paar wenige Lichtblicke. (mehr...) 26. November 2021 Friedenspolitik per Koalitionsvertrag abgeräumtGestern veröffentlichte die Ampel-Regierung ihren Koalitionsvertrag, der zwar in Sachen Krieg und Frieden wenig Überraschungen enthält, was es aber leider auch nicht besser macht. In den im Vorfeld noch strittigen Fragen wurden die kritischen Positionen fast durchweg abgeräumt, von der Bewaffnung von Drohnen über die Nukleare Teilhabe bis hin zur Bereitstellung der Gelder für die Umsetzung der NATO-Planziele. Von Jürgen Wagner. (mehr...) 25. November 2021 Ampel schaltet auf Grün für nuklear bestückbare Kampfjets als Tornado-ErsatzDie Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" ist entsetzt über die Ergebnisse des Koalitionsvertrages. Mit der Festlegung auf die Anschaffung neuer Trägerflugzeuge für die Atombomben in Büchel wird die nukleare Teilhabe zementiert. SPD und Grüne widersprechen allen zuvor gegebenen verbalen Beteuerungen zu nuklearer Abrüstung. Stattdessen wollen sie mit Milliarden die nukleare Aufrüstung unterstützen. "Vage Äußerungen hinsichtlich internationaler Verhandlungsprozesse zu nuklearer Abrüstung sind zu wenig! Wenn die atomare Weltuntergangsuhr auf 100 Sekunden vor 12 steht, nützt das wiederholte Zitieren von Fernzielen nichts. Die Welt braucht konkrete Schritte zu nuklearer Abrüstung", so Hildegard Slabik-Münter von der atomwaffenfrei-Kampagne. (mehr...) 25. November 2021 Keine Minderjährigen mehr bei der BundeswehrDie Ampel-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt: "Ausbildung und Dienst an der Waffe bleiben volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten". Die Kampagne "Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr" begrüßt diese Aussage der neuen Bundesregierung. (mehr...) 24. November 2021 Schlechte Nachrichten für RheinmetallRheinmetall hat vor Gericht verloren - das ist ein "großartiges Ergebnis dank der Mobilisierung von Bürger*innen, Verbänden und Gewerkschaften". Der italienische Staatsrat, in etwa zu vergleichen mit dem Bundesverwaltungsgericht, hat am 10. November 2021 die Baugenehmigungen, die Rheinmetall Waffe Munition für den Ausbau ihrer berüchtigten Bombenfabrik auf Sardinien erhalten hat, als ungültig erklärt und aufgehoben. Von Jacqueline Andres. (mehr...) 24. November 2021 "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" begrüßt Rüstungsexportkontrollgesetz im Koalitionsvertrag. Zentral ist jedoch der Inhalt.Die Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" begrüßt, dass sich die Koalitionspartner von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihrem heute veröffentlichten Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz "einzusetzen". (mehr...) 22. November 2021 Polen/Belarus: Europa rüstet aufWarschau stellt die Situation an der Grenze als Angriff dar und geht mit Gewalt gegen Migranten vor. Jetzt wird erwogen, die NATO einzuschalten. Sieht so die künftige Grenzpolitik der EU aus? Von Daniela Dahn. (mehr...) 17. November 2021 40 Organisationen fordern: Keine Rüstungsexporte für gesamte Jemen-MilitärkoalitionEin breites Bündnis von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die geschäfts-führende Bundesregierung und die Koalitionsverhandlungen führenden Parteien SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP in einem Offenen Brief dazu auf, den Rüstungsexport- und genehmigungsstopp für Saudi-Arabien zu verlängern und auf die gesamte Militärkoalition im Jemen auszuweiten. Die unterzeichnenden Organisationen fordern ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt im Jemen beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen. Zudem fordern sie die Abschaffung von bestehenden Ausnahmen, wie Exporten im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte. (mehr...) 13. November 2021 Afghanistan - Friedhof der GroßmächteWarum scheiterten Großbritannien, die Sowjetunion und die USA bei ihren Afghanistan-Militärinterventionen? Interview bei Transparenz TV von Clemens Ronnefeldt mit Andreas Zumach. (mehr...) |
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