Deutsche Außenpolitik
30. Juli 2021
Bundesregierung setzt Afghanistan offenbar unter Druck, Abgeschobene zurückzunehmenDer deutsche Sonderbeauftragte für Afghanistan soll das afghanische Ministerium aufgefordert haben, Abgeschobene zurückzunehmen – entgegen dem Willen der afghanischen Seite. Das zeigt, ebenso wie der neue Lagebericht des Auswärtigen Amts, dass der Bundesregierung die Sicherheit der Afghanen egal ist. (mehr...) 29. Juli 2021 17. Pacemakers Marathon: Regenbogentrikots bei Raddemo wieder unterwegsDie Regenbogentrikots sind wieder auf Tour. Über 100 Radsportlerinnen und Radsportler sind am 7. August beim mittlerweile 17. Pacemakers-Radmarathon wieder unterwegs für eine friedliche und gerechte Welt ohne Atomwaffen. "Die außergewöhnliche Raddemo findet dieses Jahr corona-bedingt auf verkürzter Strecke statt. Heuer sind nur knapp 240 km von Bretten über Neckargemünd, Mannheim, Neustadt an der Weinstraße, die Kalmit, Landau zurück nach Bretten zu bewältigen", freut sich Roland Blach, Pacemaker Koordinator und Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Baden-Württemberg. (mehr...) 26. Juli 2021 Der Internationale Gerichtshof (IStGH) in PalästinaDer Kommentar von Bundespräsident Steinmeier in Israel, der die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für Palästina verneint, ist falsch. Aufgrund der Mitgliedschaft Palästinas im Gerichtshof, der Unterzeichnung des Römischen Statuts und der Anerkennung durch 139 Staaten ist es ein Staat und verdient internationalen Schutz vor Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. (mehr...) 10. Juli 2021 Eugen Drewermann: "Russland - Wege zum Frieden"Am 22. Juni 2021 veranstaltete pax christi Münster einen Vortrags- und Diskussionsabend mit Eugen Drewermann. Anlass war, dass sich am 22. Juni 2021 zum 80. Mal der Überfall Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion jährte, der allein in der Sowjetunion mehr als 27 Millionen Todesopfer forderte, vorwiegend in Russland, der Ukraine und Belarus. Drewermann berichtete vor ca. 100 Zuhörer*innen zuerst von sich selbst und von negativer veröffentlichter Meinung gegen ihn, hielt dann aber ein leidenschaftliches Plädoyer für eine friedliche und vertrauensvolle Annäherung an die anscheinend als gegenwärtige Feinde westlicher Kultur ausgemachten Russland und China. Vortrag und Diskussion mit Eugen Drewermann am 22.6. in Münster, Aufzeichnung zum Nachsehen. (mehr...) 10. Juli 2021 Interventionskriege sind das Gegenteil von SicherheitspolitikEine Lehre aus dem desaströsen Afghanistan-Krieg muss sein: Armeen dürfen nicht in die Rolle geraten, politische Probleme regeln zu sollen, die sie nicht auflösen können. Die einzig verantwortbare Strategie muss sich den Konflikt-Ursachen zuwenden. Von Bernhard Trautvetter. (mehr...) 08. Juli 2021 Atomwaffen-Protest aktuell wie lange nichtAnlässlich des heutigen 4. Jahrestages des Vertrages zum Verbot von Atomwaffen demonstrieren in dieser Woche über 100 Aktivist*innen von IPPNW und ICAN am Fliegerhorst in Büchel gegen die dort stationierten US-Atomwaffen. Mit ihrem Protest fordern sie von der künftigen Bundesregierung ein Ende der nuklearen Teilhabe und den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV). (mehr...) 06. Juli 2021 PRO ASYL kritisiert Außenminister Maas: Lagebericht in Auftrag geben statt Abschiebungen rechtfertigenAm Dienstag wollen mehrere Bundesländer erneut Menschen in das Kriegs- und Krisenland Afghanistan abschieben. PRO ASYL verurteilt dies als unverantwortlich und widerspricht damit entschieden Bundesaußenminister Heiko Maas, der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan trotz der sich immer weiter verschlechternden Sicherheitslage nach wie vor für vertretbar hält. PRO ASYL erwartet von Maas und seinem Auswärtigen Amt, einen aktuellen Lagebericht zu Afghanistan zu erstellen, der alle sich überschlagenden Entwicklungen der vergangenen Wochen aufnimmt. Die Bundesländer fordert PRO ASYL erneut auf, sofort einen Abschiebestopp für drei Monate zu erlassen sowie die für Dienstag von Hannover aus geplante 40. Sammelabschiebung zu stoppen. (mehr...) 06. Juli 2021 Atomwaffen verstoßen eklatant gegen VölkerrechtDie Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" erinnert am 8. Juli mit bundesweiten Aktionen und in Kooperation mit den deutschen "Mayors for Peace" an den 25. Jahrestag des Rechtsgutachtens des Internationalen Gerichtshofs zu Atomwaffen. Der Gerichtshof hatte am 8.7.1996 festgestellt, dass die Drohung mit Atomwaffen und deren Einsatz generell völkerrechtswidrig sind, da dies den fundamentalen Regeln des humanitären Völkerrechts widerspreche. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte das Gutachten in Auftrag gegeben. "Es ist skandalös, dass die Bundesregierung auch 25 Jahre nach diesem Gutachten immer noch an der nuklearen Teilhabe in der NATO festhält und diese durch modernisierte Atombomben und neue Trägerflugzeuge zementieren will. Stattdessen muss Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten" - so Martin Singe, Sprecher der Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt". Dies gebiete auch der Vertrag zur Nichtverbreitung von Nuklearwaffen, dem Deutschland 1975 beigetreten ist. (mehr...) 06. Juli 2021 Deutschland / Russland: entscheidend für die Zukunft Europas!Nur wenige Politiker und Politikerinnen in Deutschland kennen die Geschichte der kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland so genau wie Antje Vollmer, die sich als junge Frau in der deutschen Friedensbewegung engagiert hatte, über viele Jahre hinweg zu den führenden Köpfen der Partei der Grünen gehört hatte und jetzt einen – vielleicht letzten – Anlauf nimmt, mit ihrem großen Wissen und ihrem tiefgründigen Verständnis für internationale Beziehungen noch etwas zur Entspannung der inzwischen miserablen und hochgefährlichen gegenseitigen Beziehung zwischen Deutschland und Russland beizutragen. Antje Vollmer, die mittlerweile 78jährige deutsche Politikerin und Publizistin, hat ein höchst hörenswertes Interview gegeben. Von Christian Müller. (mehr...) 04. Juli 2021 Kirchlicher Aktionstag in Büchel: "Zeichen sehen und ein Zeichen setzen"Vertreter der beiden großen christlichen Kirchen haben in Büchel beim Kirchlichen Aktionstag nachdrücklich vor den Gefahren gewarnt, die von Atomwaffen ausgehen und darum deren Ächtung gefordert. Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf und die pfälzische Kirchenpräsidentin Dorothee Wüst, die den ökumenischen Gottesdienst vor dem Haupttor des Fliegerhorstes feierten, warben dabei eindringlich für Schritte zu einem gerechten Frieden ohne die Androhung eines Einsatzes mit Atomwaffen. (mehr...) |
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