Deutsche Außenpolitik
05. April 2021
Eugen Drewermann: Video-Redebeitrag für den Ostermarsch Frankfurt am 5. April 2021Eugen Drewermann nutzte seine Videobotschaft zu einer grundsätzlichen Abrechnung mit der gegenwärtigen Politik, insbesondere dem Charakter der NATO und den Bundeswehr-Auslandseinsätzen. "Nach wie vor gaukelt man uns die Lüge über die Medien vor, wir hätten nach 1989 als eine der starken Wirtschaftsnationen die Aufgabe, international überall einzugreifen, wo gerade bestimmte strategisch wichtige Ziele wirken könnten. Nicht um humanitäre Ziele geht es, sondern um monetäre." Und weiter: "Die NATO ist erkennbar kein Friedensbündnis, niemals gewesen, sondern die schlimmste Angriffsarmee, die die Welt jemals erlebt hat." Angeprangert wurden von ihm die humanitären Katastrophen in vielen Teilen der Welt: "Wir haben seit 2001 alleine mehr als sieben muslimische Staaten so zerbombt, dass sie als 'Failed States' in die Geschichte eingehen. Hunderttausende von Menschen hat das das Leben gekostet, Millionen Menschen in die Flucht getrieben. Sie schwimmen auf dem Mittelmeer und wir weigern uns in Europa, sie als Flüchtige aus einer Stätte des Elends auch nur aufzunehmen. Wir lösen keine Probleme, wir vermehren sie ins Unersättliche." Sein von ihm propagierter radikaler Pazifismus sei "nicht gespeist von Angst, sondern durch Zuversicht und Vertrauen." (mehr...) 03. April 2021 Zum Ostermarsch: Sicherheit neu denken heißt in Frieden lebenNeben dem Kohleausstieg bedarf es eines Militärausstiegs, um die Bedrohung für die Zivilisation abzuwenden. Da zu abrupte Lösungen die Fähigkeiten der Menschen, den Wandel zu gestalten, überfordern können, sind präzise und realisierbare Zwischenschritte wichtig. Das Konzept 'Sicherheit neu denken' der evangelischen Landeskirche in Baden kann dabei konstruktiv und hilfreich sein. Von Bernhard Trautvetter. (mehr...) 30. März 2021 Bankrotterklärung für die deutsche RüstungsexportkontrolleIm Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute die Revision der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten verworfen und damit das Urteil aus vorheriger Instanz bestätigt. Von Heckler & Koch werden mehr als drei Millionen Euro aus dem illegalen Mexiko-Geschäft eingezogen. Endverbleibserklärungen sind nicht Teil von Exportgenehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Dies ist ein wegweisendes Urteil mit Sprengkraft für die gesamte deutsche Rüstungsexportkontrolle. (mehr...) 27. März 2021 West-Ost-Brückenbauer, abgedrängt an die Ränder - ein LehrstückWie geht es einem Menschen, dessen Lebensthema die Verständigung zwischen Ost und West ist, in der heutigen Zeit am Rande eines neuen Kalten Krieges? Wie kann er sein Anliegen der Deeskalation in der vielfältigen deutschen Medienlandschaft kommunizieren, wenn er auch noch die Position vertritt, dass Russland nicht immer an allem schuld ist? - Ein Lehrstück, aufgezeichnet von einem involvierten Konfliktforscher. Christian Müller. (mehr...) 26. März 2021 Rüstung trotz PandemieIn den am Mittwoch veröffentlichten Eckwerten des Bundeshaushaltes ist einmal mehr eine saftige Steigerung des Militäretats für 2022 vorgesehen, der dann in den folgenden drei Jahren wieder sinken soll. Die Verteidigungsministerin dürfte damit zufrieden sein. Sie hatte schon im November darauf gedrungen, um Großprojekte weiter finanzieren zu können, den Haushalt deutlich zu steigern. Um dieser "Warnung" Nachdruck zu verleihen, gelangte dann die "geheime" Finanzbedarfsanalyse 2022 Anfang Februar in die Hände des Spiegel, der gleich pflichtschuldig titelte "Der Bundeswehr geht das Geld aus". Von Jürgen Wagner. (mehr...) 25. März 2021 Verfassungsgericht: Deutschlands Verantwortung bei US-Drohnenangriffen im JemenZwei Jemeniten, deren Angehörige bei einem US-Drohnenangriff getötet wurden, reichten eine Beschwerde beim höchsten deutschen Gericht im Fall Bin Ali Jaber gegen Deutschland ein. Bei der Verfassungsbeschwerde geht es um die Verantwortung Deutschlands, die Familie Bin Ali Jaber vor weiteren Angriffen unter Einbeziehung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein in Rheinland-Pfalz zu schützen. Salem und Waleed bin Ali Jaber wurden im August 2012 durch Raketen getötet, die von einer US-Drohne abgefeuert wurden. Salem war Imam und hatte nur wenige Tage zuvor gegen Al-Qaida gepredigt. Sein Neffe Waleed war Polizist. Die USA haben nie formell bestätigt, den Angriff durchgeführt zu haben. (mehr...) 24. März 2021 24. März 2011 war ein glücklicher Tag für junge Männer in DeutschlandNach Ansicht der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) hat sich die Aussetzung der Wehrpflicht vor zehn Jahren bewährt. "Der 24. März 2011 war ein glücklicher Tag für junge Männer in Deutschland", meint Wolfgang Buff, einer der Sprecher der EAK. An diesem Tag hatte der Deutsche Bundestag den Weg frei gemacht für die Aussetzung der Wehrpflicht. "Seit diesem Datum brauchen jährlich viele zehntausende junge Männer nicht mehr mit der Angst zu leben, gegen ihren Willen eingezogen zu werden. Seit diesem Datum ist dieser Grund für berufliche Nachteile, eine ungerechte Benachteiligung und eine Einschränkung persönlicher Freiheiten oder der mühsame Weg zur Kriegsdienstverweigerung aufgehoben", unterstreicht Buff. Nun sei es an der Zeit, diese positiven Effekte der damaligen Entscheidung anzuerkennen. (mehr...) 24. März 2021 NGO-Appell: Scholz muss Finanztransaktionsteuer unterstützenIn einem gemeinsamen Schreiben appellieren heute der DGB, Oxfam, Brot für die Welt, die Jesuitenmission, Social Justice in Global Development und Attac Deutschland an Bundesfinanzminister Olaf Scholz, eine umfassende Finanztransaktionsteuer zu unterstützen. Die Unterzeichner des Schreibens sind wichtige Mitglieder der langjährigen Kampagne "Steuer gegen Armut". Anlass ist das Treffen der europäischen Finanzminister, auf dem die gegenwärtige Ratspräsidentschaft Portugal einen neuen Anlauf der stockenden Verhandlungen unternehmen will. Deutschland gehört zu den Gegnern des portugiesischen Vorschlags. (mehr...) 23. März 2021 Keine bewaffneten Drohnen für die BundeswehrDie Friedensorganisationen IPPNW und DFG-VK fordern die Bundestagsabgeordneten auf, die weitere Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne abzulehnen. Mit Blick auf den Bergkarabach-Krieg hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Ausrüstung der NATO mit Drohnen und Drohnenabwehrsystemen gefordert. Am 24. März 2021 soll der Haushaltsausschuss des Bundestags im Rahmen einer 25-Millionen-Vorlage über die weitere Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne entscheiden, ein gemeinsames Projekt von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. (mehr...) 23. März 2021 AGDF: Zehn Jahre nach Aussetzung der Wehrpflicht: Freiwilligendienste verstärkt fördernZehn Jahre nach Aussetzen der Wehrpflicht hat die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) die positive Entwicklung der Freiwilligendienste betont und gleichzeitig deren stärkere Unterstützung durch den Staat angemahnt. "Der Umbau vom Zivildienst zu Freiwilligendiensten ist gelungen, es gibt kein sinnvolles Zurück zu Pflichtdiensten", so AGDF-Geschäftsführer Jan Gildemeister. (mehr...) |
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