Deutsche Außenpolitik
05. November 2021
Schatten über der Ampel: Kampfdrohnen drohenDie "SPD-Projektgruppe zur Frage der Bewaffnung von Drohnen" hat ihren Abschlussbericht zur Drohnenbewaffnung vorgelegt. Die teils wohlklingenden Worte ändern nicht, dass die SPD nun einer verheerenden Technik zustimmt: Kampfdrohnen bewirken oft das Gegenteil von "Sicherheit" und sie verwischen die Grenzen des Krieges. Von Bernhard Trautvetter. (mehr...) 02. November 2021 20 Jahre NATO-Krieg in Afghanistan – eine vorläufige BilanzMilitärinterventionen dürfen kein Mittel deutscher Außenpolitik sein. Sie verletzten das Völkerrecht, sind inhuman, menschenverachtend und lösen kein politisches Problem. Die Friedensbewegung zog auf der Konferenz "20 Jahre NATO-Krieg in Afghanistan – eine vorläufige Bilanz" mit knapp 200 Teilnehmer*innen am 31. Oktober 2021 Resümee: "Kriege – wie auch der in Afghanistan - werden um geostrategische, handelspolitische Interessen, um Ressourcen und politischen Einfluss geführt. Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr sind deshalb umgehend zu beenden. Stattdessen ist ein Paradigmenwechsel zu einer zivilen Sicherheits- und Friedenspolitik notwendig." (mehr...) 02. November 2021 Atomwaffen in Polen sind vertragswidrigDie Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" begrüßt den Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, den militärischen Teil der nuklearen Teilhabe Deutschlands zu beenden. Diese Forderung ist erwartungsgemäß auf gehörigen Widerspruch gestoßen. Das war abzusehen. Ebenfalls nicht überraschend hat sich jetzt auch Wolfgang Ischinger dazu geäußert. Ein Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland würde "Polen ... sicherheitspolitisch den Teppich unter den Füßen wegziehen". Ischinger bringt die Möglichkeit ins Spiel, dass dann Polen nach Atombomben auf seinem Territorium verlangen könnte. (mehr...) 29. Oktober 2021 Merkels zweiter Ausstieg vom Atomausstieg - diesmal auf europäischer EbeneAuf dem letzten EU-Gipfel am 22. Oktober hat Angela Merkel der EU-Kommission freie Hand gegeben, innerhalb der nächsten Wochen die Regeln für die EU-Taxonomie für nachhaltige Investments festzulegen. Damit hat die inzwischen nur noch kommissarische Kanzlerin faktisch den Weg frei gemacht für die Förderung von Atomenergie und Erdgas als angeblich umweltfreundliche Finanzanlagen. Ursprünglich wollte die EU-Kommission die Bildung der neuen deutschen Bundesregierung abwarten, bevor sie über die Atomkraft-Förderung entscheidet. Olaf Scholz muss diesen energiepolitischen Super-GAU verhindern. (mehr...) 28. Oktober 2021 Plug & FightBereits im Jahr 2003 wurde die Aufstellung europäischer Kampftruppen (“Battlegroups“) auf den Weg gebracht. Dabei handelt es sich um rund 1.500 SoldatInnen starke und innerhalb von 5 bis 30 Tagen verlegbare Einheiten. Seit Januar 2007 stehen immer zwei Battlegroups pro Halbjahr zum Einsatz bereit – nur wurden sie hierfür bislang nie angefordert. Die Idee wurde nun als eine vermeintliche "Lehre" aus dem Afghanistan-Konflikt unter anderem auf deutsche Initiative in etwas abgewandelter Form neu aufgegossen. Von Jürgen Wagner. (mehr...) 27. Oktober 2021 Gefährdete Afghaninnen und Afghanen aufnehmen – PRO ASYL appelliert an G20, an die alte und die künftige BundesregierungBundes- und Landesaufnahmeprogramme sind nötig! Bei Rot-Grün-Gelb ist Luft nach oben. PRO ASYL fordert anlässlich des virtuellen Sondergipfels der G20 Staaten, endlich nennenswerte und der Bedrohung angemessene Aufnahmeaktionen durchzuführen. "Das Abschotten der EU-Grenzen, die Weigerung vieler EU-Staaten, überhaupt Schutzbedürftige aufzunehmen, und die unzureichenden Handlungen auch der bisherigen deutschen Regierung sind unerträglich. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich ein Bundesaufnahmeprogramm zu starten, den Weg für ergänzende Landesaufnahmeprogramme frei zu geben und beim G‑20-Gipfel eine Vorreiterrolle einzunehmen", sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. (mehr...) 25. Oktober 2021 IPPNW warnt vor steigender Gefahr einer kriegerischen EskalationDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW sieht die Beendigung der direkten diplomatischen Beziehung zwischen NATO und Russland mit größter Sorge. Die Ärzt*innenorganisation fordert neue Anstrengungen für eine paneuropäische Sicherheitsstruktur, die alle Länder einschließt. Die zunehmend leichtfertige "Kalte-Kriegs-Rhetorik", die sich auf Seiten der NATO-Staaten immer stärker verbreitet, schafft keine Sicherheitsperspektive für die notwendige Zusammenarbeit mit Russland. Sie stärkt im Gegenteil die Falken auf russischer Regierungsseite und erhöht die Eskalationsgefahr bis hin zu militärischen Aktionen. (mehr...) 21. Oktober 2021 ICAN Deutschland kritisiert AtomkriegsübungDie NATO führt seit drei Tagen die jährliche Übung "Steadfast Noon" in Südeuropa durch. Mit diesem Militärmanöver probt das Bündnis den Atomwaffeneinsatz. Die Übung dient auch dazu die nukleare Abschreckung glaubhaft zu vermitteln. Sollte der Befehl für einen Atomwaffeneinsatz aus den USA kommen, fliegen deutsche Bundeswehrangehörige die in Büchel gelagerten US-Atombomben aus und werfen Atomwaffen auf die vorgegebenen Ziele ab. Für dieses Schreckensszenario wird gerade wieder eine Woche lang trainiert - mit Beteiligung durch Personal und Flugzeuge von 14 NATO-Ländern. (mehr...) 21. Oktober 2021 Ampel: Wertebasiert aufrüstenEs kam, wie es kommen musste. Die absehbare Ampelkoalition wird, geht es nach dem Sondierungspapier, eine neue Außen- und Militärpolitik vorlegen, die es in sich haben wird. Es ist von einer "wertebasierten und europäischen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik die Rede. Was das heißt, wird klar benannt: "Wir werden deshalb deutsche Interessen im Lichte der europäischen Interessen definieren." "Die strategische Souveränität Europas wollen wir erhöhen." "Wir treten für eine verstärkte Zusammenarbeit der nationalen europäischen Armeen ein." Übersetzt heißt das, dass via EU "deutsche Interessen" auch militärisch durchgesetzt werden sollen: Es wird wohl eine weitere Verlagerung der militärischen Ambitionen Deutschlands hin zur EU geben. Wobei das Bekenntnis zur NATO natürlich nicht fehlen darf: "Das transatlantische Bündnis ist dabei zentraler Pfeiler und die NATO unverzichtbarerer Teil unserer Sicherheit." Von Tobias Pflüger. (mehr...) 18. Oktober 2021 Scharfe Kritik an AtomkriegsmanöverDie Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" übt scharfe Kritik an dem heute begonnenen Atomkriegsmanöver "Steadfast Noon", an dem sich 14 NATO-Staaten beteiligen. Das Manöver findet dieses Jahr nach NATO-Angaben "über dem südlichen Europa" statt, d.h. in Italien, wo es mit Ghedi Torre und Aviano gleich zwei Standorte von US-Atomwaffen gibt. Bereits am 9. Oktober hatte die Kampagne eine Protestaktion am deutschen Kriegsflugplatz Nörvenich veranstaltet und gefordert, die Teilnahme der Bundeswehr an Atomkriegsübungen abzusagen. (mehr...) |
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