Deutsche Außenpolitik
22. November 2024
Es gab sie, noch vor wenigen Jahren: die verantwortungsbewussten SPD-PolitikerSo wie Politiker gut daran täten, gelegentlich darüber nachzudenken, was sie in den letzten Jahren bewirkt - oder auch verpasst - haben, so gilt das auch für uns Medienleute. Und bei meinem letzten Rückblick bin ich auf einen Beitrag gestoßen, den ich im Jahr 2016 publiziert habe, damals noch auf der Plattform infosperber.ch: über den deutschen SPD-Spitzenpolitiker Erhard Eppler - ein extrem kurzer Text, aber mit einem informativen Auszug aus seiner äußerst lesenswerten Autobiographie. Wo sind die heutigen SPD-Größen, die soviel Wissen und Verständnis der geopolitischen Situation haben? - Hier mein damaliger Artikel. Von Christian Müller. (mehr...) 20. November 2024 Für zeitnahe Verhandlungen und ein Ende des TötensDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die jüngsten Angriffe Russlands auf zivile Energie-Infrastruktur in der Ukraine scharf. Die Entscheidung des US-Präsidenten Joe Biden, der Ukraine den Einsatz weitreichender Waffensysteme zu genehmigen, sei der falsche Weg und erhöhe die Eskalationsgefahr weiter. Bundeskanzler Olaf Scholz müsse bei seinem Nein zu Taurus-Lieferungen bleiben. Anlässlich von 1.000 Tagen Ukrainekrieg fordert die Ärzt*innenorganisation stattdessen baldige Verhandlungen für einen Waffenstillstand unter Einschluss Russlands. Dafür liegen zahlreiche diplomatische Vorschläge auf dem Tisch, die die IPPNW in ihrer heute herausgegebenen 7. Auflage des IPPNW-Papiers "Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine" auflistet. (mehr...) 18. November 2024 "Friedensfähig statt erstschlagfähig!"Anfang November haben 36 Friedensorganisationen eine Kampagne gegen die Stationierung landgestützter US-Mittelstreckensysteme in Deutschland gestartet. "Die Entscheidung zur Stationierung der Mittelstreckenwaffen in Deutschland ist eine Bedrohung für den Frieden in Europa", warnen die beteiligten Organisationen, darunter Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie. (mehr...) 08. November 2024 Mittelstreckenwaffen in Deutschland - Online-Vortrag von Jürgen Wagner (IMI e.V.)Am 10. Juli wurde in einer gemeinsamen Erklärung die Stationierung von US-Mittelstreckensystemen in Deutschland ab 2026 angekündigt. Es handelt sich dabei um strategische Waffen, die nur für offensive Zwecke "geeignet" sind, um Ziele tief im russischen Raum zu zerstören. Die Pläne riskieren damit eine Vergrößerung der Atomkriegsgefahr, sie könnten ein neues nukleares Wettrüsten verursachen und nicht zuletzt Deutschland zu einem Hochwertziel im neuen Raketenschach machen. Referent Jürgen Wagner ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI). Er veröffentlichte soeben (zusammen mit Özlem Demirel) eine gleichnamige Broschüre zum Thema "Frieden schaffen mit Offensivwaffen? US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland – gefährlich und destabilisierend!" (mehr...) 04. November 2024 Mit einem Bein in der HölleVor einigen Wochen wird eine Reportage zum Skandal, in der behauptet wird, Schutzsuchende aus Afghanistan würden massenweise "Urlaub" in ihrem Heimatland machen. Im Zusammenhang mit dem Attentat von Mannheim, bei dem ein junger Afghane mehrere Menschen teils tödlich verletzte und durch einen immer vehementer vorgetragenen Populismus gegen Menschen auf der Flucht wird in der Folge die Forderung laut, Afghanistan als sicher genug zu erklären, um grundsätzlich Abschiebungen dorthin möglich zu machen. Sie formt die Debatte um das heute im Bundestag behandelte sogenannte Sicherheitspaket der Regierung mit. Mariella Lampe, Referentin beim Flüchtlingsrat Berlin, hat mit afghanischen Geflüchteten darüber gesprochen. (mehr...) 03. November 2024 General a. D. Harald Kujat: "Selenskyjs Drohung hätte eine harte Reaktion des Westens erfordert"Der "Siegesplan" des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist eher ein Plan für mehr Eskalation als für ein Ende des Krieges. Das erklärt der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat. Er macht auf die möglichen Konsequenzen ebenso aufmerksam wie auf die zurückhaltenden Reaktionen im Westen. Im Interview geht er auf Selenskyjs Drohung mit möglichen ukrainischen Atomwaffen sowie auf die Änderungen der russischen Nukleardoktrin ein. Das Interview mit General a. D. Harald Kujat führte Éva Péli. (mehr...) 27. Oktober 2024 Keine Eurofighter für die Türkei!Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" kritisiert die geplante Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter in die Türkei. Als Reaktion auf einen Anschlag in Ankara am Mittwoch fliegt die Türkei Luftangriffe gegen kurdische Gebiete in Nordsyrien und Nordirak. (mehr...) 23. Oktober 2024 EuGH-Urteil für Afghanistans Frauen: Ein kleiner Lichtblick in der DunkelheitFrauen in Afghanistan werden unsichtbar gemacht – allein, weil sie Frauen sind. Deshalb brauchen sie Schutz. Diese Forderung stellt PRO ASYL schon lange, nun hat auch der Europäische Gerichtshof das anerkannt. Das Urteil bedeutet: Deutschland muss afghanischen Frauen grundsätzlich die Flüchtlingseigenschaft gewähren. (mehr...) 22. Oktober 2024 Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte nach Israel stoppen!"Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" kritisiert die neuen Rüstungsexportgenehmigungen für Israel, darunter auch Teile für Panzer. Im Libanon wurden Stellungen der UN-Mission UNIFIL von israelischen Merkava-Panzern angegriffen. (mehr...) 22. Oktober 2024 Unrecht deutlich benennenIm Laufe des Freitagabends füllt sich der Washingtonplatz vor dem Kanzleramt mit Demonstrant:innen für die Kundgebung 'Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel'. Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter pax christi, hatte dazu aufgerufen. Die Forderungen waren laut Charlotte Wiedemann in der taz so selbstverständlich wie unerhört: "Menschenleben dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Palästinensisches Leben ist genauso kostbar wie israelisches Leben." Die Autorin fragt in ihrem Artikel; warum es nun fast ein Jahr gedauert hat "bis solche schlichten Grundsätze universellen Zusammenlebens mit Selbstbewusstsein auf einen zentralen Platz der Republik getragen werden?" Laut Veranstalter:innen sind 3.000 Menschen zusammengekommen. (mehr...) |
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