Deutsche Außenpolitik
09. März 2024
Briefe des Versöhnungsbundes an Bundeskanzler Olaf Scholz und Dr. Rolf Mützenich wegen Taurus-RaketenIn einem offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rolf Mützenich bedankt sich der Vorstand des 1914 zur Verhinderung des 1. Weltkrieges entstandenen deutschen Zweiges des Internationalen Versöhnungsbundes für deren klare Haltung bezüglich der Nicht-Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine. Es wird daran erinnert, dass jede Eskalation in diesem Krieg immer wieder Eskalationen der Gegenseite provoziere, dabei müsse Deeskalation dieses schrecklichen Krieges das Gebot der Stunde sein. Ein militärischer Sieg sei theoretisch wegen der drohenden Atomkriegsgefahr und praktisch wegen der langfristigen militärischen Überlegenheit Russlands nicht denkbar. Notwendig sei vielmehr ein glaubwürdiges Verhandlungsangebot, das Sicherheitsinteressen Russlands ebenso in den Blick nehme wie die Wahrung der Unabhängigkeit und Souveränität der ukrainischen Nation. Deshalb wird die Bitte an die deutschen Politiker ausgesprochen, sich bei der geplanten Ukraine-Konferenz in der Schweiz diesbezüglich einzusetzen. Wir veröffentlichen nachfolgend den Brief an Bundeskanzler Scholz. (mehr...) 06. März 2024 Gegen Rechts aber für Aufrüstung?Bei ihrer Frühjahrsvollversammlung Ende Februar 2024 in Augsburg haben die katholischen Bischöfe Deutschlands zum Thema Demokratie und Frieden Stellung bezogen. Sie veröffentlichten eine Erklärung mit dem Titel: "Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar". Damit haben sich die Bischöfe tatsächlich weiter aus dem Fenster gelehnt, als wir es in den letzten Jahren gewohnt waren. Sie haben die Vielzahl der Krisen benannt, völkischen Nationalismus klar und deutlich verurteilt und sie haben die Notwendigkeit einer Gemeinwohlorientierung unterstrichen. Das sind alles Perspektiven, die bei den deutschen Bischöfen in den letzten Jahren nicht im Vordergrund standen. Zugleich bleibt das Statement – ganz ohne damit zu überraschen – auf regierungsnaher Linie. Von Benedikt Kern. (mehr...) 05. März 2024 Die Zerstörung der Krim-Brücke wäre der Kriegseintritt DeutschlandsDeutsche Offiziere plauderten darüber, wie man die Kertsch-Brücke, die die Schwarzmeerhalbinsel Krim mit dem russischen Festland verbindet, mit deutschen Raketen zerstören könne. Das wäre ein ähnlicher Terrorangriff wie die Sprengung der Nord-Stream-Gasleitungen durch die USA. Es ist aber zu befürchten, dass die Russen einen solchen Angriff – im Gegensatz zu den US-Marionetten und Hasenfüßen in der deutschen Bundesregierung – nicht unbeantwortet ließen. Nach russischer Auffassung ist die Krim mittlerweile russisches Staatsgebiet und anders als die deutschen Kriegsgurgeln Scholz, Baerbock, Strack-Zimmermann, Merz, Hofreiter und Roth meinen, will die Bevölkerung der Krim zu Russland gehören und nicht zurück in die Ukraine. Zumal die Krim-Beauftragte Kiews, Tamila Taschewa, im Fall einer Eroberung 800.000 Russen von dort deportieren will. "Man nennt es Zwangsausweisung", sagt sie. Das wäre doch ein Fall für Correctiv. Von Oskar Lafontaine. (mehr...) 03. März 2024 "Forum Friedensethik": Erklärung zum Gewaltexzess in GazaDer Internationale Gerichtshof in Den Haag hat die Völkermordklage gegen Israel angenommen und damit einen Anfangsverdacht bestätigt, dass der Staat Israel sich in Gaza dieses schweren Verbrechens schuldig macht. Die öffentlich geäußerten Vernichtungsphantasien israelischer Minister und Generäle sind verstörend. Beim Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 wurden schwere Menschenrechtsverbrechen begangen; die Reaktion darauf darf nicht sein, selber schwere Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Zwei Drittel zivile Tote im fünfstelligen Bereich und die Zerstörung einer ganzen Infrastruktur sind kein Kollateralschaden von Terrorabwehr, sondern eine Kollektivbestrafung Unschuldiger. (mehr...) 28. Februar 2024 Im Nebel der MoralKurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs veröffentlichte der spanische Philosoph Raúl Sánchez Cedillo mit Unterstützung medicos ein Buch über dessen Hintergründe und Folgen: "Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine": Nicht nur mit dem Titel behielt er Recht. Er vertrat auch die These, dass die westlichen Gesellschaften einem Kriegsregime anheimfielen, das sich tief in Wirtschaft, Politik und Kultur einschreiben werde. Vor zwei Jahren hätte man das noch als zu düstere Prognose abweisen können. Heute ist die veröffentlichte Meinung geprägt von Bekenntniszwang und Gut-Böse-Weltbildern. Das Kriegsregime setzt auch die ökonomischen Prioritäten neu. Statt Klimaschutz gibt es jetzt Aufrüstung. Der militärisch-industrielle-Komplex feiert eine rasante Wiederauferstehung. Dass eine Kriegsökonomie zeitweilig gut funktionieren kann, zeigt das Putin-Regime: Während russische Soldaten aus der Provinz genauso verheizt werden wie ihre ukrainischen Gegenüber, führt man in Moskau ein normales Konsumleben. Der unbeschränkte Zugang zu Waren ist das, was für die Mehrheit zählt. Die Parallelität von Krieg und Konsumfrieden ist ein Kennzeichen unserer Zeit. Von Katja Maurer. (mehr...) 27. Februar 2024 Steuert Ihr uns in den Dritten Weltkrieg?Mit Entsetzen hat der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) heute früh zur Kenntnis nehmen müssen, dass in der NATO anscheinend nicht einmal mehr der Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine gegen Russland ausgeschlossen wird. Auf einer gestrigen (Montag, 26.2.) Konferenz in Paris zur Ukraine, auf der 20 Staaten weitere Hilfen für die Ukraine verabredeten, erklärte lt. Pressemitteilungen der französische Präsident, dass auch der Einsatz von französischen Bodentruppen in der Ukraine gegen Russland nicht ausgeschlossen werden könne. "Ein direktes Eingreifen mit Truppen durch ein NATO-Mitglied ist ein Spiel mit der totalen Vernichtung", sagt Dr. Christine Schweitzer, die Geschäftsführerin des BSV. Wenn Russland befürchten muss, militärisch eine Niederlage zu erleiden, dann hat es, um das zu verhindern, noch das Mittel des Einsatzes seiner Atomwaffen. Das ist Teil der russischen Militärstrategie. (mehr...) 27. Februar 2024 Unsichtbare AfghanenDie Enquete-Kommission zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan versucht eine ehrliche Einschätzung abzuliefern - lässt aber allzu vieles einfach weg. Von Emran Feroz. (mehr...) 25. Februar 2024 Jürgen Grässlin: "Stoppt das Töten in der Ukraine. Von der Unkultur des Krieges zu einer Kultur des Friedens"Redebeitrag von Jürgen Grässlin, Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), bei der Kundgebung am Samstag, den 24. Februar 2024, auf dem Schlossplatz in Stuttgart. (mehr...) 23. Februar 2024 Zwei Jahre Krieg sind zwei Jahre zu viel!Erklärung der bundesweiten Attac-AG Globalisierung & Krieg zum 2. Jahrestages des russischen Einmarschs in die Ukraine: Seit dem 24. Februar 2022 tobt der Krieg in der Ukraine. Die Anzahl der Toten unter Zivilisten und Soldaten wächst von Tag zu Tag. Das menschliche Leid wird immer unerträglicher. Das Gemetzel muss so schnell wie möglich beendet werden. (mehr...) 22. Februar 2024 Völkerrecht achten! Leid vermeiden! Rüstungsexporte nach Israel aussetzen!"Wir verurteilen uneingeschränkt die brutalen Terroranschläge der Hamas und islamistischer Gruppen am 7. Oktober gegen Israel und fühlen mit den Opfern, Angehörigen und der Bevölkerung Israels, die unter den Folgen leiden. Wir verurteilen auch die militärischen Gegenmaßnahmen der israelischen Regierung in Gaza, wenn diese gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verstoßen. Dazu gehören die gezielte Bombardierung von zivilen Zielen, wie Flüchtlingslagern, Schulen, Krankenhäusern und damit die bewusst in Kauf genommene Tötung von Zivilist:innen, darunter vor allem Kinder und Frauen. Wir fühlen mit den Opfern, Angehörigen und der Bevölkerung in Gaza, die unter diesen Handlungen leiden", erklärt Vincenzo Petracca, Sprecher der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! und Mitglied der AGDF. (mehr...) |
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