Deutsche Außenpolitik
21. März 2021
Vor zehn Jahren beschloss der Deutsche Bundestag das Ende der Wehrpflicht - und das ist gut soVor zehn Jahren, am 24. März 2011, beschloss der Deutsche Bundestag die Aussetzung der Wehrpflicht. Seit dem 1. Juli 2011 kann der Dienst in der Bundeswehr nur noch freiwillig geleistet werden. Durch diese Aussetzung der Wehrpflicht wurde die Bundeswehr von damals rund 255.000 Soldat*innen auf rund 185.000 verkleinert. Die Zentralstelle Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen e.V. (Zentralstelle KDV) feierte im Mai 2011 das Ende der Wehrpflicht und löste sich mit einem Beschluss der Mitgliederversammlung selbst auf. Zum zehnten Jahrestag dieser "historischen Entscheidung" des 24. März 2011 erklären die damaligen Mitglieder des letzten Vorstands der Zentralstelle KDV, warum sie diese Entscheidung zur Beendigung der Wehrpflicht für gut halten. (mehr...) 19. März 2021 FCAS: Friedensbewegung kritisiert neues EU-AtomkampfflugzeugDie Bundesregierung will mit Frankreich und Spanien noch in diesem Jahr das neue nuklearfähige Mehrfachkampfflugzeug FCAS auf den Weg bringen. Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" warnt die Bundesregierung vor dieser milliardenschweren Entscheidung, die der Haushaltsausschuss schon am 24. März treffen soll. "Das neue Kampfflugzeug schreibt die umstrittene nukleare Abschreckung auf Jahrzehnte fort und frisst Milliarden Gelder, die im Sozialen und Gesundheitswesen dringend benötigt werden", kritisiert Martin Singe für die Kampagne. (mehr...) 17. März 2021 Deutschlands Außenminister sagt, was Souveränität istAm US-amerikanischen Think-Tank "Brookings Institution" in Washington wird es künftig einen Lehrstuhl geben, der den Namen des Historikers Fritz Stern trägt. Aus Anlass der Einweihung dieses Lehrstuhls hielt der deutsche Außenminister Heiko Maas, Mitglied der SPD, eine Rede. Einige Zitate daraus zeigen, wohin die Reise Deutschlands gehen soll - und wie es seine Souveränität versteht. Von Christian Müller. (mehr...) 16. März 2021 Afghanistan - ein Langzeit-Überblick20 Jahre schon dauert der Afghanistan-Einsatz der NATO wie auch der Bundeswehr - und damit doppelt so lange wie der erste und zweite Weltkrieg zusammen. Zur Einschätzung der aktuellen Verlängerung des Bundeswehrmandates bis Januar 2022 lohnt ein Rückblick auf ausgewählte Ereignisse der bewegten Geschichte Afghanistans. Von Clemens Ronnefeldt. (mehr...) 12. März 2021 Die Grünen fordern eine klimaverträgliche ArmeeDen "Beitrag" der Bundeswehr "gegen die Klimakrise" zu stärken, wurde in einem Grünen-Antrag gefordert. Ein wirklich klimarelevanter Schritt in diesem Zusammenhang wäre aber ein Beschluss über eine radikale Abrüstung, der Mittel freimacht, die dringend für Ökologie, Gesundheit, Soziales, Infrastruktur und Kultur gebraucht werden. Von Bernhard Trautvetter. (mehr...) 10. März 2021 Michael Schmid: Kriegsdienstverweigerer und ihre GeschichtenMichael Schmid erklärt in diesem Artikel das neue Lebenshaus-Projekt "Kriegsdienstverweigerer. Unsere Geschichten" und wie es dazu gekommen ist. Dabei spielen die Bücher von Helmut Kurz "In Gottes Wahrheit leben - Religiöse Kriegsdienstverweigerer im Zweiten Weltkrieg" und Hannah Brinkmann "Gegen mein Gewissen" eine Rolle sowie zwei von Kriegsdienstverweigerern zur Veröffentlichung angebotene Biografien. Zwischenzeitlich ist die Website "Kriegsdienstverweigerer. Unsere Geschichten" entstanden, auf der wir sichtbar machen wollen, welchen Schwierigkeiten und Schikanen wehrpflichtige junge Männer insbesondere bis 1983 ausgesetzt waren, wenn sie in der Bundesrepublik Deutschland den Kriegsdienst verweigern wollten. Aber auch Kriegsdienstverweigerer aus der früheren DDR werden zu Wort kommen. Dafür laden wir Betroffene ein, uns Berichte über ihre Erfahrungen im Zusammenhang mit der eigenen Kriegsdienstverweigerung zukommen zu lassen. (mehr...) 06. März 2021 In Deutschland beginnen Vorbereitungen für nukleare AufrüstungDie Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung trotz der Pandemie und vor der Wahl am 26. September 2021, die Neustationierung von Atomwaffen in Büchel vorzubereiten. In einer Antwort an die Fraktion DIE LINKE vom 1. März 2021 bestätigt die Bundesregierung, dass 2022 Bauarbeiten am Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel an der Start- und Landebahn beginnen und bis 2026 andauern sollen. Die geplanten Kosten der Um- und Ausbaumaßnahmen betragen knapp 260 Millionen Euro. (mehr...) 04. März 2021 Atomwaffenfrei-Kampagne fordert: SPD muss Atomwaffenverbot ins Wahlprogramm aufnehmenDas von der SPD-Führung am 1. März vorgelegte "Zukunftsprogramm" ist aus friedenspolitischer Sicht eine Enttäuschung. Hatten Partei- und Fraktionsführung im letzten Jahr noch in Aussicht gestellt, der technischen nuklearen Teilhabe in der NATO eine Absage zu erteilen, ist davon im Programm nichts Konkretes wiederzufinden. Statt dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) der UNO als Mitgliedstaat beizutreten, solle Deutschland lediglich einen Beobachterstatus einnehmen. Selbst die Anschaffung neuer atomwaffenfähiger Kampfflugzeuge wird offengehalten. Damit wird dieses Programm der dringlichen Forderung der Friedensbewegung nach nuklearer Abrüstung und dem klaren Mehrheitswillen der Bevölkerung gegen die Aufrechterhaltung der "nuklearen Abschreckung", d.h. der Drohung mit dem Einsatz von Atombomben, nicht gerecht. (mehr...) 27. Februar 2021 Der deutsch-israelische WaffenhandelDie neu eingeführte DIMSE-Datenbank gibt einen Überblick über die israelischen Rüstungsexporte nach Deutschland. Wenn man diese Informationen mit dem kombiniert, was bereits über die U-Boot- und Korvettenverkäufe der deutschen Firma ThyssenKrupp an Israel veröffentlicht wurde, wird ersichtlich, dass die deutsche Regierung zur Korruption innerhalb der israelischen Regierung beigetragen hat. Milliarden von Euro wurden für den Kauf von unnötigen und gefährlichen Waffen und für die Bereicherung von Waffenhändlern in Israel und in Deutschland verschwendet. (mehr...) 26. Februar 2021 "Rüstungsexporte können tödlich sein" - Deutschland braucht endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz!"Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" protestierte mit der Kunstaktion "Rüstungsexporte können tödlich sein. Deutschland braucht endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz." gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und für ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Dazu wurden drei riesige Schachteln aufgestellt, die an Zigarettenschachteln erinnern. Statt Zigaretten befinden sich darin deutsche Waffen. Die Warnhinweise und "Schockbilder" zeigen die möglichen Folgen des Waffenhandels - Tod und Zerstörung, wie z.B. im Jemenkrieg, in dem nachweislich auch deutsche Waffen gegen Zivilist*innen und zivile Ziele eingesetzt wurden. (mehr...) |
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